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elo-forum.net 14.11.13 -- HartzIV-Beziehenden total ausschnüffeln?

14. November 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

Bundesagentur für Arbeit mutiert zur „NSA 2.0“

Donnerstag, 14. November 2013, 13:11
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, sich zu einer „NSA 2.0“ zu entwickeln. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung will die BA die Online-Aktivitäten von Hartz IV-Beziehenden stärker überwachen. Dazu fordert sie eine gesetzliche Grundlage, um Daten erheben zu können. Angeblich sollen damit Leistungsbezieher entlarvt werden, die im großen Stil Waren im Internet verkaufen. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland sind solche Vorschläge scheinheilig. In Wahrheit ginge es der Bundesagentur um die Weiterentwicklung der Ausspitzelung von Hartz IV-Beziehenden.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Nachdem die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter sich im Verlauf der Jahre immer mehr zu Spitzelbehörden entwickelt haben, will man jetzt den großen Schritt gehen und sich zu einer Superbehörde NSA 2.0 entwickeln. Auch diesmal werden wieder fadenscheinige und für die Betroffenen diffamierende Gründe vorgeschoben. Dabei haben die Behörden schon jetzt genügend Mittel, um angeblichen Leistungsbetrug aufzudecken. In Wahrheit geht es den Behörden um die völlige Ausschnüffelei von Leistungsbeziehenden, um einerseits jeden Winkel des Privatlebens zu wissen und andererseits Angst bei den Menschen zu schüren.
Schon einmal hatten wir der BA stasihaftes Verhalten vorwerfen müssen, nachdem Sozialkontrolleure als verdeckte Ermittler eingesetzt worden waren. Das löste eine Welle der Empörung aus und die entsprechende Dienstanweisung musste vom Bundesministerium für Arbeit und der BA zurückgenommen werden. Nun sollen derartige Ermittlungen auf einem viel einfacheren Weg wieder eingeführt werden. Wir werden das aber so nicht hinnehmen und notfalls Betroffenen genügend Know-How an die Hand geben, um sich erfolgreich gegen die Onlineschnüffelei der BA zu Wehr zu setzen“.

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