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DEMOKRATIE UND VERSAMMLUNGSRECHT

12. Januar 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

DEMOKRATIE UND VERSAMMLUNGSRECHT

Freitag, 4. Februar 2011, 15:30 – 20:00 Uhr

In Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Region Nord-Ost-Niedersachsen.

Die repräsentative Demokratie ist in der Krise: Bürgerproteste trotz rechtsstaatlicher Verfahren – wie in

Stuttgart und Gorleben - zeigen, dass viele Menschen demokratische Einflussmöglichkeiten wieder verstärkt

auch außerhalb der Parlamente suchen und einfordern. Auch der Kampf gegen Rechtsextremismus wird

durch große Bündnisse immer öfter auch auf der Straße geführt.

In dieser Situation plant die niedersächsische Landesregierung ein neues Versammlungsrecht

und lässt dieses offensichtlich bei antifaschistischen und sozialen Demonstrationen schon einmal ohne gesetzliche

Grundlage erproben. Beispiele dafür sind Veranstaltungen in Bad Nenndorf, Eschede, Bad Fallingbostel

und die Castorproteste im Wendland.

Was ist also geplant? Und was sind die Folgen? Wir diskutieren die Bedeutung des Versammlungsrechtes

für die Zukunft der Demokratie mit:

Dietrich Burggraf, Bildungszentrum HVHS Hustedt (Begrüßung)

Hartwig Erb, Vorsitzender der DGB-Region Nord-Ost-Niedersachsen

Jürgen Dietze, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Lüneburg i. R.

Johannes Hentschel, Rechtsanwalt, Göttingen

 

Anschrift:

DGB Nord-Ost-Niedersachsen

Heiligengeiststr. 28

21335 Lüneburg

Tel. 04131 223396-0

Fax: 04131 223396-20

E-Mail: lueneburg@dgb.de

Bildungszentrum HVHS Hustedt e.V.

Zur Jägerei 81

29229 Celle

Tel: 05086 9897-0

Fax: 05086 9897-77

E-Mail: info@hvhs-hustedt.de

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