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4. Dezember 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antidiskriminierung



Schluss mit den Abschiebungen nach Syrien!
Anfang 2009 ist ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der arabischen Republik Syrien in Kraft getreten.
7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst
vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in
Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue
Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit,  dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort
verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es
dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!
Ein Folterstaat in den Diensten der deutschen Abschiebe-Bürokratie
Während der letzten Jahre gab es eine zunehmende Annäherung zwischen Deutschland und Syrien
in politischen, wirtschaftlichen  und sogenannten „sicherheitspolitischen“ Belangen – bis hin zu
Verhören angeblicher „Terrorverdächtiger“ in syrischen Folterkellern. Teil der Zusammenarbeit ist
auch, dass der syrische Staat Unterstützung bei der Abschiebung von Flüchtlingen und bei der
Bekämpfung von Flucht und Migration aus den Ländern des nahen und mittleren Ostens leistet. Die
Menschenrechtslage in Syrien ist unterdessen katastrophal: Folterungen und „Verschwindenlassen“
von Oppositionellen sind an der Tagesordnung, die Gefängnisse sind voll von politischen
Gefangenen. Mehrere Hunderttausend Kurd/innen wurden in Syrien zu völlig rechtlosen Staaten-
losen gemacht. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, müssen grundsätzlich damit
rechnen, dass sie nach einer Abschiebung nach Syrien hohe Strafen wegen "Verbreitung falscher
Informationen" und "Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland" bekommen. Erste Folgen der
anlaufenden Abschiebungen sind alarmierend: Der Kurde Khalid Kenjo sitzt seit seiner Abschiebung
am 1. September im Gefängnis, wochenlang galt er als verschwunden. Auch die Familie Cindo
sowie Frau Abta Houran wurden direkt nach der Abschiebung vorübergehend inhaftiert.
Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Behörden massenhaft Menschen in die
Gefängnisse des syrischen Folterstaates hinein abschieben! Wir akzeptieren kein
zwischenstaatliches Willkür-Abkommen auf Kostenvon Flüchtlingen!

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