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Celleheute 3.5.12: 1.MAI 2012 Celle - Nazis rausgedrängt

3. Mai 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

CELLEHEUTE.de    03.05.2012

Teilnehmer vertreiben Neonazis auf Mai-Kundgebung *3. Aktualisierung*

  • Donnerstag, 03. Mai 2012

Teilnehmer vertreiben Neonazis auf Mai-Kundgebung *3. Aktualisierung*

2. Mai 2012  •  Autor: Extern  •  Kategorien: Vor Ort

AKTUALISIERUNG 2.5.11:45 Uhr: DIE REDE VON OB MENDE
Bei herrlichem Wetter verfolgten rund 340 Menschen zwischen 10-13 Uhr auf der Stechbahn die Kundgebung des Celler Kreisverbandes des DGB. Zahlreiche RednerInnen aus Betrieben und Initiativen informierten über ihre Aktivitäten. Infostände komplettierten die Veranstaltung, die musikalisch von der Celler Band “stars&bars” begleitet wurde.
Wie bereits auf unserer Facebook-Seite berichtet, konnte ein Störungsversuch einer Gruppe aus dem Umfeld der Celler neonazistischen Kameradschaftsszene durch das entschlossene Handeln der KundgebungsteilnehmerInnen und der Polizei schnell beendet werden. Rund 10 männliche Neonazis rollten vorher ihr Transparent aus. Binnen kürzester Zeit stellten sich entschlossen einige Teilnehmer der Kundgebung davor, vor allem die SPD-Mitglieder Maximilian Schmidt, Christoph Engelen, Dirk Oelmann, Annette von Pogrell und Eva von Groddeck. Die Störer wurden nach und nach vom Platz weggetrieben, während von der Bühne aus Mende und die Organisatoren nach der Polizei riefen und deutliche Worte gegen die Nazis fanden. VOn Groddeck gegenüber CelleHeute.de: “Es hätte nicht viel gefehlt, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen wäre, aber nicht zuletzt „Hatti“ Salhattin Kizilyel ist es zu verdanken, dass das nicht eskalierte, indem er beruhigende Worte für die Aufgebrachten fand.”

Mende: “Mit Vertreiben der Nazis ist es nicht getan”

OB Mende erklärte gegenüber CelleHeute.de: “Ich bin entsetzt über diese Provokation und froh darüber, dass die anwesenden 1.Mai Kundgebungsteilnehmer engagiert und deutlich Position bezogen haben. In Celle haben Neonazis kein zu Hause und werden von einem breiten Bündnis abgelehnt. Der 1. Mai ist ein internationaler Tag, der die Gemeinsamkeit von ArbeitnehmerInnen unterstreicht. Gerade das diesjährige Motto unterstreicht, die europäische Dimension. Wie ich schon auf der Kundgebung gesagt habe, gilt aber auch, dass es allein mit dem Vertreiben der Neonazis nicht getan ist. Wir haben alle eine Verantwortung dafür Politik so zu gestalten, dass niemand außerhalb der Gesellschaft stehen muss und die Begriffe Solidarität und Gerechtigkeit ebenso wie Chamcengleichheit ausgefüllt werden. Wir müssen durch gute Politik dafür sorgen, dass niemand in dieser völlig falschen und verachtenswerten Ideologie der Neonazis sein persönliches Heil sucht. Gerade deshalb ist es erforderlich, dass unser Sozialstaat auch in Krisenzeiten unangetastet bleibt und die Menschen sich auf die Grundprinzipien unserer Verfassung als einen sozialen, demokratischen Rechtsstaat verlassen können.”

