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DGB fordert Infos über Nazi-Planungen - Stadtrat Soltau nickt Nazis ab und zu

16. April 2014 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - lokal

Antifaschistische Presseerklärung des DGB-Kreisvorstandes Heidekreis
 "Kopfnicken gegen Nazis" reicht nicht

Mit schöner Regelmäßigkeit fordern uns der Bundespräsident und andere zur Zivilcourage gegen Nazis und Rassisten auf. In Soltau hingegen wird die NPD toleriert. Am Samstag 12.4.14 konnten NPD-Führer zur besten Einkaufszeit mitten in Soltau zwei Stunden lang unüberhörbar und unübersehbar ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten. In ihrer homepage freuen sich die Nazis darüber, dass sie dabei nicht im geringsten gestört wurden.
Dass NPD kommen würde, war erst am 12.4.14 in der Böhme-Zeitung auf Seite 1 zu lesen. Wer das Blatt nicht rechtzeitig zur Hand hatte, wurde wie wir GewerkschafterInnen später von einer bekannten Recherche-Journalistin über den Nazi-Auftritt informiert.

 Zwei Tage zuvor hatte der Stadtrat gerade mal ein Kopfnicken gegen die NPD zustande gebracht. Köstlich amüsiert sich die NPD im Internet übers diese "schon fast militante Art des antifaschistischen Widerstandes" des Stadtrates.
Mit dem Kopfnicken hat der Stadtrat gleichzeitig die Duldung der Nazis abgenickt, während andernorts Bürgermeister Demonstrationen gegen Nazis anführen.

Ordnungsämter von Stadt und Landkreis, Polizei und Staatsschutz, Bürgermeister und viele Mitglieder des Stadtrats waren längst über den geplanten Auftritt der Nazis informiert. Alle schwiegen bis zuletzt. Alles in der Schule gelernte über den verbrecherischen Faschismus, alles Engagement für das Mahnmal für die zahlkreichen Naziopfer in Soltau, auch die Vorträge über die Gefahr des Neofaschismus bei Landfrauen und der Zionskirche in den letzten Wochen, führten zu keinerlei Handeln. Auch wer am Samstag den Presseartikel las oder in der Innenstadt an der Nazi-Propaganda vorbei ging, zeigte keine Reaktion. Alle sehen weg, alle tolerieren, dass sich Nazi-Propaganda breitmachen kann.

Politik, Parteien und Verwaltung hatten genug Zeit, bekannte antifaschistische Organisationen wie die Gewerkschaften zu informieren oder gleich selbst zum antifaschistisch-demokratischen Protest aufzurufen. Politik, Polizei und die Entscheidungstragenden der Verwaltungen sind keine Vorbilder mit Courage.

Seit den 1980er Jahren haben antifaschistische Gruppen und GewerkschafterInnen sehr viele Nazi-Veranstaltungen im Landkreis verhindert - oft sogar im voraus erfolgreich Druck auf Wirte und Raumvermieter ausgeübt. Daran muss wieder angeknüpft werden. Wir fordern Schluß mit der Informations-Verhinderungspolitik der Verantwortlichen von Stadtrat und Verwaltung. Wir verlangen, dass Rat, Verwaltung und Polizei uns frühzeitig über Vorhaben von Nazis und Rassisten informieren. Es gibt auch in Soltau und Umgebung Menschen mit Zivilcourage, die rassistische Propaganda nicht dulden.

Nazi-Propaganda ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! "Kopfnicken gegen Nazis" im Stadtrat reicht nicht.

Wer Nazis nicht länger tolerieren will, der/dem steht am 1.MAI bei der DGB-Veranstaltung in Soltau im Hagen das Mikrofon offen.
Oder kommen Sie am 18. oder 19.4.14 in Dorfmark zum Protest gegen die rassistischen Ludendorffer und zeigen Sie, dass weder im Heidekreis noch sonstwo Platz für Nazi-Propanganda ist!

Charly Braun,   DGB-Kreisvorsitzender
Carsten Soltwedel, stellv. DGB-Kreisvorsitzender

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