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Fotos und Redebeiträge von der Mai-Veranstaltung in Soltau

1. Mai 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

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1mai11 4324

 

H-D Charly Braun, DGB-Kreisvorsitzender SFA / DGB-Regionsvorstand / ver.di - Bezirksvorstand
1.MAI 2011  DGB-Veranstaltung in Soltau                       - es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
besonders begrüße ich heute unsere Betriebs- und Personalräte, die Kolleginnen und Kollegen, die von HARTZ4 oder prekären Jobs zunehmend in Armut geraten, die Kolleginnen und Kollegen, die sich sozial und solidarisch gegen zusätzliche Ausbeutung und Unterdrückung zu Wehr setzen oder für ihre demokratischen und sozialen Rechte streiten. Ich begrüße unsere jungen und alten Freunde und KollegInnen die kraftvoll gegen Nazis, Kriegsverharmlosung, Atomkraft und für gleiche Bildungschancen und ein Gesundheitswesen kämpfen, das diesen Namen verdient. Ich freue mich, dass nach allerlei Belastungen Willi Cohrs wieder mit uns aktiv dabei ist und dass unser couragiertes Vorbild Inge Kirst auch heute am 1.MAI nicht fehlt. Inge für dich gilt das Wort von Bert Brecht:  "Es gibt Menschen, die kämpfen einen Tag, und sie sind gut. Es gibt andere, die kämpfen ein Jahr und sind besser. Es gibt Menschen, die kämpfen viele Jahre und sind sehr gut. Aber es gibt Menschen, die kämpfen ihr Leben lang: Das sind die Unersetzlichen."

Danke allen, die heute den Auf- und Abbau unserer Mai-Veranstaltung leisten und all die kleinen Jobs hier ehrenamtlich machen.

Ich begrüße die Lokalpresse, VertreterInnen von Internet-blogs und radio-flora. Herzlich Willkommen sind uns alle, die heute ans Mikro gehen, dazu gehört unser Hauptredner Lars Niggemeyer vom DGB-Niedersachsen. Lars ist seit vielen Jahren bei attac engagiert. Kurze Beiträge gibts von unseren BündnispartnerInnen und aus Betrieben. Natürlich bespaßen und beschallen uns heute wieder die klasse-Musiker der Mezzo-Mix-Band
Während ich hier rede, bitte ich euch Mai-Nelken an den Ständen zu kaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
Freitag war Monarchietag. Da in Deutschland von und zu Guttenberg bereits vor der Thronbesteigung abdankte, müssen wir uns ersatzweise am angelsächsischen Glanz und Glamour aufgeilen. Die Armut wurde aus Londons City verbannt, um aller Welt zu zeigen, wie lieb und teuer dem Volke die blaublütigen Nichtstuer sind.

Der 1.MAI wird auf der ganzen Welt als Internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung begangen. Es macht nichts, wenn manche diesen Tag einzig zum tief ins Glas gucken nutzen. Soziale Kämpfe finden das ganze Jahr über statt, egal was am 1.MAI passiert.
Den 1.MAI verhökern wollten in diesem Jahr die vereinigten Geschäftsleute und ihre politischen Helfershelfer. Im benachbarten Bergen regte sich kein Widerstand, in Lingen klagte ver.di und gewann vorgestern auch in 2.Instanz. Die Läden bleiben dicht.  In Soltau hatten wir auch bereits geplant zu klagen.

Ginge es nach dem Willen der Soltauer „Interessengemeinschaft für Handel und Gewerbe e. V.“ (IHG) und dem Discounter NETTO müßten  am 1. MAI 2011 Verkäuferinnen in Soltau arbeiten. NETTO beantragte den 1.MAI als "verkaufsoffenen Sonntag", obwohl der Netto-Betriebsrat widersprach. Der Bürgermeister fragte erst gar nicht den Stadtrat, sondern ließ durch sein Ordnungsamt die Öffnung der Läden für den 1.MAI 2011 kurzerhand genehmigen. Was nicht sein darf, spornt uns an. Ohne den Lauten zu machen, forderten wir 4 Ratsparteien (die, die hier heute alle auf dem Platz sind,) auf, einen verkaufsoffenen 1.MAI zu verhindern : „Ein verkaufsoffener 1. MAI ist ein Affront gegen Gewerkschaften, alle Lohnabhängigen und Erwerbslosen! Auch Verkäuferinnen muss es möglich sein, den von der ArbeiterInnenbewegung erkämpften Tag feiern zu können.“ Der Druck wurde wohl zu groß. Im Stillen wurde die Entscheidung rückgängig gemacht und die Ankündigung der Ladenöffnung im Internet gelöscht. Der 1.MAI bleibt Frei !

