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Flüchtlingsrat Nds. -- Hoya: staatl. Überfall und Abschiebung integrierter Familie

9. November 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antirassismus | Asyl

Familie Nguyen aus Hoya – Abschiebung nach 19 Jahren

Am gestrigen 08. November 2011 ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht worden. Herr Tuong ist seit 1992 in Deutschland. Die Kinder Esther und Andre sind hier geboren. Seit 16 Jahren arbeitete der Familienvater in Hoyerhagen in einer Baumschule. Die Familie galt als vorbildlich integriert.  Nähere Hintergründe sind der Erklärung zur heutigen Pressekonferenz der Martin-Luther-Kirche in Hoya zu entnehmen.
Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik, die nie bereit ist, irgendwann einmal einen Schlussstrich zu ziehen und nach jahrzehntelangem Aufenthalt eine humanitäre Entscheidung für ein Aufenthaltsrecht zu treffen. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Politik der niedersächsischen Landesregierung, die den Ausländerbehörden – anders als andere Landesregierungen – nicht das Recht einräumt, über die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach Ermessen zu entscheiden.
Schon einmal, im Jahr 2006, stand eine Abschiebung kurz bevor. Damals rettete sich die Familie jedoch rechtzeitig ins Kirchenasyl der Martin-Luther Gemeinde. Das damals in einer Broschüre des Flüchtlingsrats veröffentlichte Portrait ist auch auf dem Weblog des Autors Achim Beinsen nachzulesen.
Empörend ist, dass die Abschiebung der Familie Nguyen überfallartig und ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins im Morgengrauen erfolgte. Dieser Umgang der örtlichen Ausländerbehörde mit Menschen, die 19 Jahre lang in Deutschland gelebt haben und nun nicht einmal die Chance hatten, sich von ihren Freunden zu verabschieden, ist menschenunwürdig und inakzeptabel.
Dabei wäre eine andere Politik möglich: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mehrfach entschieden, dass eine Abschiebung jedenfalls dann nicht erfolgen darf, wenn die Betroffenen in Deutschland integriert und verwurzelt sind und die Abschiebung daher im Ergebnis einer zweiten Vertreibung gleich käme. In vielen Bundesländern wurde den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt, eine Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zu erteilen. Niedersachsen bleibt jedoch weiterhin bei seiner Linie, dass jede Abschiebung durchgesetzt werden muss, sofern sie technisch möglich und rechtlich zulässig ist.
gez. Kai Weber
Pressemeldungen / Fernsehberichte zu Nguyen:
Hintergrund: Spiegel-Artikel 2006

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