Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog

Kurzbericht und Reden von der Demo "Den Wahnsinn wegtanzen"

22. Oktober 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

DSCI0118Ca. 220 Teilnehmer fanden sich in Bad Fallingbostel zur Demo ein.

 


      Rede David Waack

Immer wieder und wieder habe ich die Forderungen von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Azubis und jungen Leuten im Allgemeinen vorgetragen. Immer wieder, immer wieder. Massive Proteste gingen durchs ganze Land, doch geändert hat sich nichts. Ich will mich nicht wiederholen und verzichte daher darauf heute erneut unsere Forderungen zu formulieren, denn sie haben sich nicht im Geringsten geändert. Stattdessen will ich meine Kritik allgemeiner fassen.

 SAM_0542.JPG

Hier eine kurze Bestandsaufnahme der politischen Agenda der letzten Monate und Jahre: Rente mit 67, HartzIV, Leistungsgerechtigkeit, Kürzungen und Streichungen im Sozialwesen, Gesundheitsreform, Ausstieg aus dem Atomausstieg, Pfusch bei der Lagerung atomarer Abfälle, neue Versammlungsgesetze, Frau von der Leyen und die Zensur des Internets, Pässe mit biometrischen Daten und Funkchips, Vorratsdatenspeicherung, Studiengebühren, Bachelor-Master, Turbo-Abi, Sozialdarwinismus, Integrationsdebatte und auch die deutsche Leitkultur ist wieder salonfähig, Polizeigewalt, Stuttgart 21, Einsatz der Bundeswehr im Inneren... es könnte ewig so weiter gehen!

 

All dies sind Gesetze, Debatten und Zumutungen, die uns in den letzten Jahren aufgetischt worden sind. Das liest sich wie ein Abgesang auf den Sozialstaat, eine Absage an jede Art der Solidarität. Im Gegenteil, es sind einzig und allein Huldigungen an den Turbokapitalismus, Lobpreisungen der Verwertungslogik. Das sind Angriffe auf elementare Grund- und Menschenrechte, auf unser aller Freiheiten! Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden massiv beschnitten. Menschenwürde, Gleichberechtigung und Chancengleichheit, wie sie uns im Grundgesetz versprochen werden, verkommen zu Gefasel und werden ad absurdum geführt.

 

Die Scheinheiligkeit, mit der Politik gemacht wird, hat einen Höhepunkt erreicht. Schritt für Schritt werden wir sehenden Auges hinters Licht geführt – kaum jemand wehrt sich, denn es scheint uns noch zu gut zu gehen. Und wer sich wehrt, der wird gnadenlos verfolgt, diffamiert und eingeschüchtert. Wenn selbst Massenproteste wie die von hunderttausenden Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden einfach totgeschwiegen und ausgesessen werden können, wenn man nicht mit den Betroffenen redet, sondern über ihre Köpfe hinweg regiert und damit gleichzeitig über ihr Schicksal zu Gericht sitzt, wenn Demokratie als “Turnusmäßiges Kreuzemachen” verstanden wird, dann ist das keine Demokratie mehr. Demokratie fängt im Kopf an und setzt sich über die Füße fort auf die Straße. Demokratie heißt Selbermachen!

 

Wie weit sind wir mit unserem Rechtsstaat gekommen, wenn Kinder und Eltern, die für bessere Schulbildung demonstrieren, vom Staatsschutz ausspioniert werden, wie in Walsrode geschehen? Was ist das für eine Demokratie, in der es zur Mode geworden ist das Recht auf Versammlungsfreiheit immer weiter einzuschränken oder Demonstrationen mit unzumutbaren Auflagen zu belegen oder am Besten gleich ganz zu verbieten, wie in Dresden, Eschede und Bad Nenndorf geschehen und auch hier in Fallingbostel versucht? Was ist das für eine Demokratie und was ist das für eine Gesellschaft, die sich das gefallen lässt?

 

Thomas Jefferson wird folgender Satz zugeschrieben: "Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht." Die Lüge – das sind die da oben in der Heidmark-Halle. Sie haben sich eine Stütze aus Repression und Angst errichtet, die sich hier und heute in Form von einem wahnwitzigen Polizeiaufgebot manifestiert, sich für diejenigen von uns, die für die wahre Freiheit kämpfen aber in täglichem Terror und Verfolgung widerspiegelt.

 

Und daher eine Durchsage an meine Freunde bei Polizei und Staatsschutz. Nicht wir sind die Gefahr. Die Feinde der Demokratie stehen in eurem Rücken. Ihr macht euch zum Handlager der Mörder an Freiheit und Demokratie – eure Aufgabe ist zur Perversion ihres eigenen Zweckes geworden und ihr merkt es noch nicht einmal.

