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Gössner stellt Artikel der VAZ 29.5.12 richtig zum Vortrag "Wer schützt uns vorm VS?"

30. Mai 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

In der VAZ erschien am 29.5.12 folgender Artikel zu unserer Veranstaltung mit einigen Fehlern. Die Richtigstellungen von Dr. Gössner wurden  von der VAZ in der Online-Ausgabe bereits ergänzt.

Dr. Rolf Gössner referiert über die Methoden des Verfassungsschutzes

Ideologische Scheuklappen

Verden - Durch die jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene wird dieses geheimdienstliche System von vielen kritisch hinterfragt. Einer, der sich mit der Arbeitsweise der V-Leute und ihrer Hintermänner bestens auskennt, ist Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist.
Ideologische Scheuklappen
Dr. Rolf Gössner referierte über die Methoden des Verfassungsschutzes

Auf Einladung des Wabe-Bündnisses referierte er am Holzmarkt zu dem Thema „Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz?“
Gössner ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, beschäftigt sich seit langem mit der Rolle und den Methoden des Inlandsgeheimdienstes im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für 38 Jahre geriet er selbst ins Visier des Verfassungsschutzes. Erst durch die „skandalöse Nichtaufklärung“ der von der Zwickauer Zelle begangenen Morde, sei die vom Verfassungsschutz ausgehende Gefahr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, erklärte Gössner. Seit 1990 seien mit Beteiligung von V-Leuten mehr als 150 Menschen „erschlagen, er-stochen, zu Tode gehetzt und verbrannt“ worden. „Die Angriffe gehen weiter, die Täter sind mitten unter uns“, machte Gössner deutlich. Den Nährboden für derartige Taten gibt es schon seit den 80er Jahren, doch der Staat habe die rechte Gefahr lange verharmlost, sich „indifferent und dilettantisch“ verhalten. Dies seien keine Pannen des Verfassungsschutzes, sondern „ideologische Scheuklappen“. Ignoranz und systematische Verharmlosung rassistischer Hintergründe seien an der Tagesordnung. Tathergänge würden niemals aufgearbeitet und das, obwohl der Verfassungsschutz doch „ganz nah dran“ gewesen sei.
Von 200 NPD-Vorstandsmitgliedern seien 30 V-Leute gewesen, also fast jeder siebte, berichtete Gössner. Diese nahmen erheblichen Einfluss auf die Politik der NPD. „Die V-Leute waren fleißig dabei, die NPD zu stabilisieren.“ So hätten die V-Leute Wolfgang Frenz und Udo Holtmann die NPD mit aufgebaut. Viele V-Leute begingen, unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes, von dumpfem Ausländerhass geprägte Straftaten. Zwei von ihnen seien der Kampfsportler Bernd Schmitt, der für den Solinger Brandanschlag verantwortlich sei, und Michael Grube, der an einem Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen beteiligt gewesen sei. Als Rechtfertigung für ihre Taten hätten sie angegeben, dass sie mitmachen mussten, um nicht als Spitzel erkannt zu werden.
Gössner berichtete weiter, dass viele V-Leute vom Verfassungsschutz massiv unter Druck gesetzt worden seien, da sie nach einer Straftat rekrutiert wurden. Sie stammten in der Regel aus der Szene, die sie beobachten sollen. Durch ihre Käuflichkeit hätten sich diese Leute in ein fatales Abhängigkeitsverhältnis zum Verfassungsschutz begeben. „Nichtkriminelle V-Leute im rechtsextremen Spektrum sind kaum vorstellbar“, so Gössner.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass der Verfassungsschutz die Straftaten der V-Leute decke, seien Toni Stadler und Mirko Hesse, die neonazistische Musik, wie die CD „Noten des Hasses“ verbreiteten. Zu den Opfern, die auf diese Weise mit dem Tod bedroht worden seien, gehörten unter anderem Michel Friedmann, Stefan Heym, Alfred Biolek und Rita Süßmuth. Der Verfassungsschutz stoppte die Hetz-CD nicht sofort, sondern genehmigte zunächst sogar noch eine zweite Auflage. Vor einer geplanten Hausdurchsuchung habe der Verfassungsschutz Stadlers Computer noch gegen einen „sauberen“ ausgetauscht.
Der Verfassungsschutz als „ideologisches Kind des Kalten Krieges“ habe seinen Schwerpunkt vor allem auf die Abwehr des Kommunismus gelegt. Aber gerade die deutsche Geschichte gebiete dem Rechtsextremismus gegenüber eine besondere Wachsamkeit. Der Verfassungsschutz selbst sei ein „Fremdkörper in der Demokratie“. „Ich plädiere für einen konsequenten Abbau der geheimdienstlichen Organisation, die Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern muss beendet werden“, forderte Gössner. · ahk

