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»Die CDU hat die NPD explizit eingeladen« Sächsische Linksfraktion sieht Konsens gegen Neonazis in Gefahr. Gespräch mit Kerstin Köditz

19. März 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

Der Pressesprecher
der sächsischen
CDULandtagsfraktion,
Dirk
Reelfs, hat kürzlich der
National-Zeitung ein
Interview gegeben. Wie
erklären Sie sich diese
Distanzlosigkeit?
Sicherlich wäre es falsch,
diesgesamten CDU anzulasten.
Aber solch skandalöses
Verhalten ist längst kein
Einzelfall mehr. Und Dirk
Reelfs ist ein Vertrauter des
CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen
Flath, dem er bereits in dessen Amtszeit
als Minister zur Seite gestanden
hat. Bei einem Fraktionspressesprecher
muß ich davon ausgehen, daß er genau
gewußt hat, was er tut. Eine Distanzierung
der CDU wäre also angebracht.
Statt dessen spielt sie Vogel Strauß
und nimmt hin, daß NPD-Chef Holger
Apfel den Vorfall als publizistischen
Dammbruch feiert.
Es ist offenkundig, daß jene Kräfte
in der Union, die früher treffend als
»Stahlhelmflügel« bezeichnend wurden,
sich sammeln und innerparteilich
in die Offensive
gehen. Steffen Flath muß
als Vertreter jenes Flügels
bezeichnet werden. Wenn
man sich nicht selbst verbrennen
will, schickt man
üblicherweise eine willige
untere Charge ins Feuer.
In Limbach-Oberfrohna
arbeitet die CDU mit der
NPD im neu gegründeten
»Bündnis für Demokratie
und gegen extremistische
Gewalt«. Wie kann es
sein, daß sich Neonazis in einem
Bündnis tummeln können, das
sich angeblich für Demokratie
einsetzt?
Die CDU hat die NPD sogar explizit
eingeladen. Sie sei demokratisch in
den Stadtrat gewählt und könne nicht
ausgegrenzt werden. Die FDP trägt
diese Position mit. Auch hier ist nicht
irgendein örtlicher Funktionär verantwortlich,
sondern ein CDU-Landtagsabgeordneter.
Für mich ist das, als ob
jemand zur Mitarbeit in einem Bündnis
gegen Drogen den größten örtlichen
Dealer einlädt. Trotz zahlloser rechter
Straftaten im Ort haben der CDUBürgermeister
und seine Partei in den
vergangenen Jahren durch Untätigkeit
geglänzt. Wenn sie jetzt mit der NPD
gegen »Extremismus« kämpfen wollen,
demonstriert das, daß ihr »Bündnis
« ein reines Alibi ist.
Wie ernst ist das Engagement der
CDU für Demokratie zu nehmen?
Zunächst ist es stets und vor allem Engagement
gegen »Extremismus«. Die
Gleichsetzung von links und rechts ist
Dogma. Nach dem Überfall von Neonazis
in Brandis auf Spieler und Fans
von »Roter Stern Leipzig« verabschiedete
der CDU-dominierte Stadtrat eine
Resolution, in der sowohl »zunehmend
offene Auftreten rechtsextremer Gruppierungen
« als auch »linksautonomer
Vandalen« beklagt wurde. In Brandis
wurde in den letzten fünf Jahren eine
einzige Straftat verzeichnet, bei der
ein linker Hintergrund vermutet wird.
Bei der sächsischen Staatspartei CDU
gibt es eine Staatsideologie, der bedingungslos
gefolgt wird, auch wenn die
Fakten dazu im Widerspruch stehen:
die Totalitarismusdoktrin. Nicht ohne
Grund ist ausgerechnet Prof. Eckhard
Jesse, einer der Hauptvertreter dieses
Ansatzes, Berater der sächsischen CDU
in Sachen »Extremismus«.
Um zum Kern der Frage zurückzukommen:
Ich sehe kein Engagement
der sächsischen CDU für Demokratie,
sondern ein planmäßiges Vorgehen in
Richtung Demokratieabbau. Letzter
Höhepunkt dabei ist das unsägliche
Versammlungsgesetz.
Die sächsische CDU fällt nicht das
erste Mal durch rechte Skandale
auf. Ist der Landesverband von
Anhängern der »Neuen Rechten«
durchsetzt?
Ich sehe einen Trend zur Sammlung
und zu einer Offensive des rechten Flügels
der CDU auf Bundesebene. Die
Kampagne »Linkstrend stoppen« ist
ein Beispiel dafür. Die extrem rechte
Junge Freiheit kann inzwischen fast als
Hausblatt dieses Parteiflügels gelten.
Und als der Bürgermeister von Arnstadt
in Thüringen jetzt wegen seines
Engagements für die Rechtsausleger
von »Pro Deutschland« in die Kritik
geriet, sprang ihm sofort der örtliche
CDU-Landtagsabgeordnete zur Seite.
Sachsen ist in der Union nur die Spitze
des Eisberges. Hier ist seit Jahren die
Nähe der CDU zu Positionen der extremen
Rechten am deutlichsten, natürlich
auch personell. So ist das Gründungsmitglied
des »Thule Seminars«, Yvonne
Olivier, Landesschatzmeisterin der
Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung
der CDU in Sachsen und Mitglied im
CDU-Kreisvorstand Meißen.
Regt sich bei den anderen Parteien
Widerstand?
Ja und nein. Natürlich wird das auch
bei engagierten Kollegen von SPD
und Grünen thematisiert. Aber es
gibt gleichzeitig Einzelfälle, die der
Distanzlosigkeit des CDU-Pressesprechers
ähneln. Wenn die SPDLandtagsabgeordnete
Hanka Kliese
im Internetportal »Endstation rechts«
mit dem Neonazi Axel Heinzmann debattiert,
ist das solch ein Fall. Wenn in
der jüngsten Stadtratssitzung in Riesa
ein Grüner einem Antrag der NPD
zustimmt, ein anderer. Es muß deutlicher
werden: Der NPD kein Fußbreit
und kein Handschlag. Das war einmal
Konsens. Er droht aufzuweichen.
Interview: Lenny Reimann

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Marianne Hellfrig 03/22/2010 22:08


Oje...wie immer wird dies wider viel zu groß aufgputscht. DAS ist das eigentlich schlimme daran, wie ich finde. Ne, da gehe ich doch lieber Video Poker spielen, bevor ich mich weiterärgern muss.


Uwe Bremerst 03/22/2010 13:44


Ich verstehe echt nicht, wie sie die einladen konnten... aber wird schon einen Grund haben!