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Diskursive Spitzel

3. Dezember 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Diskursive Spitzel

Bildungs- und Informationsarbeit gegen »Rechtsextremismus« soll dem Verfassungsschutz die Türen von Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Medien noch weiter öffnen. Die Freunde der Extremismustheorie haben erkannt, dass sie mit dem Thema »Rechtsextremismus« und einer vermeintlichen Öffnung in die Gesellschaft punkten können.

Die Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes treibt skurrile Blüten. »Rechtsextremisten und islamische Extremisten verlassen unter Protest den Saal. Sie haben es nicht geschafft, eine Mehrheit für ihr Projekt ›Heldengedenken im Dorf‹ zusammen zu bekommen. […] Spöttisch rufen ihnen einige Demokraten hinterher: ›Tschüss!‹.« Dieses arg konstruierte Szenario stammt aus der Beschreibung des Planspiels »Demokratie und Extremismus« des Brandenburger »Landesamtes für Verfassungsschutz« durch den ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter und heutigen Professor an der Fachhochschule Bielefeld Jonas Grutzpalk in dem jüngst erschienenen Buch »Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft«. Das Planspiel für Schüler lehnt sich an die Auseinandersetzung um Naziaufmärsche am Soldatenfriedhof Halbe an. Neben den »Extremisten« von Rechts, denen es um die Verherrlichung der Wehrmachtssoldaten geht, wollen in dem Spiel auch islamistische »Extremisten« in den Ort kommen, um gefallener Sowjetsoldaten islamischen Glaubens zu gedenken und sie zu »Vorkämpfern des Dschihad« zu machen. Selbstverständlich darf da auch ein »linksextremistisches Aktionsbündnis« nicht fehlen, das im Ort »aufmarschiert«. Ein idyllisches Dorf aus »Demokraten« fällt unverschuldet in die Hände von »Extremisten« jeglicher Couleur. Da kann nun nur noch der Verfassungsschutz helfen…

Das jüngst erschienene Buch »Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention als Instrumente des Verfassungsschutz« wurde von dem Verfassungsschutz-Mitarbeiter Thomas Grumke und dem ehemaligen Geheimdienstler Armin Pfahl-Traughber im sozialwissenschaftlich orientierten »Verlag Barbara Budrich« herausgegeben und soll einen Wandel in den Verfassungsschutzämtern beschleunigen. Denn die »Schlapphüte« stehen vor Problemen.

Zum einen entfiel nach der Transformation der realsozialistischen Staaten seit 1989/90, dem Zusammenbruch der radikalen Linken sowie der Auflösung militanter Gruppen der Linken in der Bundesrepublik für den Verfassungsschutz die bis dahin wichtigste Aufgabe, nämlich der antikommunistisch motivierte Kampf gegen Links. Neuorientierung war und ist also angesagt, wie die Herausgeber im Vorwort betonen. Zum anderen entstanden mit dem erstarkenden Neonazismus und dem islamistischen Terror zwei neue Aufgabenfelder, denen die »Schlapphüte« offenbar bis heute in Teilen nicht gewachsen sind.

Die Bearbeitung des Themas »Rechtsextremismus« ist für den Verfassungsschutz zwar methodisch und technisch einfacher als das Thema »Islamismus«, allerdings zeigten sich auch hier schnell die Grenzen der verbeamteten Spitzel. So führten beispielsweise die vom Verfassungsschutz in der NPD platzierten V-Leute zum Scheitern des Verbotsverfahrens. Der Öffentlichkeit und auch weiten Teilen der Politik war dies nur schwer zu erklären. Erneut musste das Amt um seinen Ruf und seine Legitimität fürchten. Erschwerend kam hinzu, dass die zunehmend professionalisierte Arbeit von »Mobilen Beratungen« gegen Rechts, Antifa-JournalistInnen sowie antifaschistischen Archiven und Initiativen dem Verfassungsschutz das Wasser abgrub. Journalisten wandten sich oftmals gar nicht mehr an das Amt, um Informationen über die extreme Rechte zu erhalten. Denn immer wieder konnte oder wollte das Amt nichts sagen. Und in parlamentarischen Anfragen und Gremien wurde immer wieder die Unkenntnis der Verfassungsschützer offenbar.