 

Die Rathausspitze muß in Soltau - unabhängig vom Parteibuch - immer erst auf den richtigen Weg gebracht werden. Ob nun unser Erfolg gegen das Raumverbot für eine DGB-Mai-Kulturveranstaltung 1981 oder der vergebliche Versuch vor 2 Jahren streikende Erzieherinnen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu bedrohen. Wir setzen uns durch !
 

Was den Einzelhandel angeht, gibts für familienfeindliche Arbeitszeiten allerlei hübsche Worte: Dämmershoppen, moonlight-shopping, Kieken un Köpen, usw.  ...
Ob die Läden nun Montagsmorgens oder Sonntagsabends geöffnet haben, deshalb haben wir auch nicht mehr Geld zum Ausgeben in der Tasche. Der einzige Effekt ist, dass die großen Händler gegenüber den kleinen Konkurrenzvorteile gewinnen. Die Absicht, die Gewerbesteuer in Soltau zu erhöhen, das ist ein richtiger Schritt des Stadtrates.

Was sonst noch so geschieht:

"PPP"
Der Kreistag Soltau-Fallingbostel hat gegen die Stimme des Linken Abgeordneten beschlossen den Schulbau in Walsrode und den Bau eines Verwaltungstraktes in Soltau zu privatisieren - nach der Methode PPP (Public Private Partnership). Was uns hier als preiswert, günstig und toll verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein tolles Geschäft für den Konzern Bilfinger-Berger. PPP das ist Privatisierung öffentlicher Gebäude. Private Banken und Konzerne kassieren auf Grundlage langfristiger Verträge Mieten und Zinsen. Was kurzfristig günstig erscheint, ist langfristig der Ausverkauf öffentlichen Eigentums an private Profiteure. Bilfinger-Berger ist doch kein Sozialverein. Wir erwarten gerade von jenen PolitikerInnen, die sich selbst als sozial darstellen, dass sie sich künftig vor solchen Entscheidungen mit uns Gewerkschaften beraten.
Dieter Möhrmann sagte kürzlich in Bomlitz: "Wir gehören mit unserem Landkreis zu den am höchsten verschuldeten in Niedersachsen". JA, da ist es doch an der Zeit gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Um das Hinzukriegen muß Schluss sein mit neoliberalen Geschenken an Einkommensmillionäre und Vermögensmilliardäre. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten !

HKK
Zwischen Nord- und Südkreis werden richtige Kirchturmschlachten zur Umstrukturierung des HKK (Heidekreis-Klinikum) geschlagen. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, sich die verantwortlichen Zerstörer des gesamten Gesundheits- und Sozialsystems aufs Korn zu nehmen. Sozialversicherungsfreie Billigjobs sind eine gefährliche Mode, die uns krank und im Alter (oder schon vorher) arm macht. Nein, wir geben nicht unser letztes Hemd, um Kapitalisten zu Exportweltmeister zu machen. Wenn Globalisierung dazu führt, dass ich mir vom Pfandflaschen aus Containern sammeln eine Sehnenscheidenentzündung hole, dann sind existenzsichernde Mindestlöhne und Abschaffung von HARTZ4 allemal besser. Auch hier in unseren Dörfern und Städten sind immer mehr Menschen von Suppenküchen und Tafeln abhängig während großklassige Fahrzeuge und vergoldete Couponscheren bei Schampussäufern sehr gefragt sind.

ÖPNV
Um die weiten Reisen zu den Kliniken auch jenen zu ermöglichen, die sich keinen Pkw leisten können, stellen CDU-Mann Hermann Norden und die erste Kreisrätin Busangebote in Aussicht. Ob sie daran wohl selbst glauben?  Das einzige was in Sachen ÖPNV hier passiert, heißt mehr Tempo für die Heidebahn. Wie unsozial es dabei zugeht, beweist die, gegen Widerstände bereits vollzogene Schließung der Stationen Eickeloh und Hademstorf. Im Nordkreis sollen weitere dicht gemacht werden. Was hier passiert ist nicht ÖPNV, sondern reales Abhängen ganzer Dörfer.

