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Die Schulen brauchen mehr Geld

31. Mai 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Bildung

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft zu Streik und Protesten gegen die Unterfinanzierung des Bildungswesens in der Bundeshauptstadt. Ein Gespräch mit Sigrid Baumgardt

Interview: Ralf Wurzbacher
3 000 Lehrer beteiligten sich am 5. April am Warnstreik der Berl
3 000 Lehrer beteiligten sich am 5. April am Warnstreik der Berliner GEW
Sigrid Baumgardt ist eine der drei neuen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin. Die Lehrergewerkschaft ruft gemeinsam mit dem Landesschüler- und dem Landeselternausschuß zu einer Protestdemonstration am 9. Juni »Für bessere Schulen in Berlin« auf

Am 5. April waren bis zu 6000 Lehrerinnen und Lehrer für bessere Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen in einen Warnstreik getreten und auf die Straße gegangen (jW berichtete). Die Beteiligung übertraf auch Ihre Erwartungen bei weitem. Für den 9. Juni steht nun eine Neuauflage der Proteste an. Womit rechnen Sie dabei?

Das läßt sich schwer abschätzen. Wir sind ja diesmal nicht die einzigen, die auf die Straße gehen. Dazu aufgerufen haben auch der Landeseltern- und der Landesschülerausschuß, und beteiligen wollen sich noch verschiedene Initiativen wie »Gymnasien in Sorge« oder »Bildungsblockaden einreißen!« Angesichts der Breite des Protestbündnisses gehe ich fest davon aus, daß wir mehr sein werden als Anfang April.

Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Welche Rolle spielt das?

Natürlich müssen wir das Wahljahr nutzen. Aber der Protest wird sich mit dem Urnengang nicht erledigt haben. Alle am Bündnis Beteiligten stehen für eine bessere Schule in Berlin, und das ist eine Mammutaufgabe. Die Schulen brauchen sehr viel mehr Geld, um den Kindern und Jugendlichen bestmögliche Förderung und Bildungschancen zu geben. Dazu gehören mehr Pädagogen und Erzieher sowie bessere Arbeitsbedingungen, letztlich mehr Zeit. Deshalb besteht unsere Hauptforderung – wie schon am 5. April – darin, die Beschäftigten zu entlasten.

Was wird das sein am 9. Juni? Ein Streik, ein Warnstreik oder »nur« ein Protest?

Wir rufen zu einer Protestaktion auf, der sich alle von der Schulmisere Betroffenen anschließen können. Das sind Lehrer, Eltern und Schüler. Es gibt bereits Initiativen, daß Lehrkräfte gemeinsam mit ihren Schülern im Rahmen eines Wander- oder Projekttages erscheinen wollen.

Demonstrationsauftakt ist um 12.30 Uhr, es wird also Unterricht ausfallen müssen. Nach der Ak­tion vom April hatte die Bildungsverwaltung ein hartes Vorgehen mit disziplinarischen Strafen bis hin zu Gehaltskürzungen angekündigt. Was folgt daraus für die Protestneuauflage?

Sind keine Schüler da oder sind sie gemeinsam mit den Pädagogen anderenorts, ist das kein Streik. Und ansonsten ist es so, wenn Unterricht ausfällt, zieht das der Dienstherr vom Gehalt ab, das ist ganz normal.

Haben Sie Kenntnis davon, ob das beschworene »harte Vorgehen« Lehrkräfte abschrecken könnte, am 9. Juni mitzuziehen?

Manche beeindruckt es, andere nicht, wieder andere wollen dann erst recht auf die Straße gehen. Im übrigen ist unsere Sicht der Dinge unverändert die: Der Protest am 5. April war kein Dienstvergehen.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sieht das anders, für ihn handelt es sich um einen Verstoß gegen die tarifvertraglich vereinbarte Friedenspflicht. Deshalb dürften auch Angestellte nicht streiken, verbeamteten Lehrern sei dies ohnehin untersagt. Wie begegnen Sie dem?

Es ging uns bei der Aktion um die Wiedereinführung des Stundennachlasses für ältere Beschäftigte, der in Berlin vor neun Jahren abgeschafft wurde. Überall sonst in Deutschland unterrichten Lehrer im Alter weniger. Wir verlangen darüber hinaus für die Angestellten einen Tarifabschluß im Hinblick auf alternsgerechte und gesündere Arbeitsbedingungen. Weil es dazu momentan gar keinen Tarifvertrag gibt, greift auch das Argument der Friedenspflicht nicht. Und auch das behauptete Streikverbot für Beamte ist nicht haltbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Führen von Kollektivverhandlungen sowie ein Recht auf Streik von Beamten in zwei jüngeren Urteilen eindeutig bejaht.

Das heißt, Sie sehen auch die am 9. Juni protestierenden Lehrer auf der juristisch sicheren Seite?

Natürlich, unser zentrales Ziel der Arbeitsentlastung bleibt ja bestehen. Dieses ist zudem mit einer Reihe anderer Forderungen kompatibel, etwa der des Landeselternausschusses nach weniger Unterrichtsausfall. Wenn Lehrer gesünder und weniger gestreßt sind, fallen sie auch seltener krankheitsbedingt aus.

Für wieviel Personal an den Schulen plädieren Sie?

Um Unterrichtsausfall zu vermeiden, braucht es eine Personalausstattung von 110 Prozent. Darin wäre die Vertretungsreserve enthalten, während heute nur notdürftig Lücken geschlossen werden – zum Beispiel durch Vertretungslehrer in der Personalkostenbudgetierung. Die »Lückenbüßer« sind dazu oft nicht ausreichend qualifiziert. Das bringt Mehrarbeit für die Lehrer, sorgt für Unruhe im Kollegium und disqualifiziert dazu noch den Lehrerberuf. Schule funktioniert aber nur mit pädagogischer Kontinuität gut.

Wäre die mit den vom Senat versprochenen 1000 Neueinstellungen erreichbar?

Das ist ein erster überfälliger Schritt, der aber bei weitem nicht ausreicht.
Quelle: junge Welt 31.05.2011

Das ist in Niedersachsen nicht anders als in Berlin.

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