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Erlebtes am Samstag 14.8.10 in Bad Nenndorf

15. August 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland


Seit 3 Tagen ist Polizei in mehreren Klassenräumen des Gymnasiums einquartiert. Die betroffenen SchülerInnen werden u.a. in Kellerräumen unterrichtet. Es ist nicht bekannt, ob der Kultusminister seinen Kollegen Innenminister wegen Gefährdung der Schulbildung vors Tribunal der Elternvertretung zerrt. Einige betroffene Eltern berichteten bei Gesprächen auf der Straße am 14.8.10 in Bad Nenndorf davon.

Das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat am 13.8.10 um 20 Uhr seine Entscheidung fertig: Das Bündnis Bad-Nenndorf-ist-bunt darf demonstrieren - aber darf das nur an einem Platz tun und nicht durch die Straßen ziehen. Um 11 Uhr soll das bereits bendet sein. Übers Internet ist nachts zu erfahren, dass deshalb der Kundgebungsbeginn vorverlegt wird auf 9 Uhr. Entsprechend der OVG-Vorgabe einigen sich Bündnis und Landkreis Schaumburg als Ordnungsbehörde auf die Stareßenecke Bornstraße/ Hauptstraße. Natürlich hat sich Ort und Zeit unter den Nazi-GegnerInnen nicht überall rumgesprochen, so dass hunderte Menschen von den polizeilich genehmigten Parkplätzen aus durch die Stadt ziehen und z.T. den Kundgebungsort erst kurz vor deren Ende erreichen. Aber auch vor 9 Uhr sind bereits hunderte Menschen vor Ort. Die Polizei läßt es zu, dass immer wieder bis etwa 9.45 Uhr Pkw's über den Kundgebungsplatz fahren. Die Aufforderung der Demo-Leitung an die Polizei, das endlich zu untersagen, braucht lange ehe die Polizei dem nachkommt. - Und das, wo die Polizei doch mit großer Akribie und konsequent viele Straßen in Bad Nenndorf selbst für Anwohnende sperrt.

Mit den nach und nach eintreffenden Gruppen u.a. aus Rodenberg, Nienburg und vom ökumenischen Gottesdienst an der Konzertmuschel sind es schließlich etwa 1300 DemonstrantInnen und zahleiche MedienvertreterInnen. Sebastian Wertmüller, DGB und stellvertretender Demoleiter, verkündet und kommentiert die Demo-Auflagen. Zu den anfänglichen Auflagen gehörte z.B., dass die Namen, Adressen und Geburtsdaten aller Ordner dem Ordnungsamt zuvor mitgeteilt werden sollten. Diese ungeheuerliche Auflage konnte aber doch in Nacht zuvor zurückgekämpft werden.
S. Wertmüller kommertiert die Gerichtsverfahren zum Vorteil der Nazis und gegen den demokratischen Protest und zitiert aus amtlichen Begründungsschreiben. Unfassbar, was dem DGB und dem Bündnis Bad-Nenndorf-ist-bunt da an Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Wo mögen die Spitzel des Innenminister Schünemann das bloß recherchiert haben?  S.Wertmüller stellt fest, dass die Jüdische Gemeinde Bad Nenndorf nach der Lage der Dinge, gehindert /behindert wird, gegen den Marsch der neuen SA zu protestieren. Nahezu alle folgenden RednerInnen kritisieren scharf das undemokratische Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Es sprechen u.a. ein Vertreter des örtlichen Bündnisses, etliche kommunale Landes- und BundespolitikerInnen von SPD, einige Grüne, eine Linke, ein CDUler, AWO, Samtgemeinde-Bürgermeister Reese. Anne Jander von der Mahnwache Fassberg und Charly Braun vom DGB und Bündnissen in der Lüneburger Heide stellen den, manchmal hindernisreichen Kampf gegen Nazis in Fassberg und in der Westheide dar. Der CDU-Landratskandidat für Schaumburg gehört zu den seltenen Exemplaren seiner Partei, die sich ungeschminkt gegen die Nazis aussprechen und er versucht erst gar nicht eine "extremistische" Rechts-Links-Gleichsetzung. Das würde heute wohl kaum jemand verstehen. Etliche Vuvuzelas in schwarz-rot-gold und schwarz-rot trainieren Kuh-Ton-Lautstärke, an einem Fahrzeug wird allerlei antifaschistische Dekoration verkauft und direkt daneben gibts Veganes aus der Volxküche aus Hannover. Der Ü-Wagen von radio-flora ist für die Veranstaltungstechnik zuständig und von hier aus wird auch das Studio in Hannover für diesen Sondersendetag des web-radios mit O-Tönen beliefert. Einige technische Provisorien - der Situation geschuldet - werden locker bewältigt. Da eigentlich auch ein Kulturprogramm für diesen Tag geplant war, sind auch ohne Fest erhebliche Kosten entstanden. Bereitwillig spenden die Demonstrierenden Geldscheine.