Dafür siehts bei der Polizei um so besser aus:
Letzte Woche bedankte sich IM Schünemann bei der Polizei-Inspektion SFA für eine "Aufklärungsquote von 65 %, die über dem Landesdurchschnitt liegt". Der polizeiliche Staatsschutz erzielt offensichtlich nicht so gute Ergebnisse. Wir GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen wissen häufig besser über die Nazi-Szene bescheid und schafften es hier im Landkreis etliche Nazi-Veranstaltungen zu verhindern.
Während der Verfassungsschutz des Innenministers ideologisch einflussreiche Gruppen wie die rassistischen Ludendorffer in Dorfmark oder die HIAG-Waffen-SS am Soldatenfriedhof Essel verharmlost, bemüht sich der Staatsschutz nach Kräften der außerparlamentarischen Opposition das Leben schwer zu machen. Höhepunkt derer Mühen in den letzten 12 Monaten war die Demonstration von AG-Bildungsstreik, AtomkraftgegnerInnen und GewerkschafterInnen gegen Kanzlerin Merkel beim CDU-Regionalparteitag in Bad Fallingbostel am 22.10.11. Der Staatsschutz beschwörte eine Gefahr durch 500 anreisende angeblich gewaltbereite Menschen herauf. Diese völlig unsinnige sog. "Gefahrenprognose" diente einzig dazu, die Demonstration weit entfernt von Kanzlerin Merkel enden zu lassen. Oft müssen wir feststellen, dass polizeilichen Sorgen um den Straßenverkehr Vorrang gewährt wird vor der Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Das erleben wir in Eschede, Bad Nenndorf und auch in SFA. Sie setzen darauf, dass wir vor teuren Klagen zurückschrecken. Es ist an der Zeit, dass die Grundrechte auf Koalitions- und Meinungsfreiheit wieder Anwendung finden. Die neo-preußischen Ordnungsverwalter werden sonst ebenso gewerkschaftliche Streiks auf einsame Feldwege verbannen.

In Walsrode finanzieren Hells-Angels-Strukturen Konzerte, Weihnachtsmarkt und anderes. Sie betreiben neben Prostitution längst allerlei Wirtschaftsunternehmen. Die Mehrheit von Politik und Geschäftswelt guckt weg oder lobt gar die Herren dieses Syndikats. Der couragierte Grüne Ratsherr, der dagegen aufsteht, bekam eine Warnung in Form der Zerstörung von Autos. Da die Täter nicht ausfindig gemacht wurden, werde ich auf keinen Fall behaupten, dass HellsAngels den Anschlag verübt haben.

Ehrlich gesagt, reichen mir bereits jene, die Klassenkampf von oben betreiben und mit Stiftungsmitteln Almosen gegen Verelendung und Aufruhr verteilen.
Verlassen wir uns nicht auf Parlamente und Regierungen. Vertrauen wir auf die eigenen Kräfte. Nehmen wir unsere sozialen Interessen solidarisch selbst in die Hände.
Faire Löhne - gute sinnvolle und gesunde Arbeit - soziale Sicherheit - saubere Umwelt -- das ist das Mindeste !  
Friede den Hütten, Paläste für alle !


Sara Rodewald, Miglied des Kreisschülerrates:

 

Seit dem letzten Jahr hat sich in der Sache Schulbildung nicht viel getan …. es wurde vielleicht mal ein Wort darüber verloren aber es wurde noch nichts Hilfreiches was den Schülerinnen und Schülern helfen würde umgesetzt. Es sind immer noch zu große Klassen und der Leistungsdruck ist auch nicht gesunken, ganz im Gegenteil da die Lehrkräfte in den Schulen auch nicht mehr werden. Jetzt sollen die Oberschulen kommen! Aber freie Schulbildung gibt es dann trotzdem noch nicht. Wir müssen weiter Kämpfen bis wir gewinnen und das schaffen wir nur wenn die Gemeinschaft zusammen hält. Gemeinsam sind wir stark, kämpfen für IGS und frei Bildung.

 


 

Renate Kapp / GEW-Kreisvorstand SFA und Hauptschullehrerin

 

1.MAI 2011 Soltau – DGB-Kundgebung

Mit knapper Mehrheit hatte sich der Landkreis entschlossen, einen Antrag auf Einrichtung einer IGS in Walsrode zu stellen.

