Erklärung der DGB-Kreisvorsitzenden für Heidekreis und Celle gegen Celler Trialog

Gemeinsame Erklärung der DGB-Kreisvorsitzenden
 Paul Stern / Celle    und     Charly Braun / Heidekreis zum "Celler Trialog" 2014

Die Region zwischen Celle und Munster, Unterlüss und Bad Fallingbostel ist das am stärksten militarisierte Gebiet in Deutschland. Munster ist der größte Bundeswehr-Standort und hat zusätzlich zwei Truppenübungsplätze, der Truppenübungsplatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel ist der größte Mittel- und Westeuropas, in Fassberg und Celle-Wietzenbruch ist die fliegende Bundeswehr zuhause und in Unterlüss baut der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Produktion weiter aus.

Während in der Region - befördert duch den Abzug der British Army - die Diskussion über eine künftige wirtschaftliche soziale ökologische nicht-militärische Nutzung des großen Truppenübungsplatzes begonnen hat, baut die Bundeswehr ihre Auslandseinsätze aus und der Rüstungsexport in alle Welt schreibt den Konzernen gute Profitraten. Da wird denn auch schon mal Kriegsgerät an sich bekämpfende Parteien geliefert.

Der Tod kommt auch aus der Heide.

Der vom 17. - 18.9.14 zum wiederholten Male stattfindende "Celler Trialog" bringt die Entscheidungstragenden aus Rüstungswirtschaft, Politik und Bundeswehr zusammen. Organisator ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte. Otte ist militärisch vielseitig engagiert. Als stellvertretender Präsident der "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V." ist er wichtiger Lobbyist der Rüstungsindustrie und diese Gesellschaft ist natürlich mitverantwortlich für den "CellerTrialog". Auch die Militärministerin von der Leyen wird diese Tagung besuchen. Gerade erst hat von der Leyen mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.

Können wir vom Celler-Trialog also was anderes erwarten als Absprachen zwischen Wirtschaft, Politik und Militär mit dem Ziel:  mehr Rüstungsexport, mehr Rüstung für die Bundeswehr, mehr weltweite Einsätze der Bundeswehr ?

Gerade angesichts der aktuellen Kriege auf der Erde heißt das bessere und menschliche Ziel Abrüstung und Konversion bei Militär und Rüstungsproduktion. Das dort ausgegebene Geld ist besser und sinnvoller angelegt für Bildung und Soziales, wo es dringend gebraucht wird.

Vor 100 Jahren und vor 75 Jahren begannen Deutsche Regierungen 2 Weltkriege.

Mit seiner Erklärung zum Antikriegstag 2014 unterstreicht der DGB-Bundesvorstand was hier mitten in der Lüneburger Heide zu verändern ist:

"Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen. Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik.

Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben - wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik.

Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen. "

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus !

Paul Stern, DGB-Kreisvorsitzender Celle

H-D Charly Braun, DGB-Kreisvorsitzender Heidekreis