Zu schnell ist die knappe Kundgebungszeit rum. Nach Vorschrift muß die Veranstaltung beendet werden. Das ging Vielen zu schnell - es hat doch erst angefangen. Die weitaus meisten Menschen machen sich jedenfalls nicht auf den Heimweg. Sehr Viele, egal wie alt oder welchen sozialen und politischen Hintergrund sie haben, suchen Wege, um in die Nähe der Aufmarschroute der Nazis zu kommen. Menschen die mit einem Einladungsschreiben zu einem Firmenjubiläum ins Parkhotel wollten, um dort die Nazi-Szene aus der Nähe zu beobachten, wurden in den meisten Fällen nicht durch die Polizeisperren gelassen. O-Ton eines Polizisten: "Das Schreiben kennen wir schon, gehen sie man gleich zurück." Die Polizei hat aber auch jede Nebenstraße weiträumig abgesperrt. Da ist kein Rankommen. So scheint es jedenfalls.

Die Nazis reisen am Bahnhof an. 11 Busse und die meisten per Bahn. Fast 900. Die jüngsten um die 14 Jahre alt, die politischen Ziehkinder von Stefan Silar aus Tostedt. Es dauert ehe die Polizei sie loslaufen läßt, denn erstmal müssen die, meist weißen, T-shirts wegen eines faschistischen Zitats darauf, von umgezogen werden, so dass die schlichte innere Seite außen ist. Und da die Polizei die meisten der Ordner der Nazis wegen deren Vorstrafen nicht akzeptiert und neue, nicht vorbestrafte Ordner gefunden werden müssen, dauert es, ehe die braune Jauche unter Trommelschlag die Bahnhofstraße entlang in die Stadt schwappt.

Aber noch was anderes hält den braunen Spuk auf. Da kommt durch die Polizeisperre an der Bornstraße ein Polizei-Transportfahrzeug gefahren. Die Beamten lassen die uniformierten Kollegen passieren, schließlich haben sie neue Absperrgitter (Hamburger Gitter) geladen, die sie gegen zerstörte austauschen müssten. Das Fahrzeug hält nahe dem Winklerbad, dem Zielpunkt des sog. "Trauermarsches" der Nazis. Und dann geht alles sehr schnell. Mit einer Hebevorrichtung entladen sie eine mit Holz verkleidete Betonpyramide. Die hat 4 Löcher. 4 Männer der Fahrzeugbesatzung stecken jeweils einen Arm hinein und zack sind sie da drinnen fest miteinander verbunden. Man nennt das wohl Festketten. Der Fünfte, sichtbar als Sanitäter erkennbar, bleibt zum Erhalt des Gesundheitszustandes der Sicherheit seiner Fahrzeugbesatzung davor stehen. Der Polizei-Einsatzleiter kocht, denn das Ganze findet auch noch vor seiner Nase statt. Und plötzlich sind 30 Leute vom Bündnis Bad-Nenndorf-ist-bunt da, darunter Anwohner. Sie setzen sich vor die Betonpyramide der Angeketteten auf die Fahrbahn und singen  Friedenslieder. 
An weiteren Stellen in der Bahnhofstraße schaffen es Gruppen von jungen Leuten sich zum Zwecke der Blockade der Nazi-Aufmarschstraße auf der Fahrbahn niederzulassen. Als südlich des Winklerbades es eine etwa 15-köpfige Gruppe schafft durch die Polizeisperre einer Nebenstraße auf die Bahnhofstraße zu rennen, greifen Polizisten sofort zu. Die meisten entkommen offensichtlich noch dem Zugriff, einige werden mit den Händen auf dem Rücken gefesselt und auf den Boden gesetzt bis sie vom polizeilichen Gefangenenbus aufgenommen werden. Das ließ sich von der südlichen Polizeisperre in der Bahnhofstraße beobachten. Hier an dieser Sperre geschah dann auch noch Folgendes. Eine Gruppe Polizisten kommt von außen um durch die Absperrung ihrer KollegInnen in den für DemokratInnen verbotenen Bereich zu gehen. Dabei haken sie ganz schnell mal eben einen Antifaschisten unter und schleppen ihn schnell weg.   Als vor der Absperrung in der Horster Straße Jugendliche Sprüche gegen Nazis rufen, tillt ein Bulle aus. Er versprüht reichlich Pfefferspray in Gesichter und u.a. auf den freien Oberkörper eines jungen Mannes. Dessen Haut wird schnell feuerrot wie bei einem Sonnenbrand. Anwohnende helfen mit Wasser, lassen die Opfer staatlicher Körperverletzung in ihre Wohnungen und leisten weitere Hilfe. Zeugen, die über jeden Polizei-ablehnenden Verdacht erhaben sind, beschreiben dieses Polizeiverhalten als gefährlichen grundlosen Übergriff. Ein Rechtsanwalt, der diese Szene beobachtet hat, kündigt eine Klage an.
An mehreren Polizeisperren diskutieren alte und junge Menschen mit Polizisten über deren Befehl, die Nazis zu schützen. Polizistenäußerungen reichten von der Bejahung demokratischer Rechte für Nazis bis zu Beleidigungen gegen Nazi-GegnerInnen. Ein Gruppenführer der Polizeisperre in der südlichen Bahnhofstraße meinte, dass die Angeketteten vorm Winklerbad selbst Schuld haben, wenn ihnen was durch Nazis passiert. Hier herrscht viel Unruhe und Sorge um die Angeketteten. Immer wieder wird versucht deshalb auf Polizisten Einfluss zu nehmen. Man prallt einfach argumantativ ab.

