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Gerechtigkeit? Von wegen

12. Mai 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis

 

Ein Kommentar von Hans Holzhaider

Im Zusammenhang mit Nazi-Verbrechen mag man nicht mehr von Gerechtigkeit sprechen. Denn bei der Bewältigung jener NS-Taten misst der deutsche Rechtsstaat mit zweierlei Maß.

Trial against Demjanjuk continuesBild vergrößern

John Demjanjuk: Der 91-Jährige ist angeklagt, im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibór Beihilfe zum Mord an mindestens 27.900 Menschen geleistet zu haben. (© dpa)

War ein Mord vielleicht gar kein Mord, weil das Opfer als Geisel, Partisan oder Wehrkraftzersetzer ganz legal ermordet worden war? Und falls nicht, konnte derTäter das auch erkennen? Und wenn er es erkennen konnte, stand er dann nicht unter Befehlsnotstand? Und konnte man einem Zeugen glauben, der behauptete, er sei von einem KZ-Wächter halb totgeprügelt worden, wenn er nicht einmal angeben konnte, ob der Kragenspiegel des Täters rot oder gelb paspeliert war, und ob es an jenem Tag geregnet hatte oder nicht?

Die Ermittlungsakten in NS-Sachen aus den 1950er und 1960er Jahren sind voll von solchen scheinjuristischen Abwägungen. Es sind - nicht durchgängig, aber doch über weite Strecken - schändliche Dokumente einer Gesinnungsjustiz, die das Unrecht der Nazidiktatur noch weit in den vermeintlichen Rechtsstaat Bundesrepublik hinein verlängerte.

Aber die Zeiten änderten sich. Neue Generationen von Staatsanwälten rückten in die Zentralstellen der Justiz für NS-Verbrechen ein. Alte Verfahren wurden wieder aufgenommen, neue eingeleitet, es wurde zügig ermittelt und angeklagt, und es wurde geurteilt. Aber jetzt war alles außer Mord verjährt, und viele Täter und viele Zeugen schon tot oder ohne Erinnerungsvermögen.

Und nun steht (respektive liegt) in München ein John Demjanjuk vor Gericht, im 92. Lebensjahr, als ukrainischer Kriegsgefangener von den Nazis zum Dienst in einem Vernichtungslager gepresst. Kein Zeuge kann gefunden werden, der ihn am Ort seiner mutmaßlichen Taten auch nur gesehen hat - aber es soll für eine Verurteilung ausreichen, dass er nur, zynisch gesprochen, zur richtigen Zeit am richtigen Ort war.

Gleichzeitig verbringt der in den Niederlanden rechtskräftig als Kriegsverbrecher verurteilte Klaas Carel Faber, 88, einen ruhigen Lebensabend als Rentner inIngolstadt, obwohl sich die deutschen Justizbehörden bis hinauf zur Bundesministerin redlich abmühen, eine Handhabe für seine Auslieferung zu finden.

Der eine muss damit rechnen, seine letzten Lebensjahre oder -monate im Gefängnis zuzubringen, weil sich die deutsche Justiz, nachdem sie ihre Scheuklappen abgelegt hat, zu umso schärferem Zugriff verpflichtet fühlt. Der andere kann sich in Sicherheit wiegen, weil ihn die gleiche Justiz vor vielen Jahren mit einem unanfechtbaren Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft ausgestattet hat.

Gerechtigkeit? Ein allzu großes Wort. Man mag es, wenn von Naziverbrechen die Rede ist, lieber nicht mehr in den Mund nehmen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 11.05.2011

 

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Stefan Wehmeier 05/22/2011 23:35



Wer nicht weiß, was Gerechtigkeit ist, darf auch nicht wissen, was Ungerechtigkeit ist, um eine Existenz in "dieser Welt" ertragen zu können. Zu diesem Zweck gibt es die Religion, die so
erfolgreich war, dass sie die systemische Ungerechtigkeit der Erbsünde bis heute aus dem allgemeinen Bewusstsein der halbwegs zivilisierten Menschheit ausblenden konnte, während das Wissen seit
langer Zeit zur Verfügung steht, um diese "Mutter aller Zivilisationsprobleme" endgültig zu eliminieren:


http://www.deweles.de/globalisierung.html