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Hartz-IV Einigung: Kein Grund zum Jubeln

25. Februar 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

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Scharfe Kritik an dem Ergebnis der Beratungen zur Hartz IV Reform kommt von der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft  (ver.di) Bezirk Lüneburger Heide. „Wenn sich jetzt CDU Bundestagesabgeordnete aus der Region, wie zum Beispiel Herr Pols aus Lüneburg hinstellen und Jubelarien auf die Ergebnisse der Beratungen halten, wird das an Scheinheiligkeit und Wählertäuschung nur noch durch die Dreistigkeit und die Schmierenkomödie des Münchhausenbaron Guttenberg überboten,“ so ver.di Sprecher Lutz Kokemüller.

Das Vermittlungsergebnis ist für Hartz IV-Empfänger noch nicht einmal der kleinste gemeinsame Nenner, sondern kommt einer Nulllösung gleich. Infolge der vorgesehenen Re-Finanzierung der finanziellen „Geschenke“ an die Kommunen durch Kürzungen im Haushalt der Arbeitslosenversicherung werden Arbeitslose die Mini-Erhöhung bei Hartz-IV faktisch selber finanzieren müssen. Der Vermittlungsausschuss hat faktisch zu Lasten Dritter den Kommunen Entlastungen versprochen.

Es ist nicht vertretbar, dass die Koalition den Kommunen große Versprechungen macht, aber die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zeche zahlen und die Grundsicherung im Alter aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden soll. Der Bund genehmigt sich schon seit Jahren völlig unzulässig fünf Milliarden Euro aus der BA-Kasse und leitet diese Sozialbeiträge direkt in den Bundeshaushalt um. Diese Zweckentfremdung von Beitragsmitteln muss ein Ende haben und darf nicht noch ausgeweitet werden.

Die im Verfassungsgerichtsurteil vom 9.Febr. 2010 gemachten Vorgaben für die Politik werden damit nicht umgesetzt. Ver.di geht davon aus, dass das eher  früher als später vom Bundesverfassungsgericht wieder „kassiert“ werden wird.

 

„Wenn die Bundestagsabgeordneten der Koalition aus der Region den Kommunen wirklich helfen wollen, müssen sie sich für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer einsetzen. Die Kommunen brauchen ausreichende und stabile Steuereinnahmen, die solidarisch und verfassungskonform finanziert werden müssen. Unternehmen, Vermögende und vor allem Superreiche müssen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine verbesserte Erbschaftssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 % sowie eine Finanztransaktionssteuer, würde die Finanzen der Länder und Kommunen stabilisieren“, verlangte der ver.di Sprecher.

 

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