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De facto Gewerkschaftsverbot gegen die FAU

7. März 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

Göttingen, den 01. März 2010

Pressemitteilung: De facto Gewerkschaftsverbot gegen die FAU

Am 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die
Entscheidung vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien
ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen das Kino ?Babylon? verboten
worden war. Es handelte sich dabei um eine Aktion im Rahmen des
Arbeitskampfes der Beschäftigten des ?Babylon? für einen eigenen
Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert.
Der Geschäftsführer der ?Neue Babylon Berlin GmbH?, Timothy Großmann,
hatte sich jedoch geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil
?Anarchisten keine Verhandlungspartner sind?.

Das Gericht berief sich in der Entscheidung darauf, dass die FAU keine
tariffähige Gewerkschaft sei, da sie bislang weder einen Tarifvertrag
abgeschlossen noch ihre Tariffähigkeit gerichtlich habe feststellen
lassen. Der organisierte Arbeitskampf der Beschäftigten für einen
Tarifvertrag wird also mit der Begründung behindert, sie hätten noch
keinen Tarifvertrag vereinbart.

De facto wird damit die Möglichkeit genommen, sich gegen akute
Missstände und für verbesserte Arbeitsbedingungen einzusetzen. Anders
als in den meisten anderen Ländern, in denen gewerkschaftliche
Betätigung nicht prinzipiell verboten ist, sieht das deutsche Recht
kleine, schlagkräftige Gewerkschaften nicht vor, wie das Gericht in
der Begründung ausführte.

Mit der Entscheidung wird das Recht von Arbeiterinnen und Arbeitern
auf selbstorganisierten Arbeitskampf eingeschränkt. Die Rote Hilfe
e.V. protestiert gegen diese staatsrepressive Entscheidung und
unterstützt ausdrücklich den Appell ?Für die Verteidigung des
Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung
für die FAU Berlin?.

Als strömungsübergreifende linke Antirepressionsorganisation
solidarisiert sich die Rote Hilfe e. V. mit den Betroffenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

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