An der Pyramide der Angeketteten verlassen auf polizeiliche Anordnung die singenden Antifas der mittleren Generation den Platz. Auch die anderen kleinen Blockaden können nicht ausreichend lange der Staatsgewalt standhalten. Zur unerwünschten Loslösung der angeketteten Antifas rückt irgendwann das mit Werkzeug vieler Art bestückte Befreiungsfahrzeug der Polizei heran. Die polizeilichen Befreiungstechniker sind aufgeschmissen, denn mit ihrem Gerät ist die Betonpyramide nicht zu zerstören, jedenfalls nicht nicht in absehbarer Zeit. Um nicht stundenlang die Nazis hinhalten zu müssen wie bei einer ähnlichen Aktion 2009, beschließt deshalb die Polizei-Einsatzleitung den Nazi-Aufmarsch nicht länger aufzuhalten. 3 Reihen SEK-Beamte stellen sich vor die antifaschistische Pyramide. Die Nazi-Bande zieht vorbei. Die 4, sich selbst angeketteten Antifas, rufen den Nazis ihre Ablehnung zu.

Die, mit weißen Hemden getarnten, Jauche-braunen Kameraden setzen zur Kundgebung vorm, bunt-statt-braun geschmückten, Winklerbad an. Damit sich die beiden Unbelehrbaren AltfaschistInnen, NPD-Kommunalpolitiker Dr. Rigolf Hennig aus Verden und Ursula Haverbeck-Wetzel/ Holocaust-Leugnerin und Ideologin des 2008 verbotenen faschistischen Collegium Humanum (sog. "„Heimvolkshochschule für Umwelt und Lebensschutz“ in Vlotho) nicht erneut mit Leugnung der Nazi-Verbrechen strafbar machen, streicht die Polizei sie von der Rednerliste. Als einer der Redner behauptet, die SS sei keine verbrecherische Organisation gewesen, wirds der Polizei zu braun und der Herr muß seine Rede abbrechen.

Die braune Jauche schwappt mit Trommelschlag zurück Richtung Bahnhof. Aus mehreren Seitenstraßen schallen dem Abmarsch des Verbrechens massenhaft unfreundliche Rufe entgegen. Am Ende vor dem Bahnhof, als die Nazis das verbotene HJ-Lied "Ein junges Volk zieht auf" anstimmen, schreitet die Polizei nicht ein.


Im Laufe des Tages wurden immer wieder JournalistInnen durch die Polizei daran gehindert die Nazis in Augenschein zu nehmen und Fotos zu machen. Auch der Versuch einer Landtagsabgeordneten der Linken, ihr Recht auf Beobachtung der Ereignisse scheiterte an der Polizei.
Während die pfiffige Überraschungsaktion der antifaschistischen Selbstanketter viel Sympathie und klammheimliche Freude, auch bei ganz bürgerlichen Honoratioren, findet, haben die Gerichtsurteile zugunsten der Nazi-Propaganda und gegen Demokratie    sowie die gedankenlose Unterwürfigkeit der Polizei unter den Befehl des Innenministers, hörbar und sichtbar Zweifel an der Demokratie dieses Staates genährt.

- 3 Zeitzeugen aus der Heide, die den schönen Kurort Bad Nenndorf schon in Normal-Zeiten besucht haben -

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