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INTERVIEW: „Das ist eine Sprache der Gewalt“

4. August 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis


Nach Utøya und Oslo: Der Politologe Hajo Funke über Rechtsextreme, Rechtspopulisten und die Frage der Mitschuld

Deutschland debattiert nach den Anschlägen des Anders B. Breivik über Vorratsdatenspeicherung und ein NPD-Verbot. Hajo Funke forscht zum Rechtsextremismus. Mit ihm sprach Markus Schünemann.

 

MAZ: Herr Funke, es wird derzeit viel über die Macht der Rechtspopulisten diskutiert. In Ungarn regiert die Fidesz, in Italien die Lega Nord. In Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich und Skandinavien bedrängen starke rechtspopulistische Parteien die arrivierten. Warum in Deutschland nicht?

Hajo Funke: In der Tat ist Deutschland eine Ausnahme. Es gab Versuche auf regionaler Ebene, die Schill-Partei in Hamburg, in gewisser Weise kann man die Republikaner auch dazu rechnen. Aber es ist schwer für Rechtspopulisten, auf nationaler Ebene zu reüssieren.

 

Warum?

Funke: Das hängt sicherlich auch mit dem Parteiensystem zusammen, das es neuen Parteien erschwert, sich zu etablieren. Es gibt ja nur zwei Beispiele in unserer langen Geschichte, die Grünen auf der einen, die Linke auf der anderen. Das hängt aber auch mit den großen gesellschaftlichen Umbrüchen zusammen. Aber es gibt durchaus rechtspopulistische Strömungen. Einstellungen, die das Milieu, den Resonanzboden abgäben. Fremdenfeindliche Einstellungen, islamfeindliche Einstellungen. Das Potenzial wäre vorhanden.

 

Aber?

Funke: Ein Beispiel: Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat 2002 versucht, auf Antisemitismus zu machen. Er ist gescheitert. Das hängt mit einer sehr nachdenklichen Öffentlichkeit zusammen, die aus innen- und außenpolitischen Gründen eine zu starke ideologische Einseitigkeit und Radikalisierung scharf kritisiert. Deutschland will und kann sich als Nachfolgestaat des Dritten Reiches eine große rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei weniger leisten als andere Länder.

 

Ist das ein Grund dafür, dass die deutschen Parteien des demokratischen Spektrums aggressiver auf solche Versuche oder Äußerungen reagieren als Parteien anderer Länder?

Funke: Es wird einiges getan von den etablierten demokratischen Partien, um so etwas nicht hochkommen zu lassen. Der Versuch der Republikaner ging schon sehr weit, und diese Abspaltung von der CSU wurde dann erheblich bekämpft und öffentlich kritisiert. Unter diesen Bedingungen sind Verselbstständigungen des Asylthemas oder das Inszenieren von Sündenbock-Jagden für eine national operierende Partei sehr erschwert.

 

Auch die NDP und die DVU tun sich als rechtsextreme Parteien nicht gerade leicht.

Funke: Ja, es sind beides Parteien, die mit guten Gründen von der sozialen und liberalen Öffentlichkeit stigmatisiert werden, als ewig Gestrige, als Rassisten, eben als Rechtsextreme. Und sie stigmatisieren sich auch selbst, dadurch, dass sie eine außerordentliche Ideologie der Gewalt haben und an ihren Rändern jede Art von Gewalttaten zulassen. Es gibt immerhin mehr als 100 Mordopfer in den letzten 20 Jahren im Zusammenhang des aggressiven Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb der NPD.

 

Rechtsextreme fressen aber zunehmend Kreide und suchen Erfolg als Rechtspopulisten.

Funke: Ja, aber wenn aus diesen Kreisen Versuche von Rechtspopulismus entstehen, ist es oft nicht so schwer, sie auf den rechtsextremen Kern der fremdenfeindlichen Aggression festzunageln. Und ein Großteil des Scheiterns der bisherigen rechtspopulistischen Versuche hängt auch damit zusammen, dass man deren rechtsextreme Wurzeln in deren personeller Ausstattung jeweils belegen konnte. Das gilt übrigens auch für die „Pro Deutschland“-Bewegung. Ihr Sprecher Manfred Rouhs hat eine lange Karriere in rechtsextremen Parteien.

 

Ist die aufgeregte Debatte in Deutschland nach den Anschlägen in Norwegen, die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung und einem NPD-Verbot, auch Ausdruck dieser Haltung: keinen Fußbreit Boden den Rechtsextremen?

