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Drei Millionen im Streik

13. Oktober 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Von Hansgeorg Hermann, Paris
Wie hier in Marseille forderten am Dienstag landesweit Millionen
Wie hier in Marseille forderten am Dienstag landesweit Millionen Franzosen die Rücknahme der Rentenkürzung durch die Regierung
Der Protest in der französischen Bevölkerung gegen die von der Regierung des Präsidenten Nicolas Sarkozy beabsichtigten einschneidenden Veränderungen im Rentenrecht hat sich am Dienstag ausgeweitet. Dem Streikaufruf der großen Gewerkschaften folgten in der Hauptstadt Paris und in den anderen großen Städten des Landes mehr als drei Millionen Arbeiter und Angestellte. Führer der Syndikate sprachen bereits am Mittag von der bisher stärksten Mobilisation seit dem Beginn der Kampfmaßnahmen. Sie schlossen eine unbegrenzte Fortsetzung der Streiks in den kommenden Tagen nicht aus. Schon am 23. September und am 2. Oktober waren jeweils bis zu drei Millionen Menschen gegen die ungerechte Arbeits- und Sozialpolitik Sarkozys auf die Straße gegangen.

Der Massenprotests richtet sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht und das Erreichen der vollen Rentenzahlung statt vom 65. Lebensjahr an erst ab dem 67. Lebensjahr. Ungeachtet der landesweiten Proteste hat die nationalkonservative Regierungsmehrheit des Präsidenten im Parlament den Gesetzentwurf bereits gebilligt. Auch die Mehrheit im französischen Oberhaus, dem Senat, folgte am Montag Sarkozy mit 174 gegen 159 Stimmen.

Die Gewerkschaften halten das von der Regierung gegen die Bevölkerung durchgesetzte neue Regelwerk für »eine Maschine, die Arbeitslose produzieren wird«. Sarkozys Gesetz werde am Ende aus »jungen Rentnern« lediglich »alte Arbeitslose« machen und die Arbeitslosenkassen schwer belasten.

Dies sieht offenbar auch die große Mehrheit der Bevölkerung so. Nach Angaben des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts IFOP (Institut français d’opinion publique) stehen zur Zeit 71 Prozent der Franzosen hinter den Streikenden. Mehr als 42 Prozent der Bevölkerung halten die von den Gewerkschaften organisierten Kampfmaßnahmen für »absolut gerechtfertigt« und würden auch die Fortsetzung der Ausstände in den kommenden Tagen unterstützen. Besonders engagiert sind die von Sarkozys Gesetz vor allem benachteiligten Frauen, die zu 75 Prozent die Streiks unterstützen, und junge Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Sie stehen zu 84 Prozent hinter den Protesten.

Ihre Gegnerschaft zur Sozialpolitik der Regierung und ihren wachsenden Zorn gegen den uneinsichtigen Präsidenten begründen die Franzosen nicht nur damit, daß auch das neue Rentengesetz wieder vor allem jene treffen wird, die »früher und länger arbeiten müssen, um am Ende eine deutlich kürzere Lebenserwartung zu haben« – ihre Altersbezüge also in den meisten Fällen nur wenige Jahre werden genießen können. Die Wut der Bevölkerung richtet sich vor allem gegen die gleichzeitige Bevorteilung der reichsten Bürger des Landes durch Sarkozys »bouclier fiscal« – den »Schutzschild« gegen allzu hohe Besteuerung großer Einkommen.

Rund 680 Millionen Euro hat die staatliche Verwaltung nach Angaben des Finanzministeriums 2010 anhand dieser Sonderregelung an insgesamt 18764 Bürger zurückerstattet. Insgesamt 9790 Bürger mit sehr niedrigem Einkommen erhielten in diesem Rahmen rund 5,5 Millionen zurück – 560 Euro pro Nase. Dagegen stehen 423 Millionen Euro, die an besonders reiche Bürger zurückgeschleust wurden, im Durchschnitt 362000 Euro in jede der ohnehin schon gut gefüllten Schatullen.
Quelle: http://www.jungewelt.de

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