 

Wir müssen wieder lernen für unsere Überzeugungen einzustehen und diese Gesellschaft und diese Welt zu einem Ort machen, in dem Wörter wie Solidarität und Gerechtigkeit mehr sind als leere Phrasen. Wenn wir uns aufreiben und zugrunde gehen in dem Bewusstsein das Richtige zu tun, dann ist das allemal besser als unsere Freiheit herzuschenken und uns unterjochen zu lassen. Fangen wir an zu handeln bevor es zu spät ist und kämpfen wir für unsere Freiheit – denn um nicht weniger geht es! Hier, Heute und jeden Tag!


Rede Egon Hilbich

Merkel kommt – Wir tanzen!

Demo 22.10.2010

Bad FallingbostelDSCI0134

Da drüben, gute 100m weg, die Physikerin Merkel und wir hier, die Betroffenen und deshalb die Fachleute.

Typisch dabei in der Atom-Demokratie: getrennt durch jede Menge Polizei, so dass wir nicht miteinander reden können. Und typisch auch, als die Kanzlerin sich neulich von RWE, eon und Konsorten die Laufzeitverlängerungen für weitere 65 Milliarden Zusatz- Gewinne befehlen ließ, ist unsere Polizei nicht dazwischen gegangen, leider.

Und natürlich gehört der Versuch, diese Veranstaltung zu verhindern, auch in das Kapitel Atomstaat.

Wir wissen (im Gegensatz zu Merkel) –der tägliche Betrieb von AKWs ist tödlich, siehe z.B. Kinder-Leukämie.

·         Ein AKW ist eine Super-Atombombe mit angezogener Handbremse, wenn diese versagt, passiert Tschernobyl und Schlimmeres.

·         Für den Müll gibt es keine Lösung, durch die Laufzeitverlängerung werden weitere 4-5000 Tonnen Plutonium produziert, auf die die nächsten ca. 40 000 Generationen aufpassen müssen, das ist viel länger, als diese Menschheit existiert. Eine kleine Hoffnung gibt es dabei allerdings, die Halbwertzeit von Angela Merkel ist wesentlich kürzer als die von Plutonium oder Strontium.

·         AKWs sind nicht klimaschonend, in der Gesamtbilanz vom Uranabbau bis hin zur nicht existenten Endlagerung produziert 1 kWh Atomstrom genauso viel CO2 wie Öl oder Gas.

·         Plutonium braucht man für Atombomben: ohne AKWs keine Atombomben

·         Uran ist Mangelware – die Konzerne rauben die 3. Welt-Menschen aus und schüren dabei Kriege

·         AKWs sind Großtechnologien, nur für Monopolisten mit viel Kapital machbar und sind damit außerhalb dezentraler, demokratischer Strukturen.

·         AKWs sind während des Betriebes sehr unflexibel: Wenn viel Wind und Sonne anfällt, lassen sie sich nicht kurzfristig runterfahren oder abschalten sondern dann werden die Wind- und Photovoltaikanlagen abgeschaltet. Damit und durch die Laufzeitverlängerungen verhindern sie die Energiewende und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen nicht.

·         Der Begriff Brückentechnologie für die Atomenergie ist also Lüge und Verbrechen zugleich.

Und wir wissen auch

·         Wind und Sonne hat jeder von uns – kostenlos, die brauchen wir nicht z.B. den Aboridjenees in Australien zu klauen wie das Uran

·         Diese regenerative Technik ist nicht nur nachhaltig, sondern auch von kleinen und mittleren Strukturen z.B. Genossenschaften oder Gemeinden machbar und damit zutiefst demokratisch und außerdem brauchen wir dafür die Bundeswehr nicht mehr zum Rohstoffe-Schützen in die Welt zu schicken!!

Die Atom- Konzerne haben Frau Merkel abgeschaltet und ihr die Laufzeitverlängerung diktiert- lasst uns jetzt die Konzerne abschalten – das ist ganz einfach: wechseln zu den 4 zertifizierten kleinen Anbietern: naturstrom, Elektrizitätswerke Schönau, Lichtblick oder Greenpeace energy,    da seid Ihr sicher!!

Und dann sind bald A. Merkel und ihre 1700 Kumpel dort in der Halle die einzigen Kunden von RWE und Konsorten!

Und noch eine Meldung: Nächstes Jahr werden Sonne und Wind die Atomenergie überflügeln!

Kommt alle am ersten Novemberwochenende ins Wendland!

 

 


..