Funke: Es gibt in Deutschland das besondere Problem einer sehr aggressiven und gewaltbereiten Szene. Insofern würde ich nicht von Hysterie reden. Es ist begründbar, wenn man für ein Verbot der NPD eintritt, weniger sinnvoll scheinen mir neue Datensammlungen. Viel wichtiger ist eine präventiv geführte Polizeiarbeit. Die Gewaltzahlen sind erneut leicht gestiegen, wie der Bundesinnenminister bestätigt hat. Und wenn es solche Gewaltszenen gibt, ist der nächste Schritt nicht weit. Das heißt nicht, dass es zu einer ähnlichen Tat kommt wie in Norwegen, aber ausschließen kann man es auch nicht.

 

Der Einfluss der Rechtspopulisten in Europa auf das Regierungshandeln ist gewachsen. Dänemark macht auf Druck der Volkspartei die Grenzen dicht, die Wahren Finnen lassen beinahe das Rettungspaket für Griechenland platzen. Wie kommt es zu diesem Machtzuwachs?

Funke: Die Rechtspopulisten haben sowohl bei Wahlen als auch an politischem Einfluss gewonnen. Das ist eine Herausforderung für ein vernünftiges Regierungshandeln, auch eine öffentliche Herausforderung. Man sollte mit dieser aggressiven Generalisierung auf einen Feind offensiv umgehen und ihr entschieden entgegentreten.

 

Befördern die Rechtspopulisten den Rechtsextremismus?

Funke: Rechtspopulismus definiert sich durch drei Dinge: Man versucht erstens, die Stimme des „kleinen Mannes“ zu sein, gibt sich zweitens selbst als Löser der Probleme aus und hält drittens angesichts der fehlenden Kompetenz, diese Lösungen selbst zu entwickeln, das Ressentiment bereit. Und das richtet sich fast einhellig auf den Migranten, den Muslim oder die Muslima. Und das macht die Gefahr aus: eine Verschiebung der Problemwahrnehmung, -analyse und -lösung auf Sündenböcke. Das ist ein gefährlicher antidemokratischer Prozess. Insofern kann man sicherlich von einem „Rechtsextremismus light“ sprechen. Und solche rechtspopulistischen Agitationen sind dann auch geeignet, Rechtsextreme zu beflügeln oder sie selbst gar in die radikalere Position zu treiben.

 

Manche sagen, die Rechtspopulisten seien für die Taten von Norwegen mitverantwortlich, weil sie ein fremdenfeindliches Klima schaffen.

Funke: Die Anschläge haben eher das Gegenteil gezeigt, zumindest in Norwegen, das ja gelobt wird, weil es nun erst recht auf die Demokratie und eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung und Toleranz setzt. Aber grundsätzlich gilt: Je mehr rechte Hetze unwidersprochen bleibt, desto eher kann sie zum Mainstream werden. Das ist die Herausforderung für die Politik und die Öffentlichkeit: dagegenzuhalten und zu differenzieren. Es heißt ja nicht, dass wir auf die Probleme, mit denen wir im Namen oder unter Missbrauch des Islam konfrontiert werden, nicht kritisch antworten und reagieren.

 

Das gab der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin auch vor, als er in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ Migranten diskreditierte.

Funke: Ich halte nichts von Sarrazins Äußerungen, dass ein Großteil der Muslime nur „Kopftuchmädchen“ produziert. Das ist eine irre Vorstellung. Das ist Verächtlichmachung.

 

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Sarrazin nach den Anschlägen angegriffen.

Funke: Er hat gesagt, dass die Politiker für das politische Klima im eigenen Land verantwortlich sind. Und das lässt sich ja so deuten, dass jedes Klima der aggressiven Verallgemeinerung möglichst eingedämmt werden muss. Eine „Mittäterschaft“ kann man nicht unterstellen, aber ohne ein Milieu wie das der norwegischen Fortschrittspartei wäre diese Tat nicht geschehen. Es gibt viele Wege zu solch einer Tat, und das ist ein Faktor.

 

Die typische „Arbeitsweise“ von Rechtspopulisten ist doch diese: Es werden einfachste Sinnzusammenhänge hergestellt, zumeist falsche. Es gibt ein Wahlkampf-Comic der österreichischen FPÖ, das die Türken vor Wien zeigt, mit aufgespießten Kinderköpfen. Die Botschaft ist klar: Die Türken kommen, rettet eure Kinder.

