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DGB-Vors. Celle -- Hartz IV weg, Befristungsgesetz bessern

13. April 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

DGB CE: Hartz4 weg und Teilzeit- und Befristungsgesetz ändern!
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier eine mehr als traurige Mitteilung,
die tagtäglich in unseren Städten durch dieses SGB II - Gesetz passieren.

Zwar nicht unbedingt mit diesem sehr traurigem Ausgang, aber wer richtig hinsieht, wird immer mehr darauf kommen, in welcher perfiden Form dieses Gesetz gefasst und durch die Parlamente verabschiedet bzw. durchgewinkt wurde. Der Bundeskanzler-Kandidat der SPD und auch Teile in der SPD und der Grünen wollen an diesem Gesetz festhalten. Die Frage stellt sich deshalb, warum sollen Erwerbslose und (Noch) Beschäftigte ausgerechnet dafür sorgen, dass diese Parteien die nächste Regierung stellen? Die Ablenkung 8,50 € Mindeslohn, der ebenfalls zu einer dauerhalten Aufstockung zwingen wird, ist sicher kein Ersatz - nicht einmal Trostpflaster! Die SPD mit ihrem Kandidaten sollte in den nächsten 5 Monaten sich klar zu ArbereitnehmerInnen- und Sozialfragen bekennen, das bedeutet:
Hartz IV muss ein Ende haben, das Teilzeit- und Befristungsgesetz muss  sofort überarbeitet werden. Hier: gesetzlicher Anspruch von Teilzeit auf Rückkehr zur Vollzeit, Befristungen müssen zwingend auf 2 Jahre begrenzt werden und ohne Grund keine Befristung!
Das Arbeitszeitgesetz muss als erster Schritt auf 40 Std. begrenzt und einhergehend die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst (Bund, Länder) zurück auf eine 38 Std. Woche als erster Einstieg umgesetzt werden. Das würde die privaten Arbeitgeber ebenfalls zur Arbeitszeitverkürzung zwingen,
Rückkehr zur alten Erwerbslosenunterstützung und Verlängerung der Arbeitslosenszeiten. Mehr Geld für qualifizierte Weiterbildung und Umschulungen. Das geht nicht ohne Sozialabgabenaufstockungen - und das ist gut so! Gewerkschaften dürfen die Sozialabgaben nicht länger als "Lohnnebenkosten" diskutieren, sondern als Lohnbestandteil, denn genau das ist es auch. Hier wäre eine Zusammenarbeit mit der SPD ein lohnendes Arbeitsfeld für Gewerkschaften.
Der Kanzlerkandidat der SPD erklärt schon jetzt, eine Minderheitsregierung kommt nicht in Frage, das Risiko wäre zu groß -  Welches? Er müsste alle Schweineren der Agenda 2010 zurücknehmen, die er aber weiterhin als richtig und damit den "Standort Deutschland" verteidigt, der ganze länder in der EU gerade in die Kniee zwingt. 

Hier nun der Beitrag einer Erwerbsloseninitiative, der mehr als deutlich macht, dass dieses Gesetz weg gehört:
„Hartz-IV“ in Berlin 
Am Donnerstag, zwei Tage nach einer Zwangsräumung, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe. Deren Initiator spricht in einer Videobotschaft von einem „Hartz-IV-Mord“. Heute Abend soll ein Trauermarsch für die Getötete und aus Protest stattfinden.

Menschenverachtender Rausschmiss
Nachdem die 67-jährige Rosemarie F. am Dienstag aus ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf zwangsgeräumt wurde, verstarb sie zwei Tage später in der Wärmestube der Kälte-Nothilfe. Die Räumung wurde am 9. April 2013 mit Hilfe von 140 Polizisten durchgesetzt. Einige hundert Menschen demonstrierten an diesem Tag gegen den Rauswurf. „Wir wollten präsent sein und auf die Räumung aufmerksam machen“, so David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, einer Initiative, die Teil eines Netzwerkes aus rund 20 stadtpolitischen Organisationen ist. Weiter:
 
Paul Stern (DGB-Kreisverbandsvorsitzender Celle)

 

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