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Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart diskutierte Wirtschaftsentwicklung, fehlenden Massenprotest und Perspektiven des Widerstands. EU-Krise zentrales Thema

29. Juli 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Solidarität als Kern

Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart diskutierte Wirtschaftsentwicklung, fehlenden Massenprotest und Perspektiven des Widerstands. EU-Krise zentrales Thema

Daniel Behruzi, Stuttgart

Wo bleibt mein Aufschwung?« Unter diesem Motto kamen am Wochenende in Stuttgart rund 150 Gewerkschafter und Aktivisten zusammen, um die Wirtschaftsentwicklung zu analysieren und über Perspektiven des Widerstands zu diskutieren. »Zur Zeit sehe ich keine Möglichkeit für größere Sozialproteste in Deutschland das kann sich allerdings schnell ändern«, stellte der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger zum Auftakt der Konferenz klar. Dennoch sei eine Klärung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Lage für den weiteren Aufbau einer Protestbewegung wichtig.

Aufgerufen zum Kongreß hatte neben dem ver.di-Bezirk Stuttgart der zugleich sein zehnjähriges Bestehen feierte das bundesweite Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise«. Der Zusammenschluß linker und gewerkschaftlicher Gruppen hatte im Februar 2009 bei Demonstrationen in Frankfurt/Main und Berlin immerhin rund 60000 Menschen auf die Straße gebracht. Zuletzt waren die Aktivitäten jedoch deutlich zurückgegangen. »Wir müssen uns die Frage stellen, warum es in Deutschland im Unterschied zu anderen Ländern so wenige Proteste gegeben hat«, meinte Riexinger. Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, führte dies vor allem auf die verschlechterten Rahmenbedingungen zurück. Die Ausweitung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Leiharbeit, der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Hartz-Gesetze machten es den Gewerkschaften schwer, sich in Betriebs- und Tarifkonflikten durchzusetzen. Die Schlußfolgerung des ehemaligen ver.di-Funktionärs: »Wir müssen als Gewerkschaften viel stärker den politischen Kampf dafür führen, diese Verschlechterungen wieder zurückzudrehen, damit wir in der Tarifpolitik überhaupt wieder Luft zum Atmen bekommen.« Auch Riexinger nannte die Überwindung der durch die Prekarisierung hervorgerufenen Spaltungstendenzen eine zentrale Aufgabe. Allerdings könne die geforderte gesellschaftspolitische Auseinandersetzung nur über eine Politisierung im Betrieb gelingen.

Die Situation in den Betrieben sei geprägt durch »tiefe Ohnmachtserfahrungen«, berichtete auf Grundlage einer Studie Dieter Sauer vom Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) München. Es verbreite sich die Einsicht, daß hinter den Problemen »nicht nur eine personale Herrschaft, sondern die kapitalistische Ökonomie insgesamt steht das halte ich für einen Fortschritt«. Gleichzeitig bestehe große Ratlosigkeit, so daß sich die Wut nicht in Protest übersetze. Eine Rückkehr zu alten Handlungsmustern sieht der Wissenschaftler nicht als Alternative. »Der Korporatismus ist brüchig geworden, die Win-Win-Situationen allein durch Verhandlungen gibt es so nicht mehr.« Eine Konsequenz müsse »die Rückbesinnung auf die Artikulation und Durchsetzung der eigenen Interessen« sein.

Eine große Rolle bei den Debatten spielten die Krise der Europäischen Union und die Kürzungsorgien in anderen Ländern des Kontinents. Apostolis Kasimeris von der Busfahrergewerkschaft in Athen berichtete über die dramatischen Auswirkungen des Sozialabbaus auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten in Griechenland. Und er machte klar, woher die Finanzmisere des Mittelmeerstaats unter anderem rührt: »Für die griechischen Reeder, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören, gelten mehr als 50 Steuerausnahmen.« Die Wohlhabenden seien von der Finanzierung gesellschaftlicher Ausgaben völlig ausgenommen. Zudem werde das Geld vor allem dazu verwendet, die Zinsen bei den Banken Deutschlands, Frankreichs und anderer Länder zu begleichen.

»Die Organisierung von Solidarität ist der Kern gewerkschaftlicher Arbeit das müssen wir wieder ins Zentrum rücken«, sagte Christa Hourani von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. »Wir sollten deutlich machen, daß es bei der sogenannten Griechenlandhilfe nicht um eine Frage von Deutschland und Griechenland geht, sondern um eine von unten und oben«, ergänzte Riexinger. »Überall muß die Losung sein: Es sollen diejenigen für die Krise zahlen, die sie verursacht und das Geld haben.« Der Linke-Politiker Schlecht warnte vor einem Erstarken rechtspopulistischer Stimmungen infolge der medial geführten Debatte um »faule Griechen«. Auch aus diesem Grund will das Bündnis die Europakrise und die Solidarität mit den Beschäftigten anderer Länder in den kommenden Monaten zum Mittelpunkt ihrer Arbeit machen. Mit Informationsmaterial, auf Betriebsversammlungen und Veranstaltungen soll über die Fakten und Hintergründe aufgeklärt werden. Gleichzeitig wollen die Aktivisten aus den Erfahrungen der Protestbewegungen Südeuropas lernen um dann vielleicht auch in Deutschland bald mal wieder größere Aktionen auf die Beine zu stellen.

www.kapitalismuskrise.org

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