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Ein Fall für ICERD.

15. Dezember 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland


Staat und Rassismusschutz

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TAZ 14.12.2009

Im Vorgarten niedergeknüppelt
GEWALT Übergriffe bei Polizeieinsatz gegen NPD-Gegner. Auch
Unbeteiligte werden brutal angegangen. Interne Ermittlungen gegen
Beamte laufen

Der Schock der Mayers (Name geändert) war noch spürbar an diesem
Samstagmittag. Keine Stunde zuvor hatte sich für die Blankeneser
Familie Unvorstellbares zugetragen: Im eigenen Vorgarten sei ihre
Tochter von Polizisten angegriffen und zu Boden geworfen worden. Als
die Beamten ihr Handfesseln anlegten, eilte der entsetzte Vater hinzu
- und wurde ebenfalls Opfer der Uniformierten: Auch er wurde zu Boden
geworfen und bekam Fesseln angelegt. "Bisher dachte ich, wir leben in
einem Rechtsstaat", so Herr Mayer zur taz.

Eigentlich hatte sich der Polizeieinsatz um einen NPD-Infostand im
Zentrum des Stadtteils gedreht, der Gegendemonstranten angelockt
hatte. Nicht nur die daran völlig unbeteiligten Mayers wurden von
übereifrigen Polizisten angegangen. Fotos, die der taz vorliegen,
bestätigen die Angaben von Augenzeugen: Polizisten droschen auf
NPD-Gegner ein, hetzten Diensthunde auf sie. Ein bereits
festgenommener Jugendlicher wurde gewürgt, ein älterer Mann
herumgeschubst. "Ohne Vorwarnung wurden die Jugendlichen mit
Schlagstöcken verprügelt", sagt Michael Sauer von der Partei "Die
Linke". Auch eine Frau im Rollstuhl berichtet: "Es war ein sehr
brutaler Einsatz." Auf der anderen Seite der Blankeneser
Bahnhofstraße erfreuten sich daran offenbar rund 15 breit grinsende
NPD-Sympathisanten.

Morgens um 9 hatte die NPD ihren Infostand aufgebaut. Bereits kurz
darauf sollen dann etwa 15 Jugendliche "Nazis raus!" rufend auf den
Stand schnell zugegangen sein. Hier bereits kam es dann offenbar zu
einer ersten Rangelei mit Polizisten. Danach versuchten der Polizei
zufolge Rechte die Gegendemonstranten anzugreifen. Die Uniformierten
indes seien "bloß gegen die linken Autonomen vorgegangen", sagt eine
Frau vom Blankeneser Bündnis gegen Rechts, dessen Mitglieder
Müllsäcke für das NPD-Material mitgebracht hatten.

Zehn Personen wurden festgenommen. Zwei Demonstranten mussten nach
dem Einsatz von Pfefferspray und wegen eines Polizeihundbisses ins
Krankenhaus gebracht werden. Zum Übergriff im Garten der Familie
Mayer mochte sich eine Polizeisprecherin später nicht äußern, gab
aber zu, dass eine Anzeige vorliege und das Dezernat für Interne
Ermittlungen eingeschaltet worden sei. Mittels Anfragen an den Senat
wollen SPD und Linksfraktion in der Bürgerschaft in der Sache
nachhaken.
ANDREAS SPEIT

Aktive NPD

Anders als von den Behörden erwartet, hat der Tod des
Landesvorsitzenden Jürgen Rieger Ende Oktober nicht zu einer Lähmung
der Hamburger NPD geführt.

Infostände richtet die Partei seit Monaten verstärkt in den
Stadtteilen aus - gegen teils heftigen Protest.

Gegendemonstranten haben dabei wiederholt das Verhalten der Polizei
beklagt.

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