Dieser  Antrag wurde jetzt von der Landesschulbehörde abgelehnt mit der Begründung, dass eine integrierte Gesamtschule mindestens fünfzügig sein muss die Zahlen aus Walsrode aber nur für die ersten sieben Jahre ausreichend sind und nicht ,wie es das neue Schulgesetz fordert, für die nächsten 10 Jahre.

Stattdessen  sollen jetzt überall sogenannte „Oberschulen“ entstehen. Hierbei handelt es sich  vom Grundsatz her um die Zusammenlegung von  Haupt- und Realschulen, denen im Ausnahmefall auch ein gymnasialer Zweig bis Klasse 10 angegliedert werden kann.

Etikettenschwindel“ nennt man so etwas, denn HRSen haben wir schon an vielen Orten im Landkreis.

Die Schulqualität wird durch die Einführung einer Oberschule nicht verbessert, deshalb lehnt sie der Landeselternrat auch als völlig überflüssig ab.

Trotz gesteigerter Nachfrage für Gesamtschulen, die vierzügig an vielen Orten eingerichtet werden könnten, verhindert hier die völlig  unverständliche und  ideologisch geprägte Haltung der Landesregierung die langfristige Sicherung der kleinen ländlichen Zentren.

Egal, wie klein sie ist, egal,  wie lange sie Bestand haben wird, egal, wie hoch die Kosten sind, überall kann eine noch so kleine Schule in eine Oberschule umgewandelt werden. Die Frage, ob das Ganze noch pädagogisch  sinnvoll , finanzierbar und eine Antwort auf den demografischen Wandel ist, wird  nicht gestellt.

Wieder einmal wurde von der Landesregierung eine Chance vertan, Niedersachsen eine zukunftsfähige Schulstruktur zu verschaffen.

Klientelpolitik, Halbherzigkeiten und der Wunsch, um jeden Preis weitere IGSen  zu verhindern, waren Triebfeder  für die jetzt als „Oberschule“ angepriesene Schulform.

Was wir brauchen , ist der Einstieg in eine inklusive Beschulung. Hier wird die Andersartigkeit der Menschen als Normalität angesehen, die nicht geheilt werden muss. Jedes Kind hat ein Recht auf Beschulung in einer Regelschule.

Wie kann ich aber in einem viergliedrigen Schulsystem zur Inklusion kommen?

So wird es uns nie gelingen, inklusive Beschulung umzusetzen.

Wenn wir erreichen wollen, dass alle Kinder gleiche Chancen haben, angemessen gefördert und angenommen werden können, dann dürfen wir nicht aufhören, für eine Schule für alle Kinder zu kämpfen. Schulträger ,Schulen und Eltern sind gut beraten, nichts zu überstürzen.

Nicht das Türschild ist entscheidend sondern die inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie bessere Bildungschancen für alle Kinder.

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Lennart, antifaschistische initiative SFA

 

Liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten

Auch im idyllischen Heidekreis Soltau.-Fallingbostel haben wir ein Naziproblem. Im Folgenden möchte ich Euch einen Ausschnitt über Aktivitäten der FaschistInnen in den letzten 12 Monaten geben.
In der Nacht zum 8. Mai 2010, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, verübten einige Neonazis in Walsrode einen Anschlag auf das Jugendzentrum, warfen Fensterscheiben ein und sprühten „Jetzt kommt unser Zug“ an die Wand. Eine widerliche Anspielung auf den „Zug der Erinnerung“, der zuvor in SFA verweilte. Gleichzeitig versuchte die braune Brut Linke einzuschüchtern, die ein Solikonzert zum 65. Jahrestag der  Hitlerbefreiung am Tag darauf veranstalten wollten. Sie erreichten aber genau das Gegenteil: Ein breites antifaschistisches Bündnis organisierte eine Woche darauf, am 15.5.2010 eine antifaschistische Demonstration, an der sich über 300 Menschen beteiligten. Das ist ein großer Erfolg. Dennoch hat der Anschlag gezeigt, dass es in Walsrode eine vielleicht nicht so straff organisierte, aber dennoch handlungsfähige Naziszene gibt, gegen die auch in Zukunft aktiv vorgegangen werden muss.
Des Weiteren gelang es uns, der NPD gleich zwei Parteiveranstaltungen, in Soltau und in Neuenkirchen, zu vermiesen und sie zu verhindern. Auch damit wurde den Nazis Paroli geboten und sie mussten erneut eine Schlappe einstecken!
Im November letzten Jahres sollte es dann, wie jedes Jahr, zum faschistischen Heldengedenken am Soldatenfriedhof in Essel kommen. Neonazikader, von den Düütschen Deerns über die Snevern Jungs, Kameradschaft 73 Celle und einige mehr nutzen diese „Trauertage“ für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda und versuchen einmal mehr sich selbst als Opfer des Zweiten Weltkrieges zu inszenieren. Während sich die Gedenken in den ersten Jahren aufgrund mangelnder Gegenmobilisierung etablieren konnten, formierten sich 1984/85/86 große antifaschistische Bündnisse, die mit Demonstrationen dem braunen Spuk ein Ende setzen konnten. 2007 aber tauchten sie erneut auf. 2010 war es den AntifaschistInnen nun erneut möglich, sie aus Essel zu vertreiben – wenngleich sie ihr Gedenken nun verstreut an anderen Orten abhielten.
Und auch 2011 ist nicht nazifrei geblieben. Der rassistische und antisemitische „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ traf sich , wie schon seit über 30 Jahren, in Dorfmark zu seiner alljährlichen „Tagung“
Diese Ostertagung dient dazu, nicht nur den älteren Kadern, sondern auch den Kindern und Jugendlichen ihre rassistische Ideologie zu lehren und sie schon von klein auf gleichzuschalten. Auch Autonome Nationalisten, Mitglieder des, inzwischen verbotenen, Bundes „Heimattreue Deutsche Jugend“ und berühmte Nazis sind gern gesehene Gäste, so besuchte der ehemaligeNazijagdflieger und Holocaustleugner Hajo herrmann letztes Jahr das Treffen. Unter anderem teilen die „Ludendorffer“ die Menschen in „Licht- und Schachtrassen“ ein. Die „Lichtrasse“ sind natürlich die nordischen Völker. Wie es bei Nazis auch ist, führt „Blutsmischung“ zum „Volkstod“.
Während etliche Medien und die Lokalpolitik das Problem totschwiegen und die Dorfmarker die Antisemiten als gern gesehene Gäste betrachten, trafen sich in den letzten Jahren NazigegnerInnen und demonstrierten, unterstützt von TeilnehmerInnen des „Internationalen Jugendworkcamps Bergen-Belsen“, gegen die RassistInnen. Die ludendorffer erfuhren aber auch Rückendeckung aus Dorfmark. Die zeigten unter anderem den Hitlergruß zeigten und ließen Sätze fallen wie „Schade, dass die Nazis nicht mehr am Ruder sind“.
TeilnehmerInnen der Tagung überfielen im vergangenen Jahr auch Journalisten, als sie den bekannten Altnazi Hajo Hermann fotografieren wollten.
Und auch Soltau hat wieder Nazis. Restbestände der Autonomen Nationalisten beschmieren den öffentlichen Raum mit Nazischmiereien und versehen die Stadt mit ihrer nazistischen Propaganda, beispielsweise in Form von Aufklebern.
All diese Veranstaltungen und Aktionen haben vieles gemeinsam: Sie zeigen zum Einen, wie aktiv die neonzaistische Szene auch außerhalb der Hochburg Schneverdingen mit den Snevern Jungs ist. Zum Anderen wird aber auch deutlich, wie sehr Polizei, das Gros Medien und Politik daran interessiert sind, das Problem nicht nur nicht zu erwähnen, sondern gleichzeitig im Zuge der „Extremismustheorie“ den antifaschistischen Widerstand mit faschistischer Ideologie gleichzusetzen. Dabei wird natürlich völlig außer Acht gelassen, dass Nazis grundsätzlich Menschen  in wertvoll und nutzlos unterteilen und ihre Ideologie damit in höchstem Maße menschenverachtend ist, während AntifaschistInnen, ob „autonom“ oder nicht, davon ausgehen, dass jedeR Mensch gleich viel wert ist. Somit ist auch die angebliche Gefahr, die von Linken ausgeht, nicht mit der tatsächlichen Gewalt der Neonaziszene gleichzusetzen. Es zeigt, dass wir Antifaschismus auf keinen Fall dem Staat überlassen dürfen! Wir müssen hier und jetzt gegen Nazis vorgehen!

