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Hetze der Madsack-Medien/ Antimilitarismus

25. Juni 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antimilitarismus

HAZ-Hetze oder: Die Fabrikation der Stupidität

Ein Kommentar von Hubert Brieden

 

(Erstsendung im „Nachtflug“ von Radio Flora, 11.6.2012, ergänzte Fassung 25.6.2012)

 

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni, wurde in Hannover ein Brandanschlag auf Militärfahrzeuge verübt. Auf dem Gelände des Dienstleistungszentrums der Bundeswehr brannten 6 LKW, 3 VW-Busse und 4 PKW. Die Täter kannten sich erstaunlich gut aus: Sie überwanden den Zaun an einer Stelle, der von den Überwachungskameras nicht erfasst werden konnte und sie schlugen exakt zu einem Zeitpunkt zu, als eine Flotte fabrikneuer Fahrzeuge für eine Nacht auf dem Platz abgestellt war. So die Presse. (HAZ-Online. 7.6.2012)

Zwei Tage später ging bei mehreren Medien ein anonymes Bekennerschreiben ein, von dem die Polizei den Eindruck habe, dass es authentisch sei – wie es hieß. Das komplette Bekennerschreiben wurde in der Tageszeitung „Junge Welt“ (9.6.2012) dokumentiert.

Soweit die bislang bekannten Fakten.

Einen Tag bevor dieses Schreiben bekannt wurde und die Sprecherin des Verfassungsschutzes ausdrücklich betonte, die Polizei stehe erst am Anfang der Ermittlungen und man solle jetzt nicht vorgreifen und „bestimmte Gruppen“ stigmatisieren, wusste die Hannoversche Allgemeine Zeitung bereits, wo die Täter zu suchen seien: In der hannoverschen Antikriegsbewegung, die zur Zeit die alljährliche Protestdemonstration gegen das für den 29. Juni geplante „Sommerbiwak“ der 1. Panzerdivision vorbreitet. Der Verfassungsschutz nämlich – so die Begründung – habe einen „Blick auf Antimilitaristen“. Dann wird – ohne dessen Erscheinungsjahr anzugeben – aus einem Verfassungsschutzbericht zitiert, in dem wiederum der „Antimilitaristische Aktionskreis“ (AMAK) zitiert wird, nämlich so: „Das Sommerbiwak ist für uns der Anlass, diejenigen, die von Krieg und Ausbeutung profitieren, mit sichtbarem um hörbarem Protest und Widerstand zu konfrontieren und ihnen die Akzeptanz zu entziehen“. Beim „Antimilitaristischen Aktionskreis Region Hannover“ (AMAK) handelt es sich übrigens um ein Bündnis weltanschaulich ganz unterschiedlicher Friedens- und Antikriegsgruppen aus der Region Hannover. Vertreten sind beispielsweise das Friedensbüro Hannover, Attac, die Grüne Jugend, der Arbeitskreis Regionalgeschichte, die Rote Aktion Kornstraße und andere.

Die HAZ übernahm das angebliche Amak-Zitat aus dem niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2011 (S. 175), anscheinend ohne zu überprüfen, ob überhaupt richtig zitiert wurde. Letzteres ist jedoch nicht der Fall. Im Original-AMAK-Zitat aus dem Aufruf zu den Protesten gegen das Sommerbiwak 2011 gibt es nämlich einen zeitlichen Bezug, der vom Verfassungsschutz weggelassen wurde, ohne dies kenntlich zu machen. Das Originalzitat lautet: „Das Sommerbiwak am 8. Juli 2011 ist für uns der Anlass, diejenigen, die von Krieg und Ausbeutung profitieren, mit sichtbarem um hörbarem Protest und Widerstand zu konfrontieren und ihnen die Akzeptanz zu entziehen.“ (AMAK-Aufruf 2011 S. 3, Hervorhebung markiert die vom Verfassungsschutz und der HAZ weggelassene Passage)

Nur durch das Wegmanipulieren des Datums – kann das Zitat überhaupt mit dem Anschlag auf die Bundeswehrfahrzeuge im Jahr 2012 in Verbindung gebracht werden. Darüber hinaus werden im HAZ-Artikel ohne Quellenangabe irgendwelche angeblichen Aussagen aus dem Internet „zitiert“, deren Existenz und Richtigkeit niemand mehr überprüfen kann und mit AMAK überhaupt nichts zu tun haben.

