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Demokratische Staatsreform statt Privatisierung | 21.06.2011 17:30 DGB-Haus Hannover

21. Juni 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kommunales | Daseinsvorsorge

Demokratische Staatsreform statt Privatisierung

Die Zukunft des öffentlichen Sektors

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums ist seit mehr als 20 Jahren ein Herzstück neoliberaler Politik. Ob als Verkauf von kommunalen Wohnungs-, Energie- und Wasserversorgungsunternehmen oder als Public Private Partnership in verschiedensten Formen: Privatsierung wurde und wird als Allheilmittel gegen die angebliche oder tatsächliche Ineffizienz staatlichen Wirtschaftens gepriesen.

Die Erfahrungen nach mehr als zwanzig Jahren Privatisierungspolitik sehen allerdings ganz anders aus: private Investoren treiben die Mieten in die Höhe, Energie- und Wasserpreise sowie Gebühren aller Art steigen bei gleichzeitig z.T. drastischen Qualitätseinbußen für Kunden und die öffentliche Hand.

Längst ist deshalb der Ruf nach einem Comeback des Staates laut geworden. Dabei geht es um eine Wiederaneignung des öffentlichen Eigentums und um eine Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in zentralen Bereichen.   

Dass der öffentliche Sektor tatsächlich teilweise reformbedürftig und ineffizient war und ist, kam dem neoliberalen Privatisierungswahn entgegen. Dies darf besonders eine Linke nicht schönreden, die vergesellschaften will. Es geht deshalb heute um eine Debatte über die Zukunft des öffentlichen Sektors und zugleich eine demokratische Reform des Staates auf allen Ebenen – von der Kommune über die Landkreise und Länder bis zum Bund.

Über eine solche Utopie des demokratischen Gemeinwesens wollen wir diskutieren mit

 Sieglinde Friess (Fachbereichsleiterin Bund, Länder und Gemeinden, ver.di Hamburg)

Herbert Schmalstieg (SPD, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hannover)

Diether Dehm (MdB Die Linke)                            

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