Die zentrale Mai-Rede hielt Paul Stern, Vorsitzender des Celler DGB-Kreisverbandes, ungekürzt und unkommentiert:
“Die Krise hält Europa weiter in Atem, die Hütte brennt. Die Erwerbslosigkeit steigt, jeder zweite junge Mensch in Spanien hat keine Arbeit. Armut breitet sich aus, betroffen sind besonders Frauen, die Alten und die Jugend. Aus der Finanzkrise ist eine soziale und systemische Krise geworden. Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei, die Niederlande und zuletzt Rumänien. Reihenweise wurden in den vergangenen Monaten Regierungen umgebildet, gestürzt, Neuwahlen ausgeschrieben. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch erhöhen. Jetzt stehen sie selbst unter Druck und geben diesen an die Bevölkerung weiter.
Es war nicht die Schuld der Beschäftigten, dass Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben. Mindestlohn, Tarifautonomie, soziale Sicherung – in den betroffenen Ländern werden hart erkämpfte Erfolge der Gewerkschaftsbewegung über Bord geworfen.
Europa darf nicht mit Fiskalpakt und Schuldenbremsen kaputt gespart werden. Der Fiskalpakt legt die Axt an die Reste des Sozialstaats. Er zementiert das Diktat der Finanzmärkte. Er entmündigt das Parlament und die Politik und hebelt das Grundgesetz aus.
Die Opfer des Fiskalpakts sind die Beschäftigten und die sozial Benachteiligten – heute im Süden Europas und morgen bei uns. Unsere Kritik am Fiskalpakt folgt einer sozialen Agenda und unterscheidet sich fundamental von der der neuen Nazis und Rechtspopulisten, die mit ihrer nationalistischen Hetze , Stichwort: Faule Griechen, im Protest mitschwimmen wollen.
Wir sind solidarisch mit den widerständigen Massen in Europa, die sich mit Demonstrationen, riots, Besetzungen und Generalstreiks der Sparpolitik entgegenstellen. Wir werden auch nicht abseits stehen, wenn vom 17.-19. Mai 2012 in Frankfurt am Main im Bankenviertel und vor der EZB unter dem Motto BLOCKUPY gegen die Troika agiert wird. In Deutschland nehmen Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigungen stetig zu, was zuletzt gestern scharf von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kritisiert wurde. Das vermeintliche Modell Deutschland führt zu Lohndumping und einer sinkenden Binnennachfage. Wenn wir dieses Modell auf Europa übertragen, schadet dies auch unserer
Wirtschaft. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und existenzsichernde Mindestlöhne, damit nicht weiter Millionen Menschen arm trotz Arbeit sind. Wir kämpfen in den Tarifrunden dafür, dass die Beschäftigten angemessen und gerecht am Aufschwung beteiligt werden. Das hilft auch gegen die drohende Altersarmut.
Altersarmut ist eine der größten Herausforderungen für diese und die nächste Generation. Wir müssen heute handeln, um diese tickende Zeitbombe zu entschärfen und massenhafte Verelendung im Alter zu verhindern.


Einen Kurswechsel braucht auch Celle.
Die verhinderte Rekommunalisierung der Energieversorgung sowie realisierte PPP-Projekte entsprechen nicht gewerkschaftlichen Vorstellungen hin zu einer sozial und ökologisch zukunftsfähigen Stadt. Kommunikative Projekte wie die b16 und das Bunte Haus sollten dauerhaften Bestand haben.
Die nachhaltige Integration unserer BürgerInnen mit kurdischem Migrationshintergrund ist zu fördern, z. B. durch die Unterstützung der laufenden Unterschriftensammlung für die Aufnahme einer Städtepartnerschaft zwischen Celle und Batman. An der Trägerschaft des Allgemeinen Krankenhauses darf nicht gerüttelt werden. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Stadt und Landkreis Celle muss nach den Bedürfnissen der Menschen gestaltet werden.
Die Absenkung der sozialen Standards der CeBus-Beschäftigten und die Ausdünnung des Angebotes in der Fläche müssen endlich ein Ende haben. Viele Alten- und Pflegeheime in der Stadt und im Landkreis haben keinen Betriebsrat. Bitte unterstützt deshalb die Initiative von ver.di für die Bildung von Betriebsräten in den Heimen.
Kolleginnen und Kollegen, in den Tarifrunden ist das Vertrauen zu den Gewerkschaften spürbar gestiegen, die Akzeptanz in der Bevölkerung war greifbar. Daran gilt es anzuknüpfen.
„Geiz ist geil“ war gestern, heute gilt „Gewerkschaft ist geil“. In diesem Sinne wünsche ich einen schönen 1. Mai. Glück auf!