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 AWO-Kreisvorsitzender Jürgen Schulz

 

Ein starker Sozialstaat -

 

Markenzeichen einer sozial gerechten Gesellschaft

 

 

Der Sozialstaat steht vor einer schwierigen

 

Zukunft. Das im Grundgesetz garantierte

 

Sozialstaatsgebot wurde und wird durch die Politik

 

beständig ausgehöhlt.

 

Dadurch hat sich unsere Gesellschaft immer mehr

 

von dem Anspruch entfernt, allen Bürgerinnen und

                               

Bürgern am gesellschaftlichen Leben und den

 

vorhandenen Gütern und Dienstleistungen

 

angemessen zu beteiligen. Sowohl die Armut als

 

auch der Reichtum sind kontinuierlich gewachsen.

 

Eine Politik des beständigen Sozialabbaus führet

 

schleichend zu einer Spaltung der Gesellschaft!

                                

 

Viele Menschen sind in ihrem Alltag im

 

wachsenden Maße verunsichert und zugleich von

 

der Politik verdrossen. Die Wirtschafts- und

 

Finanzkrise der letzten Jahre hat diese

 

Verunsicherung und Verdrossenheit weiter

 

gefördert. Zwar konnten durch enorme Ausgaben

 

des Staates der Bankensektor stabilisiert, wichtige

 

Zweige der deutschen Wirtschaft geschützt und

                                  

ein gravierender Einbruch auf dem Arbeitsmarkt

 

verhindert werden. Dies alles ist aber nur auf

 

Kosten einer immensen Staatsverschuldung

 

gelungen, die wiederum als Rechtfertigung für die

 

gravierenden Sparvorschläge herhalten muss.

 

 

Die entscheidende Frage, die sich nun stellt ist:

                                        

 

Wie ist diese Verschuldung in den Griff zu

 

bekommen? Nach den Beschlüssen der

 

Bundesregierung zur Refinanzierung derr

 

Schuldenlasten werden die Krisenverursacher und

 

Krisengewinnler sowie Spitzenverdiener und

 

Vermögende weitgehend verschont. Der

 

Schuldenabbau wird vielmehr durch massive

 

Kürzungen sozialer Leistungen verbunden mit dem

                               

Abbau sozialer Rechte finanziert und das, meine

 

sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein

 

sozialpolitischer Skandal!

 

Politik und Verwaltung sind dafür verantwortlich,

 

dass der Sozialabbau zugleich ein wachsendes

 

Almosenwesen mit z. B. Tafeln, Kleiderkammern

 

                                  

 

und Sozialkaufhäusern fördert.

 

Die Sozialdemokratin Marie Jucharcz, die 1919 die

 

Arbeiterwohlfahrt gegründet hat, hat dafür

 

gesorgt, dass für die Bedürftigen Wärmestuben

 

und Suppenküchen eingerichtet wurden und es ist

 

eine Schande, dass in unserer Republik, einem der

 

reichsten Länder der Welt, auch heute noch Tafeln

 

und Suppenküchen benötigt werden, damit die

                                   

Bedürftigsten wenigstens etwas zum Essen haben.

 

 

Die AWO hat schon zu einem frühen Zeitpunkt der

 

Wirtschafts- und Finanzkrise davor gewarnt, die

 

Folgekosten der Krise einseitig dem Sozialstaat

 

und vor allem jenen Menschen aufzubürden, die

 

auf Sozialtransfers und staatliche Unterstützung

                                     

 

angewiesen sind. Eine erfolgreiche und

 

zukunftsorientierte Krisenbewältigung zeichnet

                                   

sich vielmehr durch eine gerechte Verteilung der

 

Krisenlasten aus. Sie achtet auf eine gerechte

 

Verteilung der Lasten!

 

 

Starke Schultern müssen mehr als schwache

 

Schultern tragen!

 

                                  

Das vorliegende Konzept der Bundesregierung

 

lässt keinen politischen Willen erkennen, den

 

Staatshaushalt sozial gerecht und durch eine

 

Stärkung der Einnahmeseite zu konsolidieren. Eine

 

solche Entwicklung gefährdet den sozialen

 

Zusammenhalt und verschärft die soziale

 

                                    

 

Ungleichheit!

 

 

Der Sozialstaat der Zukunft muss ein Garant gegen

                                  

Armut und Ausgrenzung sein. Die sozialen

 

Sicherungssysteme müssen wieder eine

 

bedarfsgerechte Grundsicherung gewährleisten.

