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GEW 1.7.11 Volksbegehren-für-gute-Schulen beim Staatsgerichtshof: Weitersammeln!

1. Juli 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Bildung

GEW   01. Juli 2011
Volksbegehren: Vergleich vor dem Staatsgerichtshof - Ende des Volksbegehrens am 14.01.2012 PDF Drucken

Das Volksbegehren für gute Schulen und die Landesregierung haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof am 1. Juli 2011 einen – vom Staatsgerichtshof vorgeschlagenen – Vergleich geschlossen. Der Staatsgerichtshof hat daraufhin das Verfahren eingestellt. Die Initiatoren des Volksbegehrens erklärten sich bereit, den Text des Paragraphen 3 ihres Gesetzentwurfs zu ändern; im Gegenzug hob die Landesregierung ihren Zulässigkeitsbeschluss vom November 2010 auf.
 

 

Der Vergleich beinhaltet:
  • Die streitigen Beschlüsse der Landesregierung vom 21.9.10 und 30.11.10 werden aufgehoben.

  • Der Paragraph 3 des Volksbegehren-Gesetzentwurfes wird dahingehend geändert, dass Volle Halbtagsschulen bei einem Erfolg des Volksbegehrens nur dann wieder als solche geführt werden, wenn die Schule zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes besteht. Mit dieser Formulierung, die inhaltlich genau das sagt, was die Initiatoren des Volksbegehrens ohnehin erreichen wollten, soll auch formal verhindert werden, dass Schulträger zwischenzeitlich geschlossene Schulen wieder einrichten müssen.

  • Die neuen Unterschriftenbögen sind unverzüglich vom Landeswahlleiter bekannt zu machen.

  • Der Gerichtshof stellte fest, dass alle Unterschriften, die bis zur Bekanntmachung des geänderten Unterschriftenbogens geleistet wurden und noch werden, ohne Einschränkung gültig sind. Da die Bekanntmachung durch den Landeswahlleiter erst in einigen Tagen zu erwarten ist, können noch alle in den vergangenen Wochen gesammelten Unterschriften bei den zuständigen Meldeämtern eingereicht werden.

  • Das Volksbegehren endet am 14.Januar 2012. (Veröffentlichungsfrist 14 Tage nach Schließung des Vergleiches, danach die gesetzliche 6-Monatsfrist bis Ende des Volksbegehrens).

Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg am 1.7.2011: Aktivisten des Volksbegehrens visualisierten symbolisch ca. 250.000 rechtsgültige Unterschriften.

 
ACHTUNG SAMMLERINNEN UND SAMMLER: Dieser Vergleich bedeutet, dass jetzt vom Volksbegehren neue Unterschriftenbögen gedruckt und landesweit in Umlauf gebracht werden müssen. Nach dem Stichtag dürfen dann nur noch die neuen U-Bögen verwendet werden – letztendlich eine finanzielle, organisatorische und logistische Herausforderung!

Ihr müsst unbedingt darauf achten, dass ihr die noch geltenden und bereits ausgefüllten Unterschriftenbögen unmittelbar bei euren Gemeinden abgebt (Zeitrahmen nur noch 14 Tage für die alten U-Bögen/Stichtag!) und diese nicht mehr an die hannoveraner Adresse schickt! Danach werden sie ungültig!
Weitere Infos hier:

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