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„Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern“

10. Februar 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Katja Keul MdB

110127 Pressemitteilung

„Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern“

Keul lehnt „Bestätigungserklärung“ im Bundesprogramm „Toleranz fördern-Kompetenz stärken“ ab

Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Wahlkreis Nienburg II / Schaumburg) hat sich gegen

eine so genannte „Bestätigungserklärung“ ausgesprochen, die die Bundesregierung im Rahmen des

Programmes „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ als Voraussetzung für Fördermittel an

Demokratieinitiativen verlangen will. Keul ist Mitunterzeichnerin eines interfraktionellen

Bundestags-Antrages von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD, der die Streichung einer solchen

Erklärung als Zuwendungsvoraussetzung verlangt.

Nach einer vom Bundesfamilienministerium erarbeiteten Förderrichtlinie soll Initiativen für

Demokratie und gegen Rechtsradikalismus eine besondere Erklärung abverlangt werden, nach der sie

die Kooperation mit antidemokratischen Organisationen und Personengruppen auszuschließen

haben. Für die Nienburger Abgeordnete ist das ein Unding: „ Hier wird Menschen, die sich in

besonderem Maß für unsere Demokratie stark machen, die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben

aufgebürdet. Dabei kommen noch nicht einmal behördliche Instanzen bezüglich der

Verfassungstreue einzelner Akteure regelmäßig zu übereinstimmenden Ergebnissen.“

Für Keul erweckt die Bundesregierung den Eindruck, einen Generalverdacht gegen Bürgerinnen und

Bürger etablieren zu wollen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren. Mit Blick auf die in ihrem

Wahlkreis engagierten Bürgerinnen und Bürger reagiert die grüne Abgeordnete darauf empört:

„Wenn ich an die Bürgermeister, Ratsmitglieder, GewerkschafterInnen und andere Bürgerinnen und

Bürger in meinem Wahlkreis denke, die sich mit viel ehrenamtlicher Arbeit für Demokratie und

Toleranz einsetzen, kommt es mir wie ein schlechterWitz vor, dass ausgerechnet dieser

Personenkreis ein Formblatt zur Verfassungstreue unterzeichnen soll.“ Nach Keuls Auffassung sollte

es Konsens unter Demokraten sein, diese Arbeit anzuerkennen und zu fördern. Dies sei der Sinn

solcher Programme.

 


Deutscher Bundestag Drucksache 17/

17. Wahlperiode 26.01.2011

Antrag

der Abgeordneten Daniela Kolbe, Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger,

Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks,

Franz Müntefering, Aydan Özoğuz, Thomas Oppermann, Marlene Rupprecht,

Rolf Schwanitz, Stefan Schwartze, Wolfgang Thierse, Dagmar Ziegler, Dr.

Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

sowie der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja

Dörner, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet

Kilic, Sven-Christian Kindler, Agnes Krumwiede, Jerzy Montag, Dr. Konstantin

von Notz, Tabea Rößner, Krista Sager, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern -

Bestätigungserklärung im Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz

stärken“ streichen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Viele Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie

engagieren, erhalten und erhielten finanzielle Förderung aus den Programmen „CIVITAS“,

„ENTIMON“ und „VIELFALT TUT GUT“, die Vorgängerprogramme des neuen

Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Durch ihre Bildungs- und

Präventionsarbeit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der demokratischen

Zivilgesellschaft und für die Achtung der Menschenrechte. Ohne die Förderung des Bundes

wären die meisten dieser Projekte nicht durchführbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in

diesen Projekten arbeiten in hoher Eigenmotivation unter oft schwierigen Bedingungen. Oft

ist diese Arbeit entbehrungsreich und von Rückschlägen geprägt. Gelegentlich werden diese

Engagierten selbst Opfer von Gewalttaten wie jüngst bei einer Serie von Brandanschlägen in

Sachsen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Empfänger von Zuwendungen des Bundes

auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Mit ihrer Arbeit beweisen diese