 

Ihre Finanzierung ist auf eine breitere Basis zu

 

stellen, in die alle Einkommen einbezogen werden.

 

Versicherungsfremde Leistungen müssen

                                

steuerfinanziert werden.

 

Ein handlungsfähiger Sozialstaat braucht

 

handlungsfähige Kommunen. Und: Er kann nur

 

solidarisch finanziert und getragen werden.

 

Deshalb fordert die AWO eine Steuer- und

 

Finanzpolitik, die den kommunalen Haushalten

                                    

 

wieder Spielräume eröffnet und die zugleich dafür

 

sorgt, dass die Schere zwischen Arm und Reich

 

geschlossen wird.

 

 

Die erfolgreiche Bekämpfung von Armut und

 

Ausgrenzung sowie die Stärkung des sozialen

 

Zusammenhalts sind die zentralen

 

Schlüsselthemen unserer Gesellschaft!

 

                                 

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen auch in den

 

kommenden Jahren und Jahrzehnten einen

 

starken, verlässlichen und solidarisch finanzierten

 

Sozialstaat.

 

 

Die AWO warnt vor einer weiteren Spaltung der

 

Gesellschaft und einer Gefährdung des sozialen

                                   

 

Friedens in Deutschland. Sie wird sich weiterhin

 

entschlossen dafür einsetzen, dass die unsozialen

                                 

und unausgewogenen Kürzungspläne der

 

Bundesregierung nicht umgesetzt werden.

 

Diesbezüglich hat die AWO im Herbst des letzten

 

Jahres die Kampagne

 

 

               „Jetzt geht’s ans letzte Hemd“

 

                                

durchgeführt, an der sich auch der Kreisverband

 

Soltau-Fallingbostel beteiligt hat.

 

Die Hemden habe ich auch mitgebracht und

 

aufgehängt.

 

Es wurden tausende „letzte Hemden“ und

 

Postkarten an  Vertreter der Bundesregierung

 

                                     

 

übergeben mit dem Ziel, das Sparpaket zurück zu

 

nehmen und derart die soziale Schieflage in

 

unserem Land zu beseitigen und den sozialen

 

Zusammenhalt zu gewährleisten.

 

                                 

 

Die AWO ist der festen Überzeugung, dass nur ein

 

intakter, handlungsfähiger und ausgleichender

 

Sozialstaat in der Lage ist, soziale

                                  

Ungerechtigkeiten abzumildern und Investitionen

 

etwa in Kinder, Familie, Bildung,

                                

Beschäftigungsförderung und zur Vermeidung von

 

Altersarmut zu leisten. Zentral ist dabei eine

 

Trendumkehr im Bereich niedriger und niedrigster

 

Löhne. Denn: Lohnarmut führt zu Kinderarmut und 

 

                                    

 

mündet in Altersarmut.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

einer Umfrage zufolge halten 2/3 aller Befragten

 

die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 5 Euro

 

für angemessen. Das zeigt, wie stark die

 

Endsolidarisierung in unserer Gesellschaft bereits

 

fortgeschritten ist!

 

Dabei leben jetzt schon viel zu viele in unserem

                                

Land in Armut oder sind von der Armut bedroht;

 

darunter alleine 2,4 Millionen Kinder!

                                

Bis weit in die Mittelschicht wachsen die

 

Existenzängste und Sorgen; auch deshalb, weil in

 

Teilbereichen auf dem ersten Arbeitsmarkt das

 

Einkommen aufgrund der Niedriglöhne nicht

                                    

 

reicht, um über die Runden zu kommen!

 

Derart ist eine menschenwürdige Lebensführung

 

schlichtweg nicht möglich!

 

Wir als Arbeiterwohlfahrt, sicherlich nicht als

 

Revoluzzer bekannt, begehren mit euch zusammen 

 

auf gegen eine derartige Politik, die ganze

 

Bevölkerungsgruppen ins soziale Abseits stellt!

 

Gerecht geht anders! Diesen sozialen Kahlschlag

                                 

nehmen wir nicht hin!

 

Reiche besteuern statt Arme schröpfen!

 

Demokratie und ein starker Sozialstaat sind zwei

 

Seiten ein und derselben Medaille! Wer einen Teil

 

schwächt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer

 

Gesellschaft!

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mario 05/02/2011 13:49



Danke fürs posten!


LG