Diesem Dilemma wollen nun Grumke und Pfahl-Traughber zu Leibe rücken. Sie fordern in ihrem Buch eine grundlegende Neuorientierung des Spitzelwesens, da die »Brechung des Juristenmonopols« und der starken Stellung der Verwaltungsbeamten im Verfassungsschutz und die Ergänzung durch Sozialwissenschaftler und Journalisten notwendig sei.

Dadurch würde es möglich, das bloße Sammeln und Auflisten von Ereignissen durch sozialwissenschaftliche Methoden zu ergänzen, um eine »erhöhte Analysekompetenz« zu erreichen. Mit einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit könnten diese Erkenntnisse dann in alle Richtungen gestreut werden, »um so in der diskursiven Auseinandersetzung um den Extremismus in einer offenen Gesellschaft präsent zu sein« und die Rolle des Verfassungsschutzes zu stärken. Eine »diskursive Form« der Arbeit ist das Ziel. Zielgruppe müssten vor allem Schüler, Auszubildende und Jugendliche sein. Die Erwachsenenbildung sei zweitrangig, heißt es. In Schulen, Jugendzentren oder bei Lehrerfortbildungen müsse der Verfassungsschutz mit »präventiver« Arbeit gegen »Extremismus« zielgruppenorientiert ansetzen. Planspiele statt Frontalunterricht, DVDs, Ausstellungen, Jugendkongresse oder die »Andi-Comics« gegen »Rechtsextremisten« (Band 1), »Islamisten« (Band 2) und »Linksextremisten« (Band 3) des Verfassungsschutzes aus Nordrhein-Westfalen seien die richtigen Instrumente. Sie würden erfolgreich in der Bildungsarbeit eingesetzt.

Zwar legen die Autoren im Buch ihren Schwerpunkt eindeutig auf die Arbeit gegen »Rechtsextremismus«. Doch die Grundlage ihrer Ausführungen ist – sie sagen es ehrlich – die unwissenschaftliche und interessengeleitete »Extremismus- Theorie« aus der Schule der rechtskonservativen Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Backes. Zudem vermischen die Autoren des Bandes gern die »Extremismen«. Hier Nazis, da Islamisten und dort ein paar »Linksextremisten« – irgendwie nutzen doch alle dieselben Methoden und ähneln sich. Auf dieser Grundlage können die neuen Methoden der Wissensbeschaffung, der Analyse, des Lehrens und der Vermittlung durch Sozialwissenschaftler und Journalisten jederzeit auch gegen Linke und Antifas gewendet werden. Grundlegend anders ist diese neue Form der Arbeit nicht, sie ist nur zeitgemäßer.
Im Buch offenbaren sich das technokratische Denken der Verfassungsschützer und ihr autoritärer Begriff von Staat und Gesellschaft. Die Spitzel wähnen sich als politische Lehrmeister der Menschen. Es müsse dem Verfassungsschutz gelingen, »den Souverän gegenüber politisch motivierten extremistischen Bestrebungen zu immunisieren«, schreibt Hans-Jürgen Doll, Leiter der Schule für Verfassungsschutz. Sein Verständnis von der Rolle des »Souveräns« entstammt offenbar noch aus dem 19. Jahrhundert, als der Kaiser seinen dummen Untertanen die Welt erklärte.

Für eine antifaschistische Bewegung kann die unkontrollierbare und undemokratische Institution Verfassungsschutz kein Partner sein. Die Extremismustheorie als Grundlage richtet sich – auch wenn es Grumke und Pfahl-Traughber zu verbergen suchen – auch gegen Linke und AntifaschistInnen. Der Verfassungsschutz darf daher in der Bildung, bei Recherchen und in unseren Medien keinen Platz haben.

Von Ernst Kovahl

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/?p=339

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