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Dresden: (vorerst) nur stationäre Kundgebung

30. Januar 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit


27.01.2010


    Bescheid für stationäre Kundgebungen an Junge Landsmannschaft
    Ostdeutschland versandt

Die Landeshauptstadt Dresden hat gestern (26. Januar) auf Grundlage des
Sächsischen Versammlungsgesetzes einen Auflagenbescheid zum angemeldeten
Aufzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) für den 13.
Februar 2010 erlassen. Kern dieses Bescheides ist die Festlegung, dass
kein Aufzug, sondern lediglich eine stationäre Kundgebung stattfinden
darf. Begründet wird dies damit, dass angesichts des sehr hohen
Mobilisierungsgrades im rechts- und linksextremistischen Lager mit
gewaltsamen Ausschreitungen zu rechnen ist.

Zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von
Versammlungsteilnehmern, Polizeibeamten und Unbeteiligten sowie zum
Schutz hochwertiger Sachgüter sah sich die Landeshauptstadt Dresden
deshalb zu dieser Einschränkung des Versammlungsrechtes veranlasst.

Der Bescheid der Versammlungsbehörde enthält auch die bei
extremistischen Veranstaltungen üblichen
Einschränkungen/Begrenzungen/Vorgaben:

- zur Verwendung von Kundgebungsmitteln (Fahnen, Transparente, Fackeln,
Trommeln)
- der Kleiderordnung (z. B. Verbot des Tragens von Springerstiefeln,
Uniformen und Uniformteilen)
- zur Anzahl der Ordner
- zum Inhalt von Sprechchören
- Alkoholverbot
- Verbot von Emblemen und Tätowierungen, die in Verbindung mit dem
Nationalsozialismus stehen

Durch die JLO wurde bereits signalisiert, dass sie gegen die
Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden Rechtsmittel einlegen wird.
(Quelle: http://www.dresden.de

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