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Die Rede von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende im Original-Wortlaut:
“Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich freue mich Euch und Sie heute hier auf der Stechbahn zu begrüßen! Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, wenn sich die Gewerkschaften, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Celle nicht mehr – wie in den vergangenen Jahren – auf dem Brandplatz treffen, sondern mit neuem Selbstbewusstsein auf einem der zentralen Plätze der Stadt: der Stechbahn gegenüber vom Schloss. Auf dem Platz neben unserem Alten Rathaus, auf dem Platz neben der Kirche, auf dem Platz, auf dem wöchentlich zweimal der zentrale Markt der Stadt stattfindet. Ich finde das gut! Ich begrüße Sie alle hier im Namen der Stadt. Sie meine Damen und Herren sind es nämlich noch immer, die dafür sorgen, dass es in und mit Deutschland aufwärts geht, dass wir besser dastehen, als viele andere Länder in Europa. Sie sind es, die mit Ihrer Arbeit die Wertschöpfung in Deutschland erschaffen, die das Bruttosozialproduckt erarbeiten und damit Deutschland zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort machen.
Aber es gibt immer noch Gründe, am 1.Mai nicht nur zu feiern und sich zu amüsieren. „Der 1. Mai ist kein Feiertag, es ist der Schulze- und der Meier-Tag, weil wir an diesem Tag marschier’n – für unsere Rechte demonstrier’n! “, so beginnt eines der Lieder aus einem DGB-Chor, das ich vor Jahrzehnten schon gehört habe. Und nach wie vor ist es so, dass der 1. Mai der Tag ist, an dem für die Rechte der arbeitenden Menschen demonstriert wird.
Und diese Demonstrationen haben noch immer ihre Berechtigung. Das Motto diesen Jahres lautet: Gute Arbeit für Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit“. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten.
Die Krise hält Europa weiter in Atem. Es ist erschreckend, wenn man sich die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Nachbarstaaten anschaut. Da befindet sich Deutschland gemeinsam mit Österreich auf einer Insel der Seligen. Gleiches gilt, wenn man sich auch die weiteren Statistiken zur Arbeitslosigkeit ansieht. Aber was schützt uns? Ist es wirklich eine Vollbeschäftigung? Oder sind es nicht vielmehr prekäre oder doch zumindest schwierige Arbeitsverhältnisse, die in Deutschland auf dem Vormarsch sind, Leiharbeit und 400 € Jobs? Die regulären Arbeitsplätze werden mehr und mehr abgebaut und durch diese – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schädlichen Vertragsgestaltungen – ersetzt. Das schädigt aber unser Gemeinwesen. Hier gibt es Missbrauch, der bekämpft werden muss. Denn die Abschaffung von Regelarbeitsplätzen führt in Folge zu steigender Armut und zu einer schnellen Auseinanderentwicklung von Arm und Reich. Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Das, meine Damen und Herren, ist nicht das Sozialstaatsmodell der Bundesrepublik!
Ich finde es richtig, dass der DGB die EU in diesem Jahr in den Fokus seines Mottos nimmt. Denn die EU gefährdet mit der Finanzkrise unser soziales Europa unseren deutschen Sozialstaat. Seit Monaten wird ein Finanzrettungsschirm nach dem anderen aufgespannt, um die angeschlagenen Länder zu retten.
Verbunden wird dies mit erheblichen Sparauflagen, die es schon von vornherein fast unmöglich machen, dass diese Staaten wieder auf die eigenen Beine kommen. Natürlich muss genau geschaut werden, was man sich auch in Zukunft leisten kann. Aber bei der Griechenlandhilfe geht es auch darum, dass die Rüstungsaufträge, die nach Deutschland gegangen sind, bezahlt werden. Es geht darum, dass unsere Banken nicht auf ihrem Risiko sitzen bleiben. Wie immer geht es im Beibehalten der bisherigen Lösungsstrategien um die Stützung der individuellen Interessen von Banken und Großkapital, aber nicht so sehr um diejenigen, die diesen Reichtum erarbeiten. Unsere Wirtschaft ist noch immer viel zu stark vom Export abhängig. Wir müssten viel mehr dafür tun, dass wir die Binnennachfrage erhöhen, damit wir nicht sofort in Schwierigkeiten geraten, wenn der Export schwächelt.
