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DGB-Celle zum 8.Mai 2013 - 60 Jahre Städtepartnerschaft - Europa demonstriert gegen Sozialabbau

8. Mai 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #International

Presseerklärung des Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Celle, Paul Stern, zu den Feierlichkeiten anlässlich 60 Jahre Partnerschaft mit Meudon und 20 Jahre Partnerschaft mit Kwidzyn

Der DGB-Kreisverband Celle begrüßt alle polnischen und französischen Kolleginnen und Kollegen,
die sich anlässlich der Partnerschaftsfeierlichkeiten in Celle aufhalten. Die Gewerkschaften hatten sich schon in der Konstituierungsphase der Bundesrepublik für enge und dauerhafte Kontakte
zu Ländern jenseits der Staatsgrenzen ausgesprochen. Hier besonders die Kontakte im Jugend- und Gewerkschaftsbereich, aber auch der Austausch der Kommunen international. Wir registrierten, dass Städtepartnerschaften mit osteuropäischen Kommunen lange durch revanchistische Ressentiments behindert wurden. Vor diesem Hintergrund hat die Partnerschaft mit Kwidzyn einen besonderen Stellenwert, nicht nur heute am 8. Mai, dem Tag der Befreiung. Wir stellen fest, dass sowohl in Polen als auch in Frankreich eine Welle von Protesten gegen Erwerbslosigkeit, Sparpolitik und Entlassungen rollt. Erst am 26. März 2013 beteiligten sich rund 100000 Beschäftigte aus 600 Betrieben am Generalstreik in der polnischen Wojewodschaft Slask. Der Streik richtete sich u.a. gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts, für die Anhebung des Mindestlohnes, für die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 und für die Abschaffung der privaten Gesundheitsfonds zugunsten der Wiederherstellung eines öffentlichen Gesundheitssystems. In Frankreich demonstrierten am letzten Sonntag zahlreiche Menschen gegen die Sparpolitik der sozialdemokratischen Regierung. Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrierten im April gegen die beabsichtigte „Reform“ des Arbeitsgesetzes, die unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. All diese Kämpfe sind Etappen hin zu einem „sozialen Europa“, dessen Realisierung in der gegenwärtigen DGB-Kampagne zur Bundestagswahl eine große Rolle spielt. Ganz praktisch und international wird es am 31. Mai und am 1. Juni in Frankfurt am Main zugehen, wo auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Rahmen der BLOCKUPY-Aktionstage vor der EZB blockieren und demonstrieren werden. Zu diesen Aktivitäten sind die Kolleginnen und Kollegen aus Meudon und Kwidzyn herzlich eingeladen. Wir werden dann das Motto erweitern: „Celle jubiliert – Europa demonstriert“.
Paul Stern    Celle, 8. Mai 2013

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