Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog

Indymedia 2.8.13 -- Aktion vom Dach des Einwohnermeldeamt Hannover gegen Datenweitergabe an Bundeswehr

3. August 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Antimilitarismus

[H] Einwohnermeldeamt besetzt

Wir. Dienen. Deutschland. Nicht. 01.08.2013 16:18 Themen: Bildung Militarismus Soziale Kämpfe
Image
Heute haben ca. 10 Antimilitarist_innen der Kampagne Wir. Dienen. Deutschland. Nicht. das Dach des Einwohnermeldeamtes in Hannover-Mitte besetzt. Die Aktivist_innen protestierten mit dieser Aktion gegen die Datenweitergabe der Behörde an die Bundeswehr.
Derzeit ist es so, dass die Ämter dazu verpflichtet sind alle Daten von 17-Jährigen an die Bundeswehr weiterzugeben, damit diese gezielt Heranwachsende mit Werbung bombardieren kann. Gegen diese Praxis gibt es zwar ein formales Widerspruchsrecht, dieses ist jedoch aus Sicht der Besetzer_innen eine Farce. So ist die zentrale Forderung, dass dieser Schulterschluss zwischen Ämtern und Militär beendet wird. Bis zu einer politischen Entscheidung, die eine solche Praxis unterbinden könnte, müssen Jugendliche selbst entscheiden können, ob ihre Daten weitergegeben werden oder nicht. Ziel der Kampagne insgesamt ist es die Bundeswehr bei ihrem aktuellen Werbefeldzug zu behindern. Diese hat ihren Propagandaetat bereits verdreifacht, um den durch den Wegfall der Wehrpflicht

benötigten Bedarf an Kanonenfutter für's Vaterland zu decken.

Um 12 Uhr betraten die Aktivist_innen das Amt in der Leinstraße und verschafften sich über ein Fenster Zutritt auf das Dach und entrollten zwei Transparente an der Fassade. Vor der Einganstür versammelten sich außerdem mehrere Unterstützer_innen um ihre Solidarität mit der Besetzung zu zeigen und die Besucher_innen und Passant_innen über die Aktion zu informieren. Kurz danach gingen sowohl in der Behörde, als auch bei verschiedenen politischen Entscheidungsträger_innen E-Mails und Faxe ein, in denen die Besetzer_innen ihre Forderungen mitteilten und hierzu ein Gespräch mit politischen Entscheidungsträger_innen vor Ort verlangten. Es wurde außerdem mitgeteilt, dass es hierfür keine Polizei bedarf. Die ersten Reaktionen der leicht irritierten Angestellten und Passant_innen waren durchaus positiv. Einige unterstützen die Aktivist_innen sogar mit Getränken. Dies änderte jedoch nichts an der Tatsache, dass kurze Zeit später mehrere Polizeiautos samt Mitarbeiter des Staatsschutzes vor Ort eintrafen. Auf ein Gespräch ließ sich letztendlich die Fachbereichsleiterin für Recht und Ordnung ein, diese machte der verhandelnden Person jedoch recht schnell klar, dass sie zwar Gespräche führen kann und auch in Zukunft bereit ist mit uns zu reden, jedoch kein politisches Statement abgeben wird, da sie hierzu nicht befugt ist und ihr Vorgesetzter sich derzeit auf Mallorca befindet. Nach dem Gespräch wurde den Aktivist_innen ein Ultimatum von 10 min. gesetzt um die Aktion zu beenden. Die Besetzer_innen entschieden sich dann in letzter Sekunde die Aktion für diesen Tag zu beenden, da die Verhandlungen so nicht fortgeführt werden können und ein Maximum an Öffentlichkeit erreicht wurde. Obwohl also das eigentliche Ziel des Tages nicht erreicht wurde, kann die Aktion als Erfolg bewertet werden. Des weiteren rufen die Besetzer_innen dazu auf gegen das Sommerbiwak, das jährlich stattfindende Sommerfest der 1. Panzerdivision und der Stadt Hannover nächste Woche zu protestieren. "Wir wenden uns gegen die Normalisierung des Krieges. Militär raus aus der Stadtgesellschaft, raus aus den Schulen, raus aus den Universitäten!"

(1) Haz-online Artikel:  http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Bundeswehrgegner-besetzen-Dach

(2)NP-online Artikel:  http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Hausbesetzer-im-Einwohnermeldeamt

(3) Antimilitaristischer Ratschlag / Infos gegen das Biwak:  http://biwak2013.blogsport.de/

(4) War starts here - Kriegsakteure in Hannover:  http://hannowar.no-ip.biz/

(5) Staatschutz Hannover (Nr.4):  https://linksunten.indymedia.org/node/48535
Image

Image

Diesen Post teilen

Repost 0

Kommentiere diesen Post