 


 

Rede von Charly Braun, Kreisvorsitzender des DGB Kreises SFA
22.10.10  Demonstration von AG-Bildungsstreik-SFA
Motto:  "Den Wahnsinn wegtanzen!  Gegen Atomkraft, Sozialabbau und Elitenbildung !"
  Gegen die norddeutsche CDU-Regionalkonferenz mit Kanzlerin Merkel in der Heidmarkhalle
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
SAM 0595
ich spreche für den DGB. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt, wie immer, auch heute den Protest der AG-Bildungsstreik. Das betrifft sowohl die Inhalte:
Gegen Atomkraft, Sozialabbau und Elitenbildung!    und auch für das Recht, offen und frei zu demonstrieren - und zwar ohne verleumdet, bedroht oder kriminalisiert zu werden.
Sozialer Widerstand ist gerechtfertigt und nötig. 
Seit 20 Jahren, ziemlich genau seit dem Ende der sozialistischen Länder, findet eine Politik der Verarmung einerseits und des überdimensionalen Reichtums andererseits statt. Hartz4-Beziehende haben täglichen Kleinkrieg mit Jobcentern. Kranken werden Leistungen verwehrt und müssen drauf zahlen. Mit Mini-Jobs, Leiharbeit usw. werden die Sozialversicherungskassen zerstört und zugleich tarifliche Ansprüche unterlaufen. Rente, Lohn, die Rechte der Arbeitenden im Betrieb und vieles mehr, ist durch die politischen Knechte des Kapitals geschliffen worden. Der Zusammenhang von Armut, Krankheit, kürzere Lebenserwartung und geringe Bildungschancen verschärft sich.
Alles unterliegt der Profitlogik des Kapitalismus, wo Arbeit eine Ware ist, und durch Ausbeutung die Profitmaximierung in immer steilere Höhen getrieben wird. Zwangsläufig kommt es zu zyklischen Krisen, die durch leere Wertpapiergeschäfte der Banken nur im Tempo schneller wird.  Regierungen tun was die Kapitalistenlogik erwartet:  Schnell aus der Krise, teure Bankenrettung und das selbstverständlich auf unserem Rücken.
Wir wollen keine Opfer sein, wir lassen uns nicht wie Schafe zur Schlachtbank führen.
Wir lassen uns nicht von Demagogen des Rassismus, von kloppenden Nazis, von Geld nach Dorfmark tragenden Ludendorffer-Rassisten und ausgrenzenden und abschiebenden Gesetzen in die Irre leiten.
Vor ziemlich genau 27 Jahren haben wir zu Tausenden vor den Türen dieser Heidmarkhalle gegen den NPD-Bundesparteitag demonstriert. Viel näher dran als heute mit CDU-gefüllter Halle. Heute treffen sich mit Merkel und dem Landesvater in der Heidmarkhalle jene, die den Neoliberalen, den kapitalistischen Krisengewinnlern zu Diensten sind. Sie sollen hören und sehen, dass ihre Politik auch auf dem Lande auf wachsenden Widerstand stößt.
Polizei und Staatsschutz haben mit unrühmlichen Methoden versucht unseren Protest klein zu kriegen und wie in Bad Nenndorf und Eschede das geplante schlechtere Demonstrationsrecht vorweg zu nehmen. Haha, das klappt hier ebenso wenig wie in Stuttgart oder Gorleben.  Der Widerstand von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zeigt in Deutschland, wie in Frankreich und anderswo, dass Veränderungen wieder in der Öffentlichkeit, auf der Straße und in Betrieben erkämpft werden. Wenn wir uns nur auf Parlamente verlassen, haben wir schon verloren.  Frau Merkel und der schneidige Herr Westerwelle - das sind die Brandstifter des Unfriedens.
Ständig ist die Rede davon, dass grad junge Menschen Zivilcourage beweisen und zur Demokratie stehen sollen.  Wenn ihr, wenn wir das aber ernst nehmen, versucht uns der Staat einzuschüchtern, uns zu bösen Extremisten zu erklären, gar zu kriminalisieren und uns gar mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern zu begegnen.  Wer seine Rechte auf Soziales, Gesundheit, Bildung durchsetzen will, braucht Courage und Solidarität !   Ihr beweist Courage und Solidarität !   Bei einer solchen Jugend ist mir um die Zukunft der menschlichen Gesellschaft nicht bange.
Wer uns arm, krank, dumm und radioaktiv machen will, bekommt unseren Widerstand.  Die Merkel soll uns hören!
Und:  Kommt Mittwoch 27.10.10 nachmittags zur Protestaktion des sozialen Bündnis vorm Rathaus Walsrode.
1968 sagte der antifaschistische Widerstandskämpfer und IG-Metall-Vorsitzende Otto Brenner: "Nicht Ruhe und Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit, ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit".   Mit diesen Worten stellten sich viele GewerkschafterInnen 1968 an die Seite der APO (ausserparlamentarischen Opposition), um gegen Notstandsgesetze und Militärgehabe zu kämpfen.
Tun wir es 2010 genauso !!

Eulenspiegel hat auch geredet
SAM_0545.JPG



Diesen Post teilen

Repost 0

Kommentiere diesen Post