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Der Antrag der CDU in der Bremer Bürgerschaft (Landtag), der - unwesentlich verändert - einstimmig verabschiedet wurde.

12. November 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Hells Angels & Neonazis

Antrag der Fraktion der CDU


Keine rechtsfreien Räume – konsequent gegen Rockerkriminalität vorgehen
Nach polizeilichen Erkenntnissen sind in Bremen ansässige Rockergruppen insbesondere
im Rotlichtmilieu aktiv. In diesem Zusammenhang treten sie vermehrt im Bereich
des Menschenhandels in Erscheinung. In den Focus der Polizei sind Mitglieder
der Rockergruppen zudem durch Aktivitäten im Betäubungsmittelhandel sowie durch
Verstöße gegen das Waffengesetz geraten (vergleiche Drucksache 17/1364).
Während sich kriminelle Aktivitäten im Verborgenen abspielen, reklamieren insbesondere
die Hells Angels auch den öffentlichen Straßenraum für sich, um Präsenz
und Stärke zu demonstrieren. Zu massiven Rechtsverstößen und einer erheblichen
Belästigung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ist es zuletzt am 4. August
2010 gekommen. Um einen Motorradkonvoi zu bilden, brachten Mitglieder der
Gruppe den Verkehr auf der Autobahn 27 zum Erliegen und sperrten eine Autobahnauffahrt.
In seiner Mitteilung vom 22. Juni 2010 hatte der Senat zwar ein Einsatzkonzept auf
Grundlage einer Null-Toleranz-Strategie angekündigt; im Vorfeld der oben genannten
Ereignisse gab es aber erneut kooperative Absprachen zwischen der Polizei Bremen
und den Hells Angels. Bei vielen Bürgern ist der Eindruck entstanden, im Land
Bremen gäbe es für Rockergruppen einen rechtsfreien Raum.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:


1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, auf Grundlage einer Null-
Toleranz-Strategie gegen alle Rechtsverstöße aus dem Rockermilieu vorzugehen
und dabei sämtliche Möglichkeiten des Straf-, Ordnungs- und Straßenverkehrsrechts
konsequent zu nutzen.


2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, von kooperativen Absprachen
mit den Hells Angels weitestgehend Abstand zu nehmen und durch konsequentes
Handeln klarzustellen, dass es im Land Bremen für Rockergruppen keine Vorrechte
oder rechtsfreien Räume gibt.


3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, hinsichtlich der Rockerclubs
die Möglichkeit von Vereinsverboten zu prüfen und das dafür notwendige Tatsachenmaterial
kontinuierlich zu sammeln.


BB.JPGWilhelm Hinners, Heiko Strohmann,
Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

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