Da die zeitlich neutralisierten Zitat-Zitate (so was Ähnliches wie „Stille Post“) auch inhaltlich in keinem Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Bundeswehrfahrzeuge stehen, stellt die HAZ-Radaktion diesen Zusammenhang nun – in einem zweiten Manipulationsschritt – per Layout her. Unter den Fotos von den ausgebrannten Fahrzeugwracks und gleich neben der fetten Schlagzeile „13 Fahrzeuge der Bundeswehr zerstört“ ist die Subüberschrift „Verfassungsschutz hat Blick auf Antimilitaristen“ platziert. Bei flüchtigem Lesen der den Bildern untergeordneten Schlagzeilen und Texte entsteht der Eindruck, hannoversche Antimilitaristen und speziell der Antimilitaristische Aktionskreis stünden im Zusammenhang mit dem Anschlag. Manipulation der plumpesten Art – aber typisch für die seit geraumer Zeit zu beobachtende „Boulevardisierung“ der Presse, die zunehmend ihren Gebrauchswert als Nachrichtenmedium verliert. In ihrem medienkritischen Buch „Blödmaschinen – die Fabrikation der Stupidität“ konstatieren die Autoren Markus Metz und Georg Seeßlen: „Der Vorgang der Nachrichten-Übermittlung (…) ist gleichsam ein natürliches Feld der Fälschung.“ (S. 370) Und an andere Stelle: „Mit der Erweiterung des Nachrichten-Feldes wird auch das Feld der Fälschungen erweitert und vor allem die Grauzone zwischen Information und Fiktion.“ (S. 372)

Volker Goebel, der Kommentator der HAZ (7.6.2012) gleitet dann endgültig aus der Grauzone ins Fiktionale, indem er den Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Hannover gleichsetzt mit Anschlägen auf Bahnlinien, um dann schlussfolgern zu können, die Attentäter würden in Kauf nehmen, „dass Menschen zu Schaden kommen“ – was ja nun in Hannover gerade nicht der Fall war. Aber was nicht passt, wird passend gemacht.

Nachdem Goebel alles in einen Topf gerührt hat, steigert er sich zu einem furiosen Ende: „Linksextremisten“, glaubt er erkannt zu haben, knüpften mit den Anschlägen „an ein düsteres Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte an: Die Ära des RAF-Terrorismus begann mit dem Legen von Brandsätzen. Anfangs wurde betont, es gehe doch nur um Gewalt gegen Sachen. Doch auf einer schiefen Ebene rutschte die Bewegung bald in Richtung Terror.“

Weder mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch mit der Geschichte der RAF scheint Goebel sich sonderlich gut auszukennen. Doch darauf kommt es auch gar nicht an. Goebel und seiner HAZ geht es um Stimmungsmache gegen die hannoversche Friedens- und Antikriegsbewegung. Die Proteste gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision sollen kriminalisiert, potentielle TeilnehmerInnen abgeschreckt, die Antikriegsbewegung soll gespalten werden. Demonstrationsauflagen oder sogar –verbote – und hier schließt sich der Kreis – lassen sich dann bei Bedarf mit dem herbeihalluzinierten Gefahrenpotential begründen, das von den antimilitaristischen Demonstrationen und Kundgebungen ausgehe. Die Hetze der HAZ zielt auf das Demonstrationsrecht und ist im Kern antidemokratisch.

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