Funke: Ja, die FPÖ ist hierbei besonders „markant“.

 

Und dann ist es nicht gerechtfertigt, den Rechtspopulisten eine Mitschuld an Gewaltexzessen zuzusprechen? Die norwegische Fortschrittspartei hat ebenfalls vor Migranten und Überfremdung gewarnt.

Funke: Ich würde nicht von Mittätern reden. Ich würde von dem Nährboden reden, den sie produzieren und aus dem ebendieser Täter kommt. Und natürlich wäre ohne diesen Nährboden und die aktive Rolle des Attentäters in der Fortschrittspartei über einen längeren Zeitraum diese Tat sehr viel unwahrscheinlicher gewesen. Es gibt also einen indirekten Zusammenhang.

 

Mitglieder der Front National oder der Lega Nord sympathisieren mit dem Täter. Breivik gilt als „Visionär“, dessen Ideen zu „100 Prozent“ richtig seien. Gibt es eine Übereinstimmung im Weltbild?

Funke: Definitiv. Der Rechtspopulismus in Europa ist sich überraschend ähnlich. Und das Pamphlet ist voll rechtspopulistischer und neurechter Zitate. Es ist der Versuch, einen psychologischen Doppelschlag zu führen, dem Islam alles Unheil der Welt und den Drang nach der Weltherrschaft zuzumessen, und im verweichlichten, selbstkritischen, sozialdemokratischen Milieu die entscheidenden Unterstützer des Islam zu sehen. Gemeinsam führen sie nach dieser Vorstellung den Untergang Europas oder das Ende Deutschlands herbei.

 

Auch die Sprache ist ähnlich.

Funke: Absolut. Wenn man vom „Totalen Krieg“ spricht, wie Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit, dann heißt das natürlich etwas. Das ist eine Sprache der Gewalt. Wenn ich mich in einem Krieg sehe, dann ist es doch nur logisch, dass ich mich wehre, und zwar mit allen Mitteln. In dieser Logik ist das rechtspopulistische Denken hochgefährlich. Es sind Schlag-Argumente statt Argumente.

 

Wilders und andere Spitzen rechtspopulistischer Parteien distanzieren sich vom Attentäter. Wie glaubhaft ist das?

Funke: Sie sind dann ehrlich, wenn sie sich selbst kritisieren. Wenn sie sagen, wir sind zu weit gegangen. Siv Jensen, die Chefin der Fortschrittspartei, hat das erst jetzt gemacht. Sie will künftig beim Thema Migration eine andere Sprache wählen. Bei Geert Wilders nehme ich aber nicht an, dass er auch nur ein Jota von seiner Kernbotschaft abgeht.

 

Sie sprechen von Milieus, die es auch in Deutschland gibt. Wie hat sich der Rechtsextremismus hierzulande in den letzten Jahren verändert?

Funke: Die Phase der Skinhead-Präsenz ist vorbei. Seit fünf, sechs Jahren kommt die Organisierung über das Internet hinzu, das hat sich verdreifacht, wie Bundesinnenminister Friedrich sagte. Das ist sehr problematisch, weil es eine Binnenkommunikation ermöglicht, die zur Radikalisierung, auch zur Gewaltradikalisierung führt. Da sehen wir neue Gruppen, die zu Übergriffen neigen, wie die „Autonome Nationalisten“.

 

Zunehmend werden auch „Feinde“ über rechtsextreme Internetseiten gebrandmarkt. Der türkeifreundliche CDU-Politiker Ruprecht Polenz beispielsweise beklagt eine wachsende Hetze gegen ihn, etwa auf der Seite „Nürnberg 2.0“.

Funke: Die Bereitschaft, sich zu vernetzen, wächst immens unter den Rechtsextremen. Das heißt aber nicht, dass ihnen nicht beizukommen wäre. Dadurch, dass man in der Internet-Selbstkontrolle sehr viel stärker agiert. Auch dadurch, dass man ihnen durch präventive Polizeiarbeit und öffentliche Kritik auf den Fersen bleibt. Das muss man machen. Und die Norweger werden das auch machen müssen.

 

Ist das realistisch? Wie sollen denn Cyber-Cops das grenzenlose Internet kontrollieren?

Funke: In der Tat sind die Möglichkeiten begrenzt, wenn es um Hetz-Seiten geht, und das ist oft der Fall. Ich glaube, dass eine Kombination aus stärkerer Kontrolle durch die Provider und einer Klimaveränderung durch Kritik etwas bewirken kann. Wir haben da gute Erfahrungen gemacht.

