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Eschede 17.12.11 Rede von Yilmaz Kaba, Sprecher für kurdische MigrantInnen, Mitglied im Kreis- und Landesvorstand Die Linke

17. Dezember 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

Faschistische Gewalt und Übergriffe in Niedersachsen

In den letzten Wochen häuften sich die Übergriffe türkischer Faschisten und deren Gruppierungen (u.a. Graue Wölfe) auf Einrichtungen von linken demokratischen KurdInnen und TürkInnen in Region und Stadt Hannover.
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So wurden vor einer Einrichtung des kurdischen Kulturvereins AMED in Peine abgebrannte Knochen und verkohlte menschliche Figuren neben Türkei-Flaggen gefunden. Am Sonntag, den 17. Juli haben vier männliche türkische Personen in den Räumlichkeiten des türkischen Jugendforum e.V. in Hannover Scheiben eingeschlagen und Sachschaden angerichtet. Dort treffen sich viele linke und demokratische Kräfte aus der Türkei und auch Mitglieder der ATIF
regelmäßig. Nach einer Demonstration gegen diese Übergriffe versuchten 4 türkische Faschisten in das Kurdistan-Volkshaus Hannover einzudringen und dort die Personen anzugreifen. Die Demonstration wurde auch vorher von türkischen Faschisten mit dem Gruß der „Grauen Wölfe“ Des Weiteren wurden auch Vorstands- sowie Vereinsmitglieder des kurdischen Vereins in Peine bedroht. Alle Vorgänge wurden bei der Polizei zur Anzeige gebracht, jedoch bis jetzt ohne Erfolg.
Hintergrund davon ist eine neue faschistische Welle in der Türkei
Die türkische Regierung und die türkischen Medien steigerten ihre Hetze gegen die kurdische Bevölkerung und die linke, prokurdische Partei BDP (Partei für Frieden und Demokratie) weiter, nachdem bei einem Gefecht am 14.07.11 in Amed (Diyarbakır)/ Farqîn (Silvan) mindestens 18 türkische Soldaten und zwei kurdische Guerillas ums Leben kamen. Obwohl es deutliche Hinweise und Augenzeugenberichte gibt, dass die Soldaten durch Bomben aus türkischen Bombern getötet wurden, nutzt der türkische Staat die Situation, um nationalistische Stimmung im Land weiter anzuheizen.

Neben Erdogan griff auch der türkische Parlamentspräsident Cemil Cicek zur Hetze, „Jeder soll jetzt seine Haltung klar deutlich machen. Entweder man ist auf der Seite der Demokratie oder auf der, die Blut und Hass versprühen.“
Faschistische Gewalt und Übergriffe in Kurdistan und der Türkei:
Kurz nach den Äußerungen von Erdgan und Cicek setzten türkische Nationalisten u.a. das Gebäude der BDP in Ankara in Brand. Es kam am 15., 16. und 17.07.11 in vielen Regionen der Türkei zu Angriffen und Pogromen gegen KurdInnen bzw. ihre RepräsentantInnen. Besonders betroffen waren u.a. Ankara, Gemlik, Ankara, Bursa, İstanbul, Aydın, Konya, Üsküdar, Ümraniye, Mersin, Sakarya, Kocaeli, Xarpêt (Elazığ), Erzirom (Erzurum) und Meletî (Malatya).

An vielen Orten versuchten türkische Nationalisten BDP-Büros zu stürmen. Teilweise wurden die Büros verwüstet und in Brand gesteckt. Vielerorts wurden Mitglieder der BDP von Zivilfaschisten oder der Polizei verletzt. Auf einem internationalen Festival in Istanbul wurde die kurdische Sängerin Aynur Doğan mit faschistischen Parolen beschimpft und mit Flaschen beworfen, weil sie Lieder in kurdischer Sprache sang. Faschistische Terrorgruppen, wie die Türkischen Rachebrigaden (TIT) auf deren Rechnung etliche Massaker gehen, verschickten Droh-E-Mails an linke Zeitungen. Sie kündigten Anschläge in Amed (Diyarbakır) und anderen Städten unter der Parole „Entweder Türke oder tot“ an.

In Izmir/Germencik belagerte ein Mob von 1500–2000 Personen kurdische Arbeiter in einem Hotel. Die Menge setzte sogar Schusswaffen ein, dabei wurden drei der Arbeiter verletzt, zwei von ihnen schwer. Trotz andauernder Anrufe bei Polizei und Jandarma, erschien acht Stunden lang nur eine Einheit der Jandarma, die sich darauf beschränkte, mit den Angreifern Tee zu trinken. Die Ereignisse wurden auf Video dokumentiert und stehen der Nachrichtenagentur DIHA zur Verfügung.

Weiterhin kam es am 17.07. in Erzirum zu einem Angriff auf kurdische Saisonarbeiter. Einer der Arbeiter wurde verletzt. Die Stimmung in der Stadt Erzirum ist extrem nationalistische aufgeladen, so dass etwa 200 kurdische SaisonarbeiterInnen um ihr Leben bangen müssen und deshalb ihre Unterkünfte nicht mehr verlassen können. Auf offener Straße wurden in den letzten Tagen mehrfach KurdInnen angegriffen und dabei von vielen LadenbesitzerInnen unterstützt.

