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Fast drei Jahre Haft für rechtsextremen DJ

3. Dezember 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

30.11.2009
 

Volksverhetzung im Web-Radio

Fast drei Jahre Haft für rechtsextremen DJ

Sieben Betreiber eines Nazi-Netzradios sind in Berlin verurteilt worden. Der Kopf der Truppe soll fast drei Jahre in Haft. Neben dem Senden rechtsextremer Musikstücke wird den Betreibern auch Holocaust-Leugnung und das Zeigen von Bombenbauanleitungen vorgeworfen.

Berlin - Die sieben Betreiber eines rechtsextremen Internetradios, darunter zwei Frauen, sind am Montag vom Berliner Landgericht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Strafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Gegen den mutmaßlichen Rädelsführer, einen 24-jährigen Berliner, wurde die höchste Strafe verhängt. Eine damals für den niedersächsischen Verfassungsschutz tätige 31-jährige Frau aus Soltau bekam eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten.

 

Strafmildernd wurde berücksichtigt, dass die 31-jährige V-Frau dem Verfassungsschutz mehrfach über die Radiotätigkeit berichtet und die Behörde damit die "Chance" gehabt hätte, "den Betrieb des Senders früher als geschehen zu unterbinden".

 

Die aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen sowie Nordrhein-Westfalen stammenden Angeklagten wurden schuldig gesprochen, von spätestens Oktober 2008 bis März dieses Jahres über das rechtsextreme Internetradio rechte Musikstücke mit volksverhetzenden Inhalten abgespielt zu haben. Daneben wurde auch auf der dazugehörenden Homepage gegen Minderheiten gehetzt, der Holocaust geleugnet. Dort seien auch Hakenkreuze und eine Anleitung zum Bombenbau abgebildet gewesen.

Das Internetradio habe sich dem "nationalsozialistischen Gedankengut verschrieben" und zum Ziel gehabt, dieses "in der heutigen Zeit zu verbreiten", hatte der Staatsanwalt festgestellt. Mit dem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen seinem Antrag. Die Verteidigung hatte sich gegen eine Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgesprochen und überwiegend Bewährungsstrafen verlangt.

Ob die Verteidigung plant, das Urteil anzufechten, wurde bisher nicht mitgeteilt.

cis/ddp

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