 

Sie sprechen Ihr Projekt in Oranienburg an.

Funke: Ja, dort haben wir eine hohe Präsenz von Zivilgesellschaft, Bürgermeister und Polizei. Das senkt sich wieder ab, wenn das nicht nachhaltig eingefordert wird: Dann gibt es den Fall Schwedt, wo der Ausländerbeauftragte sich entschieden hat zu gehen, weil er sich zu sehr bedrängt fühlt. Es gibt vor Ort also erhebliche Unterschiede.

 

Warum ist Oranienburg ein Erfolg?

Funke: In Oranienburg haben wir seit 14 Jahren ein Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt mit Bernhard Fricke, einem Pfarrer, und anderen. Das ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, und die habe ich mit kleinen Studien verfolgt. Um einen markanten Punkt zu nennen: Es hat sich eine Veränderung im Umgang mit den Asylflüchtlingen in Hennigsdorf ergeben. In Oranienburg gab es eine heftige rechtsextreme Szene, die Zug um Zug durch Polizei, den Bürgermeister und Schulen aufgelöst wurde. Diese Mischung hat auf Dauer dazu geführt, dass sich in den letzten fünf Jahren ein liberales Klima durchgesetzt hat.

 

In Wittenberge sind Sie auch aktiv.

Funke: Ja, dort diskutiere ich an einem lokalen Aktionsplan mit. Es geht um ein Mehr an Demokratie und weniger Apathie. Was mir auffällt, ist, dass dort sehr früh und sehr entschieden rechtsextreme Reaktionen auf Missstände durch eine Sozialarbeiterin bearbeitet wurden. Die hat die Jugendlichen an die Hand genommen und integriert und so die Kernbildung von solchen Gewaltszenen erheblich geschwächt. Es geht aber auch um Bildungs- und Ausbildungsangebote und die Frage, was man in der Öffentlichkeit tun kann, um mehr Beteiligung zu schaffen.

 

Von der „Unvereinbarkeit verschiedener Kulturen“ ist auch in Deutschland zu hören – nicht nur an Stammtischen. Müssen sich die gemäßigten Parteien noch stärker in die gesellschaftliche Debatte werfen und Teil der Aufklärung sein?

Funke: Es hat wenig Sinn, Multikulturalismus für verabschiedet zu erklären, weil das vieldeutig ist. Besser ist es, konkret für Integration und für ein faires und tolerantes Miteinander zu werben, wie es Frau Merkel tut. Die Sprache ist wichtig. Man muss klar sagen, was man von solchen herabsetzenden und Rassismus begünstigenden Äußerungen hält, die in ihrer Abwertung von Minderheiten nicht überbietbar sind, die einer Kultur der Herabsetzung und Verachtung den Weg bahnen und gegenseitige Achtung unterminieren.

 

Nach den Attentaten gab es Stimmen, die besagten, dass in einer offenen Gesellschaft auch Platz sein müsse für die Ansichten des Täters. Wird Meinungsfreiheit da nicht falsch verstanden?

Funke: Man muss sehr unterscheiden, was man als Teil des offenen Diskurses noch für sinnvoll und erlaubt hält. Wir haben ja Paragrafen gegen Volksverhetzung. Sie sind sinnvoll, weil sie sich auf die Verherrlichung des Nationalsozialismus konzentrieren. Es gibt also eine Grenze. Davon abgesehen finde ich, dass vieles von dem Unsinn, den Sarrazin gesagt hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt wird. Aber man muss dies dann auch scharf kritisieren dürfen. Wer Unsinn erzählt, der kriegt eben Feuer.

Zur Person: Hajo Funke

  • Hajo Funke ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin. Der Schwerpunkt des 66-Jährigen liegt auf Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland.
  • Lehraufträge hatte der ge- bürtige Niederschlesier an der Harvard-Universität in Cambridge und der Universität von Kalifornien in Berkeley. Bis zum Ruhestand im April 2010 lehrte Funke „Politik und Kultur“ am Otto-Suhr-Institut der FU. Gegenwärtig lehrt er am amerikanisch-jüdisch-deutschen Touro College Berlin über den Holo- caust und seine Aufarbeitung in Deutschland und Europa.
  • In Brandenburg betreut Funke Projekte gegen Rechtsextremismus in Oranienburg und Wittenberge. max

 

Quelle: Märkische Allgemeine 04.08.2011

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