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Einfluss von Motorradclubs

5. Juli 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Hells Angels & Neonazis

Pressemitteilung: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

 

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 01.07.2011; Fragestunde Nr. 43

 

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Anfrage der
Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE)


Die Abgeordnete hatte gefragt:
Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über den Einfluss des „Outlaw“-
Motorradclubs „Red Devils“ und des Firmengeflechts des
Schatzmeisters der „Hells Angels“, Wolfgang Heer, auf die Stadt
Walsrode und deren Kommunalpolitik. In diesem Zusammenhang
spielt immer wieder die Securityfirma GAB, welche zur Hälfte dem
einflussreichen Präsidenten der „Hells Angels“ Hannover, Frank
Hanebuth, und zur anderen Hälfte dem Unternehmer und
Schatzmeister der „Hells Angels“, Wolfgang Heer, gehört, eine Rolle.
Diese fiel vor Kurzem dadurch auf, dass Angestellte der Firma bei
einem Fußballspiel von TuS Celle gegen Germania Walsrode
Besucher verprügelt haben. Gleichzeitig ist diese Firma für den
Schutz von Veranstaltungen des privaten Walsroder
Stadtmarketingvereins zuständig. Wolfgang Heer will sich
offensichtlich durch geschäftliche Aktivitäten und Spenden an
gemeinnützige Vereine in Walsrode gesellschaftlich etablieren. Nun
hat sich ein sogenannter runder Tisch unter Leitung der
Bürgermeisterin etabliert, um diese Vorgänge zu thematisieren.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung den Einfluss des „Outlaw“-
Motorradclubs „Red Devils“ und des Firmengeflechts des
Schatzmeisters der „Hells Angels“, Wolfgang Heer, auf die Stadt
Walsrode und deren Kommunalpolitik?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Rolle des Schatzmeisters
der „Hells Angels“, Wolfgang Heer?
3. In welcher Form unterstützt die Landesregierung die Stadt
Walsrode, um den Einfluss des „Outlaw“-Motorradclubs „Red
Devils“ und des Firmengeflechts des Schatzmeisters der „Hells

Angels“, Wolfgang Heer, auf die Stadt Walsrode und deren Kommunalpolitik
zurückzudrängen?
Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie
folgt:
Zunächst wird auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 59 der Abgeordneten Helge
Limburg und Ralf Briese/Grüne (Plenarprotokoll 16/88) sowie auf die Mündliche Anfrage Nr.
51 (Plenarprotokoll 16/107) durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
hingewiesen, in denen zuletzt weitreichend zu Aktivitäten von Rockerclubs in Walsrode und
zu den Maßnahmen der Landesregierung im Phänomenbereich Rockerkriminalität Stellung
genommen wurde.
In Niedersachsen sind u.a. die vier großen Rockerclubs Hells Angels MC, Banditos MC,
Outlaws MC und Gremium MC vertreten. Sämtliche dieser Outlaw Motorcycle Gangs
(OMCG) verfolgen das Ziel, bestimmte Territorien bzw. Einflussbereiche zu beherrschen, um
insbesondere wirtschaftliche Interessen wie beispielsweise im Rotlichtmilieu (u.a.
Türsteherdienste, Wirtschaftertätigkeiten pp.) durchzusetzen. Dabei ist festzustellen, dass
die im bzw. am Randbereich der Organisierten Kriminalität agierenden Rocker bestrebt sind,
gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen, um Gewinne auch in legalen Geschäftszweigen
investieren zu können und um öffentlichem Druck weitestgehend zuvorzukommen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Fragen 1 und 2:
Wolfgang Heer ist als ein führendes Mitglied des Hells Angels MC, Charter Hannover,
bekannt.
Das Hells Angels-Charter Hannover wird durch seine Supporterclubs unterstützt, u.a. durch
den Red Devils MC. Insoweit erhält auch das Charter des Red Devils MC in Walsrode seine
Vorgaben vom Hells Angels MC in Hannover. Darüber hinaus wird das Charter der Red
Devils MC in Walsrode durch Wolfgang Heer in verschiedener Weise unterstützt.
Wolfgang Heer betreibt in Walsrode außerdem mehrere Firmen, so z. B. zu den
Veranstaltungen des in der Anfrage genannten Fördervereins Stadtmarketing Walsrode e.V.
oder dem Sportverein Germania Walsrode.
Darüber hinaus hat Wolfgang Heer öffentlichkeitswirksam am 03.11.2010 in einer
Podiumsveranstaltung über sein Sponsoring in Walsrode Auskunft erteilt.
Aus Sicht der Landesregierung entspricht das Verhalten des Wolfgang Heer dem
strategischem Vorgehen der bundesweit agierenden sogenannten OMCG.
Zur Frage 3:
Die Maßnahmen der Polizei des Landes Niedersachsen zielen auf eine nachhaltige
Beeinträchtigung aller illegalen Aktivitäten von Rockergruppierungen durch die Verfolgung
eines ganzheitlichen Ansatzes unter Einbindung aller Behörden mit Ordnungs-, Verwaltungsund
Sicherheitsaufgaben ab. Die Ermittlungsführung der Polizeibehörden wird dabei durch
die konsequente Ausschöpfung aller rechtlichen und taktischen Möglichkeiten, einschließlich
aller verkehrs-, gaststätten-, gewerbe-, vereins- und baurechtlichen Maßnahmen bis hin zu
Zeugen-/Opferschutzmaßnahmen geprägt.
Der Stadt Walsrode steht ein szenekundiger Beamter für den Bereich „Rocker“ der
Polizeiinspektion Soltau/Fallingbostel als Berater zur Verfügung und hat bereits im Jahr 2010
gemeinsam mit dem Leiter des Polizeikommissariates Walsrode an einer nicht-öffentlichen
Verwaltungsausschuss-Sitzung der Stadt Walsrode teilgenommen. Die Vertreter des Rates
und der Verwaltung der Stadt Walsrode, die geladenen Ortsvorsteher und der Vorsitzende
des Fördervereins Stadtmarketing e.V. wurden dabei über Rockergruppierungen, deren
Entwicklungen und Strukturen informiert.
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Weiterhin wurden die Mitarbeiter des Polizeikommissariats Walsrode im Jahr 2010 durch das
Landeskriminalamt Niedersachsen in zwei Veranstaltungen für das Phänomen und den
ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rockerkriminalität sensibilisiert.
Darüber hinaus hat das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) auf Anfrage der
Bürgermeisterin der Stadt Walsrode an dem Runden Tisch Walsrode am 07.06.2011 in
Walsrode teilgenommen. In seinem Vortrag hat der Leiter der Zentralstelle Organisierte
Kriminalität des LKA NI Strukturen und Erkenntnisse zum Phänomen der Rockerkriminalität
erläutert sowie Ziele und Bekämpfungsmöglichkeiten dargestellt.
Die Landesregierung wird auch weiterhin die Stadt Walsrode bei Ihrem Vorgehen gegenüber
kriminellen Rockergruppierungen unterstützen.

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