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Deister-Weser-Zeitung.de 3.8.11 Polizeiplanung zu Bad Nenndorf

3. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

DEWEZET.de  3.8.11,  00:00 Uhr
Naziaufmarsch: Polizei will Protest nicht kriminalisieren

Bad Nenndorf (kcg). Die Vorbereitungen der Polizei auf den Neonazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend geht nach Auskunft von Einsatzleiter Frank Kreykenbohm in die „heiße Phase“. Eine der Herausforderungen des Großeinsatzes sei dabei, die zahlreichen kleinen Privatfeiern entlang der Aufmarschstrecke, die zusätzlich zur Gegendemonstration als Protestaktionen geplant sind (wir berichteten), zu ermöglichen.

So würden derzeit intensive Gespräche mit den Organisatoren der Feiern geführt. Die zentrale Frage dabei lautet: Wie kommen die Gäste durch die Polizeikontrollen zu ihren Feiern? „Wir bemühen uns, die kreativen und vielfältigen Ideen umzusetzen“, erklärt Kreykenbohm. Beispielsweise sei denkbar, für die unterschiedlichen Feiern feste Anlaufpunkte zu verabreden, an denen sich die Gäste sammeln können. Von dort aus könnten sie dann von Polizisten zu ihrem Ziel begleitet werden. Diese Regelung sei zum Beispiel mit der jüdischen Gemeinde vereinbart worden. Um 12 Uhr soll in den Räumen der Gemeinde an der Bahnhofstraße das Schabbat-Fest gefeiert werden, evangelische und katholische Kirchengemeinden aus der Umgebung haben ihr Kommen zugesagt.

„Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass die Bad Nenndorfer wollen, dass der Trauermarsch nicht mehr stattfindet“, sagt Kreykenbohm. „Leider“ würden immer wieder Gruppen aus dem linken Spektrum versuchen, den Aufmarsch der Rechtsex-tremen für gewalttätige Auseinandersetzungen zu nutzen. Die Polizei rechnet in diesem Jahr aber mit deutlich weniger Linksextremen als im Vorjahr. „Wir gehen von 150 bis 300 Linksextremisten aus“, erklärt Kreykenbohm.

Generell gelte an den Polizeikontrollstellen daher die Leitlinie, zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Krawallmachern aus der linksextremen Szene zu differenzieren. „Auf keinen Fall“, so Kreykenbohm, soll der bürgerliche Protest kriminalisiert werden.

Die Veranstalter der Privatfeiern müssten allerdings akzeptieren, dass ihre Gäste an diesem Tag nicht so problemlos zu den Partys kommen, „wie an den restlichen 364 Tagen im Jahr“. So werde es „einen Zeitpunkt geben, an dem wir keinen mehr durchlassen“, erklärt der Einsatzleiter. Für Fragen zu möglichen Verkehrsbehinderungen und generellen Einschränkungen im Stadtgebiet am kommenden Sonnabend hat die Polizei in Bad Nenndorf ein Bürgertelefon eingerichtet. Die Info-Hotline ist unter (0 57 23) 9 46 12 10 zu erreichen.

Ohne Erfolg ist ein Eilantrag der Veranstalter des sogenannten „Trauermarsches“ an das Verwaltungsgericht Hannover geblieben. Die Neonazis hatten versucht, per Gerichtsbeschluss gegen die Beschränkungen vorzugehen, die der Landkreis Schaumburg als zuständige Ordnungsbehörde für den Aufmarsch in Bad Nenndorf verhängt hatte.

Nach Auskunft von Gerichtssprecher Ingo Behrens stören sich die Neonazis an der zeitlichen Beschränkung ihrer Versammlung. Statt von 11 bis 21.30 Uhr dürfen die Rechtsextremen von 12.30 bis 18 Uhr marschieren. Ebenfalls nicht hinnehmen wollen die Neonazis die Auflagen in Sachen Musik und Durchsagen. So ist die Lautstärke auf 90 Dezibel beschränkt. Das Verwaltungsgericht hält die Auflagen für rechtmäßig und lehnte den Antrag gestern ab.

Die Neonazis beschwerten sich zudem über die vom Landkreis geforderte Zahl der Ordner. Mit Erfolg: Noch vor einer Gerichtsentscheidung änderte die Behörde die Beschränkung und fordert nun je einen Ordner pro 50 Teilnehmer statt pro 20 Demonstranten. Die Namen der Ordner müssen am Sonnabend bis 11 Uhr direkt der Polizei gemeldet werden. „Diese Liste gehen wir sehr genau durch“, kündigte Einsatzleiter Frank Kreykenbohm an. Straftäter würden sofort von der Versammlung ausgeschlossen.

In seinem Beschränkungsbescheid legte der Landkreis auch die Aufmarschstrecke fest: Die Neonazis dürfen – anders als in 2010 – vom Bahnhof über die Bahnhofstraße zum Wincklerbad und von dort über Kurhausstraße, Am Thermalbad, Horster Straße und Bahnhofstraße zurück zum Bahnhof laufen.
Artikel vom 03.08.2011 - 00.00 Uhr

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