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Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau Aufruf zu Demonstrationen am Samstag, den 12. Juni, in Berlin und Stuttgart

10. Mai 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

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Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau
Aufruf zu Demonstrationen am Samstag, den 12. Juni, in Berlin und Stuttgart
Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften,
Kredite, Finanzhilfen) für die Banken mobilisiert hat. Eineinhalb Jahre später knallen bei
vielen Hedgefonds schon wieder die Champagnerkorken, werden wieder Milliarden-Boni
ausgezahlt, sonnt sich die Deutsche Bank in Riesengewinnen und wird massiv gegen
Griechenland spekuliert. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur
Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen
wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, und die Gewinne können wieder
privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf.
Wer zahlt die Zeche?
Gleichzeitig müssen Millionen Menschen damit rechnen, dass die größte Finanz- und
Wirtschaftskrise auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Zahlreiche Betriebe sind von Insolvenz
bedroht. Viele Beschäftigte wissen nicht, ob ihr Arbeitsplatz nach dem Auslaufen der
Kurzarbeit noch bestehen wird. Die Ausbildungsstellen gehen massiv zurück, und noch
weniger Auszubildende werden übernommen. Die Zahl der im Niedriglohn-Sektor
Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenso prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende
Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht mehr leben. Die Hoffnung der
Erwerbslosen auf einen Arbeitsplatz wird weiter zerstört – dagegen werden sie von
Westerwelle, Sarrazin & Co. zu den Sündenböcken der Misere gemacht.
Privater Reichtum und öffentliche Armut – Kommunen verarmen
Fast drei Jahrzehnte lang wurde über die Steuerpolitik massiv zu Gunsten der Reichen,
Vermögenden und Kapitalbesitzer umverteilt, während die Belastung der Beschäftigten und
Rentner/innen gewachsen ist. Leidtragende sind auch die öffentlichen Haushalte,
insbesondere die Kommunen. Ihre Einnahmen gehen in der Krise drastisch zurück. Viele
Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre finanzielle Misere mit
Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten
der Bürger/innen und der Beschäftigten. Dabei sind die Mängel in der Bildung, im
Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und in der Ökologie unübersehbar. Wir brauchen
mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie und eine deutlich bessere Finanzausstattung
der Kommunen.
Schwarz/Gelb gibt den Reichen – und schlägt auf die Gesundheit
Die Politik von Schwarz/Gelb verteilt weiter um, zu Gunsten der Reichen und Erben. Das
Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz entzieht den Kommunen weitere 1,6 Mrd. Euro. Die
Verursacher der Krise bleiben verschont, und für die Zeit nach der NRW-Wahl wird schon
jetzt eine Sparpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung angekündigt. Die
Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und
Versicherten zu Kasse gebeten werden. Die Kapitalseite wird verschont. Mit der Einführung
der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen wie die
Putzfrau. Das wäre die Zerschlagung der Reste des Solidarprinzips im Gesundheitswesen –
so wie schon mit der Pflegeversicherung geschehen.
Nicht auf unserem Rücken!
Die Folgen der Krise sollen wir tragen – und gleichzeitig mit einer Verschlechterung unserer
Arbeits- und Lebensbedingungen den Aufschwung bezahlen. Die kapitalistische Profitlogik
und die massive Umverteilung von Unten nach Oben, die eine wesentliche Ursache für die
Krise sind, sollen auch die Basis für den erhofften Aufschwung bilden. Die
Wirtschaftsverbände in Deutschland setzen weiter auf die Eroberung der Exportmärkte durch
Lohn- und Sozialdumping, zu Lasten der Beschäftigten hier und in den anderen Ländern. Im
Verbund mit der Bundesregierung versuchen sie auch allen anderen EU-Ländern einen
rabiaten Lohn- und Sozialabbau aufzuzwingen. Wir sind mit unserer Losung „Wir zahlen
nicht für eure Krise“ Teil eines europaweiten sozialen Widerstands.
Die deutsche Regierung verstärkt den Druck auf andere europäische Länder in einer Politik
von Verarmung und Wiederbelebung des Neoliberalismus. Dieses Modell geht nicht nur zu
Lasten der Menschen, sondern auch der Ökologie und des Klimas. Längst hat sich die
Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Ökologie- und Klimakrise verschränkt, Kriege werden
verstärkt. Eine Fortsetzung dieses „Modells“ ist nicht im Interesse der Mehrheit der
Menschen.
Jetzt auf die Straße gehen!
Gemeinsam können wir uns dagegen organisieren: in den Betrieben, vor den
Arbeitsagenturen, an den Unis und Schulen und auf der Straße. Wir wollen Gegenwehr
gegen die Politik von Schwarz/Gelb, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und
Umweltzerstörung stärken. Wir wehren uns gegen Entsolidarisierung und Spaltung –
gemeinsam können wir eine Bewegung aufbauen!

 


Beteiligt euch auch an den Klimaprotesten am 5. Juni in Bonn und den
Bildungsstreiks am 9. Juni.
Weitere Informationen: http://klimawelle.de/, http://www.bildungsstreik.net/


 

Wir fordern:
·  Kein Sparprogramm auf Kosten der Allgemeinheit – die Verursacher der Krise
müssen zahlen!
·  Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten, z.B. durch
Erhöhung von Vermögenssteuer und Körperschaftssteuer. Einführung einer
Finanztransaktionssteuer.
·  Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahme in ein Vollzeitarbeitsverhältnis
·  Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen – statt Massenarbeitslosigkeit
Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich (Ziel: 30-Stunden-Woche) und
Ausbau der Beschäftigung im sozialen und ökologischen Bereich
·  Lohndumping beenden – gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde
(lohnsteuerfrei)
·  Schluss mit der Hetze gegen Arme und MigrantInnen!
·  Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 Euro Eckregelsatz ohne Repressionen,
Abschaffung der Agenda 2010
·  Mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie – mehr Geld für die Kommunen
·  Kostenlose gute Bildung für alle
·  Weg mit der Rente mit 67
·  Statt Kopfpauschale Einführung der Bürgerversicherung und für ein solidarisches,
paritätisch finanziertes Gesundheits- und Pflegesystem
·  Finanzsystem regulieren und kontrollieren, Banken vergesellschaften und
Spekulationsgeschäfte verbieten
·  Krisenbewältigung nicht mit Militärprodukten und Aufrüstung!
www.kapitalismuskrise.org
Unterstützung von Aufruf und Demo: mail an info@kapitalismuskrise.org

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