Auch in Trabzon wurden kurdische ArbeiterInnen von einer etwa 200-köpfigen Gruppe unter Parolen wie „Hier ist Trabzon, hier gibt es keinen Platz für PKKler“ angegriffen, weil sie bei der türkischen Nationalhymne, die bei der Eröffnung eines Parks gespielt worden war, nicht aufgestanden waren. Einer der Angegriffenen erklärte:

„Während der Park eröffnet wurde, saßen wir in einem Lokal und haben gegessen. Da spielen sie den Istiklal Marsch. Weil wir aßen, standen wir nicht auf. Dann kam eine Person zu uns und sagte: `Warum seid ihr nicht aufgestanden, ihr seid alles PKKler. Hier gibt es keinen Platz für PKKler und auch keinen Weg raus, hier ist Trabzon´, dann riefen sie `Verflucht sei die PKK‘. Nach ein paar Minuten hatten sich hunderte versammelt und griffen uns an. Wir konnten uns nur schwer aus ihrem Griff befreien und flohen in ein kurdisches Kaffee. Wir haben hier keine Überlebenssicherheit, morgen wenden wir uns an Polizei und Gouverneur.“

Das Kreisbüro der BDP von Istanbul wurde am 17.07. von Faschisten zusammen mit zivilen und uniformierten Polizeikräften angegriffen. Der Mob zog umher, fragte einzeln Menschen, ob sie KurdInnen seien, bedrohten und schlugen diese. Ein Augenzeuge berichtet:

„Wir sind gerade aus dem Haus einen Freundes Richtung Taksim aufgebrochen. Als wir am BDP-Gebäude vorbeikamen, befand sich dort eine Menschenmenge. Der Weg, den wir gehen wollten, war von der Bereitschaftspolizei blockiert, deswegen entschieden wir uns auf einer anderen Straße, hinter dem Polizeirevier vorbeizulaufen. Plötzlich tauchte eine in türkische Fahnen gekleidete 6–7-köpfige Gruppe auf. Sie riefen `Wo seid ihr Bastarde Apos?´ Sie drehten die Menschen einzeln um und fragten sie, ob sie Kurden seien. Ich reagierte darauf und es kam zu einer Auseinandersetzung. Sie hauten ab. Als wir vom BDP-Gebäude her rassistische Parolen hörten, drehten wir sofort um. Davor stand eine Gruppe von etwa 50 Personen mit Knüppeln und Dönermessern bewaffnet. Unter ihnen befanden sich uns bekannte Zivilpolizisten aus dem Viertel, ausgestattet mit Funkgeräten. Sie lachten und klopften den Rassisten auf die Schulter, sie führten sie offensichtlich an … Als sie sich uns näherten, griffen wir zu Steinen. Da tauchte die Bereitschaftspolizei auf. Aus etwa 30m Entfernung wurde eine gezielte Gasgranate auf mich abgeschossen. Wenn ich nicht meinen Kopf gebeugt hätte, wäre mein Gesicht zerfetzt worden. Vom Blut war mein T-Shirt auf einmal knallrot.“

Der Mob griff das BDP-Büro mit Steinen an, und die Polizei schoss auf anwesende BDPlerInnen mit Gasgranaten, während sie die Menge entfernten. Danach riegelten sie das BDP-Gebäude ab.

Die Abgeordnete der BDP aus ‏Îdir‎ (Iğdır), Pervin Buldan, die ebenfalls bei dem Angriff auf das BDP-Büro in Istanbul/Beyoğlu von einer Gasgranate der Polizei verletzt worden war, erklärte zu den Angriffen: „Nach den Kämpfen in Silvan wurden unsere Parteibüros und unsere Bevölkerung zum Ziel gemacht. Etliche unserer Parteigebäude wurden zerstört, etliche Menschen aus unserer Bevölkerung wurden verletzt. Premierminister Erdoğan, der unsere zum Frieden ausgestreckte Hand nicht ergreift, ist der einzige Verantwortliche für den Krieg, der diesem Land jeden Tag näher kommt.“
Auch der Gefahr von Übergriffen von Neonazis in Deutschland sollte nicht unerwähnt bleiben. Erst Ende Oktober 2010 wurde der 19-jährige Kurde aus Südkurdistan (Nordirak) Kamil K. in Leipzig von einem Neonazi erstochen!
Faschismus ist kein lokales Problem, sondern eines, welches weltweit in Erscheinung tritt. Aus diesem Grund ist eine solidarische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung sowie der Wiedersetzung dagegen unabdingbar. So wie die Befreiungsbewegung im Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten gegen rassistische Unterdrückung und faschistische Massaker kämpfen, sind wir auch hier in der Verantwortung, gegen Rassismus und Faschismus aufzustehen. Neonazis und türkische Faschisten sind eine tödliche Gefahr für in Deutschland lebenden Migranten, für Linke und alle, die nicht in deren menschenverachtende Weltbild passen.
Gemeinsam gegen Faschismus und Rassismus!
Zusammen für Demokratie, Menschlichkeit, Gleichheit und eine bessere Welt!
Hoch die internationale Solidarität!

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