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Geheimdiplomatie zwischen Polizei und Nazis gescheitert!

15. Mai 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis




Bildmontage: HF

14.05.11

 
 

von Berliner VVN-BdA e.V.

Über 500 Antifaschist_innen stoppen Naziaufmarsch!


Für den Berliner Innensenator und seine Polizei ist der Aufruf zur Zivilcourage lediglich eine Floskel. Mittels eines bisher so nicht gekannten Paktierens der Berliner Polizei mit den Nazis um Sebastian Schmidtke sollte jedweder antifaschistischer Gegenprotest schon von vornherein verhindert werden.

Doch diese Rechnung haben Polizei und Nazis ohne die über fünfhundert Antifaschist_innen gemacht, die sich nicht haben in die Irre führen lassen. Entsprechend brutal ging die überraschte Polizei zumeist ausschließlich gegen die Antifaschist_innen vor.

Die Berliner VVN-BdA fordert dazu eine öffentliche Klärung von seitens der Polizei sowie den politisch Verantwortlichen. Bereits vor den skandalösen Übergriffen der überraschten und überforderten Polizei am U-Bhf. Mehringdamm hatte diese durch ihre Präsenz sowie das Auftauchen vereinzelter Neonazis für Verunsicherungen auf einem Kinderfest auf dem Herrmannplatz an dem auch Migrant_innen teilnahmen gesorgt und deren Gefährdung fahrlässig in Kauf genommen. Für die späteren gewalttätigen Übergriffe der Nazis auf Migrant_innen und Gegendemonstrant_innen vor, während und nach den Protesten sind die Berliner Polizei und damit auch der Senat ebenfalls verantwortlich.

Das gemeinsame Paktieren der Polizei mit den Nazis fand seine Fortsetzung dank der BVG, die den Nazis nach dem Ende ihres im Keim gestoppten Aufmarsches eine durch Zivilcourage ungestörte Freifahrt nach Hause sicherte.

Die Berliner VVN-BdA kritisiert auch, dass der Aufmarsch überhaupt im Rahmen der laufenden Nazi-Hetzkampagne gegen Migrant_innen und alles, was ihnen nicht in ihr nazistisches Weltbild passt unter der Überschrift „Wahrheit macht frei“ stattfinden durfte.

Der eindeutige Bezug zu dem Nazi-Spruch "Arbeit macht frei", der auf den Eingangstoren der Konzentrationslager Auschwitz und Dachau stand und dessen praktische Konsequenz millionenfacher Mord war, hätte ein Verbot jederzeit rechtfertigen müssen.

Die Berliner VVN-BdA und der Bundesjugendsekretär der ver.di Jugend, Ringo Bischoff, danken allen Beteiligten, die das Konzept einer spektrenübergreifenden Zusammenarbeit getragen und diesem zum Erfolg verholfen haben. Die antifaschistischen Protestierenden haben besonnen und entschlossen ein konsequentes Zeichen gegen Nazis und Rassist_innen gesetzt.

Den durch Naziübergriffe oder durch den Polizeieinsatz verletzten Gegendemonstrant_innen gehören unsere ganze Solidarität und unsere Wünsche für eine baldige Genesung. Auch das gemeinsame Paktieren von Polizei und Nazis wird das antifaschistische Engagement nicht stoppen können.“

http://berlin.vvn-bda.org


VON: BERLINER VVN-BDA

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