Richtigstellung

Anmerkung der Redaktion: Im folgenden veröffentlichen wir eine Richtigstellung zum Artikel "Ideologische Scheuklappen" durch den Referenten Dr. Rolf Gössner.
1. In dem Pressebericht wird mit Bezug auf meinen Vortrag behauptet: >Seit 1990 seien mit Beteiligung von V-Leuten mehr als 150 Menschen „erschlagen, erstochen, zu Tode gehetzt und verbrannt“ worden.<
Ich habe jedoch nicht behauptet, dass diese mehr als 150 Menschen "mit Beteiligung von V-Leuten" zu Tode gekommen seien.
Ausweislich meines Vortragsmanuskriptes habe ich gesagt: >Dieses öffentliche Erstaunen (über rechte Gewalt und Terror; R.G.) ist ganz besonders auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte schockierend – und auch angesichts der Tatsache, dass seit 1990, also dem Jahr der deutschen Vereinigung, mehr als 150 Menschen von Neonazis und anderen fremdenfeindlich eingestellten Tätern erschlagen, erstochen, aus fahrenden Zügen geworfen, zu Tode gehetzt oder verbrannt worden sind – jetzt müssen wir mindestens zehn weitere Opfer dazurechnen.<

2. In dem Pressebericht wird mit Bezug auf meinen Vortrag weiter berichtet: >Tathergänge würden niemals aufgearbeitet und das, obwohl der Verfassungsschutz doch „ganz nah dran“ gewesen sei.<
Ich habe nicht behauptet, Tathergänge würden niemals aufgearbeitet, sondern in Bezug auf die Neonazi-Mordserie habe ich gesagt, dass deren rassistischer Hintergrund nicht ermittelt worden sei, obwohl die Sicherheitsorgane - Polizei und Verfassungsschutz - ganz nah an den Tätern und deren Kontaktpersonen dran waren.
Im Vortragsmanuskript heißt es wörtlich: >Jedenfalls wurde im Zusammenhang mit der Mordserie der rassistische Hintergrund nie ernsthaft erwogen und ausgeleuchtet - obwohl den Sicherheitsbehörden die späteren Täter schon lange bekannt waren, und obwohl der Verfassungsschutz mit etlichen seiner V-Leute an den späteren Tätern ganz nah dran war.<

3. In dem Pressebericht wird mit Bezug auf meinen Vortrag weiter behauptet: >Viele V-Leute begingen, unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes, von dumpfem Ausländerhass geprägte Straftaten. Zwei von ihnen seien der Kampfsportler Bernd Schmitt, der für den Solinger Brandanschlag verantwortlich sei...<
Ich habe niemals behauptet, der V-Mann Bernd Schmitt sei für den Solinger Brandanschlag verantwortlich oder habe selbst Straftaten begangen, sondern ausweislich meines Vortragsmanuskripts habe ich wörtlich gesagt: >Erinnert sei an den V-Mann Bernd Schmitt, dessen Kampfsportverein “Hak Pao” Trainingscenter der gewalttätigen Neonazi-Szene in Solingen war. Aus diesem Kreis stammten jene Brandstifter, die eines der schwersten Kapitalverbrechen in der Geschichte der Republik auf dem Gewissen haben: den Solinger Brandanschlag, bei dem 1993 fünf türkische Frauen und Mädchen verbrannt sind.<

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