Und deshalb bin ich davon überzeugt, dass die bisherigen Lösungsansätze auf europäischer Ebene noch nicht das letzte Wort sein dürfen. Der mögliche neue Präsident in Frankreich sollte unsere Unterstützung erfahren, wenn er den Fiskalpakt nachverhandeln will und kraftvolle Investitionen in qualitatives Wachstum und Beschäftigung fordert. Europa darf nicht mit Fiskalpakt und Schuldenbremse kaputt gespart werden!
Warum, meine Damen und Herren,
gehe ich auf diese Fragen als Repräsentant der Stadt – also der kommunalen Ebene – ein? Hätte ich nicht genug dazu zu sagen, dass mit den Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst die finanziellen Schwierigkeiten in der Stadt zunehmen. Dass diese Abschlüsse doch eigentlich zu hoch seien, aber verständlich, weil gute Arbeit eben auch gut bezahlt werden muss.
Ich gehe deshalb darauf ein, weil es heute nicht mehr geht sich allein auf den kommunalen Bereich zu beziehen und die europäische Dimension außen vor zu lassen. Denn jede Entscheidung betrifft gerade auch die Kommune. Dort wird sie umgesetzt. Dort merken die Menschen, was und wie die Lösungen ankommen. Was ist davon zu halten, wenn die Bundesregierung mit der „Blue Card“ nun verstärkt auf Anwerbung von Facharbeitern aus dem Ausland setzt, aber gleichzeitig nichts dagegen unternimmt, dass nur ein Bruchteil der hier in Deutschland ausgebildeten Akademiker aus dem Ausland hier auch anschließend – zumindest für einen gewissen Zeitraum – eine Stelle bekommt? Was ist davon zu halten, wenn sich die Bundesregierung, statt Verbesserungen im Bereich der Kitas schnell und wirksam zu finanzieren, monatelang einen Streit um ein Betreuungsgeld leistet, mit dessen Einführung sie vielleicht dazu beiträgt, dass weder der Integration noch den Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit von Männern, Frauen und dem damit einher gehenden Abbau des Fachkräftemangels aus eigner Kraft wirklich geholfen wird?
Stattdessen nehmen in Deutschland Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigung stetig zu. Das vermeintliche „Modell Deutschland“ führt zu Lohndumping, einer sinkenden Binnennachfrage und damit zu künftigen Problemen, die wieder auf kommunaler Eben gelöst werden müssen. Altersarmut wird damit eine der größten Herausforderungen für diese und kommende Generationen. Wir müssen heute handeln, um diese tickende Zeitbombe zu entschärfen und massenhafte Altersarmut in der Zukunft zu verhindern.
Die Finanzierung der öffentlichen Hand ist seit Jahrzehnten prekär. Als letztes Glied in der Kette bekommen das besonders die Kommunen zu spüren. In Folge müssen sie ihre Leistungen einschränken und Angebote ausdünnen. Das trifft wiederum diejenigen zuallererst, die am meisten darauf angewiesen sind. Das sind eben nicht die Wohlhabenden. Es bleibt dabei: Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten!
Deshalb glaube ich, dass es ein starkes gemeinsames Anliegen sein muss, für eine gerechtere, für eine solidarische Gesellschaft einzutreten: in den Betrieben, in den Städten und im ganzen Land. Ich glaube, dass das auch bedeutet, für eine gerechtere Verteilung des ohne Frage vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Zum einen in Form von guter, von auskömmlicher Arbeit. Zum andren in Form von angemessener Finanzausstattung unseres Gemeinwesens. Denn eine Gesellschaft, die darauf verzichtet, Gemeinschaftsangelegenheiten gemeinsam zu entscheiden und gemeinsam zu finanzieren, beraubt sich ihrer Grundlage. Sie höhlt ihre demokratischen Institutionen aus und zerfällt am Ende in die Summe von Marktteilnehmern.
Ich wünsche Ihnen und uns allen einen erfolgreichen 1. Mai und dass unsere und Ihre Forderungen gehört werden!”

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