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Gegen sozialen Kahlschlag

4. November 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Mitglieder vom Sozialverband Deutschland protestieren in der Rotenburger City


Die Demonstranten des SoVD protestierten vor dem Büro von Reinhard Grindel (r.).Rotenburg - ROTENBURG (go) · Weithin hörbare monotone Töne aus zig Papier-
Tröten und eine Menschenansammlung vor der Rotenburger Geschäftstelle der Christdemokraten an der Großen Straße: Mehr als 60 Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) machten ihrem Ärger gestern Morgen über den ihrer Meinung nach massiven Sozialabbau durch das Sparpaket der Bundesregierung Luft – und das direkt vor dem Rotenburger Wahlkampf-Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel.

Die Demonstranten des SoVD protestierten vor dem Büro von Reinhard Grindel (r.).

Die Kreisvorsitzenden des SoVD Rotenburg und Soltau-Fallingbostel, Hermann Olliges und Günter Steinbock, hatten zu dieser Demonstration aufgerufen. „Kürzungspaket, Rösler-Pauschale, Rente mit 67 und Mini-Erhöhung bei Hartz IV– das alles bedeutet einen massiven Sozialabbau“, so die Kreisvorsitzenden. Langzeitarbeitslose, sozial benachteiligte, behinderte, chronisch kranke und ältere Menschen seien ihrer Meinung nach die Leidtragenden der schwarz-gelben Politik.

Auf roten Schildern stand in weißer Schrift, welche Kürzungen die Demonstranten so auf die Palme bringen. „Wir wollen dem Abgeordneten Grindel klarmachen, dass sich die Politik gegen die Menschen hier vor Ort richtet. Und wir wollen zeigen, dass sich die Verantwortlichen nicht mehr verstecken können“, so Olliges. Das Sparpaket könne so nicht akzeptiert werden. Es sei ein Kürzungspaket. „Und wir sagen ,Nein‘ zu allen Streichungen, die immer nur die Armen und Schwachen unter uns betreffen“, so die Demonstranten. Es sei höchste Zeit für einen Richtungswechsel, und es müsse Schluss mit den Kürzungen gemacht werden. Symbolisch gaben die unzufriedenen Bürger dem CDU-Politiker Grindel das „Sparpaket“ in Form eines Schuhkartons mit dem Vermerk zurück: „Annahme verweigert“.

Reinhard Grindel sprach vor der CDU-Geschäftsstelle zu den Mitgliedern des Verbandes und bat eine Delegation in sein Büro, um mit ihnen ein Gespräch zu führen. Grindel wies in der einstündigen Gesprächsrunde auf die niedrige Arbeitslosenquote und die gute Perspektive auf dem Arbeitsmarkt gerade in unserem Landkreis hin. Das sei auch auf die Konjunkturpakete, Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie zurückzuführen. Insofern könne man nicht von unsozialer Politik der Bundesregierung sprechen. Er halte die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Gelder aus bekannten Gründen nicht für gerecht. „Wichtig ist, dass wir die Perspektiven für Kinder aus Hartz-IV-Familien verbessern“, so Grindel, der auf die Bundesförderung für mehr Krippenplätze hinwies. Er bezeichnete die Sparmaßnahmen als ausgewogen. „Ich unterstütze die Forderung des SoVD nach höheren Löhnen für die Arbeitnehmer, weil sie auch am konjunkturellen Aufschwung teilhaben müssen“, erklärte Grindel und versprach Olliges und Steinbock auch in Zukunft in engem Kontakt zu bleiben.

Quelle: Rotenburger Kreiszeitung 04.11.2010

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