Initiativen mehr als viele andere, dass sie für die Geltung des Grundgesetzes eintreten, die

demokratische Kultur stärken und die Demokratie vor ihren Feinden schützen wollen. Sie tun

dies nicht selten sogar unter hohem persönlichen Einsatz. Aus diesem Grunde ist es

paradox und widersinnig, gerade von diesen Initiativen eine über die allgemeinen Richtlinien

bei der Zuwendung von Bundesmitteln hinausgehende explizite Sondererklärung zur

Verfassungstreue zu verlangen. Die Bestätigungserklärung der Bundesregierung unterstellt,

dass gerade Demokratieinitiativen in einem besonderen Maße geneigt wären, mit

antidemokratischen PartnerInnen zu kooperieren. Damit erweckt die Bundesregierung den

Eindruck, einen Generalverdacht gegen all jene etablieren zu wollen, die sich gegen

Rechtsextremismus engagieren.

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Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte

Bestätigungserklärung ist aus mehreren Gründen verfehlt:

Zum einen fehlt eine stichhaltige Begründung für eine gesonderte Bestätigungserklärung.

Träger, die nachweislich eine den Zielen des Grundgesetzes nicht förderliche Arbeit

verrichten, sind von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen. Das hat die

Bundesregierung auf Nachfrage bestätigt.

Zudem hat die Bundesregierung ebenfalls erklärt, dass sie keine Klausel verwenden will, die

es den durch Zuwendung begünstigten Trägern vorschreibt, die Gesinnung ihrer

PartnerInnen zu überprüfen. Dennoch ist die bisher bekannte Klausel genau daraufhin

angelegt. Die beabsichtigte Pflicht zur Regelüberprüfung der KooperationspartnerInnen

fördert ein Klima des Misstrauens und steht dem Ziel der Demokratieförderung entgegen.

Weiterhin ist die Erklärung verfassungsrechtlich bedenklich. Weder Tatbestand noch

Rechtsfolge sind hinreichend bestimmt. Die als Verstoß gegen die Richtlinie bezeichnete

Bedingung ist nicht hinlänglich präzise. Folglich ist nicht hinreichend klar, welches konkrete

Verhalten seitens der Zuwendungsempfänger zu tätigen bzw. zu unterlassen ist und welche

Rechtsfolgen drohen.

Zudem werden Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für

Demokratie engagieren, durch die beabsichtigte Bestätigungserklärung vor große

bürokratische Hürden gestellt. Nicht einmal die behördlichen Instanzen, die mit einem hohen

Personal- und Ressourcenaufwand sowie hoheitlichen Befugnissen an der Überprüfung

potentiell extremistischer Strukturen arbeiten, kommen bezüglich der Verfassungstreue

dieser AkteurInnen regelmäßig zu einhelligen Ergebnissen. Derartige Aufgaben sind

hochkomplex und können nur mit hoheitlichen Befugnissen wahrgenommen werden.

Zivilgesellschaftliche Initiativen haben weder die Fähigkeit noch die Legitimation, eine

belastbare Einschätzung über die Qualifizierung der politischen Ziele jeder ihrer

KooperationspartnerInnen einzuholen. Eine derartige Übertragung staatlicher Aufgaben auf

zivilgesellschaftliche Strukturen ist unzulässig.

Weder gibt es hinreichende Gründe für die Einführung einer Bestätigungserklärung, die sich

aus den Richtlinien des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ableitet,

noch ist eine solche Erklärung geeignet, die avisierten Ziele zu erreichen. Deshalb muss ihre

Einführung unterbleiben.

Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter Generalverdacht gestellt,

sondern unterstützt werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

die geplante Bestätigungserklärung als Zuwendungsvoraussetzung aus den Richtlinien des

Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu streichen und die Vergabe

der Zuwendungen im Rahmen dieses Programmes nicht an eine Unterzeichnung einer

solchen Erklärung zu knüpfen.

Berlin, den 26. Januar 2011

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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