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junge welt 4.11.13 -- in Nienburg: Hartz4-Sanktionen gegen Schüler

4. November 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

junge welt    04.11.2013 / Inland / Seite 4

Sanktionen gegen Schüler

Zeugniskontrolle: Kinder von Hartz-IV-Beziehern müssen sich vor niedersächsischem Jobcenter rechtfertigen. 15jährige sollen auf Stellengesuche reagieren

Von Susan Bonath
Jugendliche sollten dem Staat nicht durch Schulbesuch auf der Ta
Jugendliche sollten dem Staat nicht durch Schulbesuch auf der Tasche liegen, finden deutsche Arbeitsvermittler

Jonas und Max* haben gute Noten. Später wollen die Brüder studieren. Bis zum Abitur bleiben Jonas noch knapp drei, Max zwei Jahre Zeit. Doch sie haben ein Problem: Ihre Eltern stocken mit Hartz IV auf. Deshalb müssen die Schüler sich regelmäßig gegenüber dem Jobcenter im niedersächsischen Nienburg erklären. Denn für diese Behörden gilt der Nachwuchs ihrer »Klienten« mit dem 15. Geburtstag als erwerbsfähig. Damit beginnt für Jugendliche in sogenannten Bedarfsgemeinschaften die Verfolgungsbetreuung.

»Ich möchte mit Ihnen Stellengesuche und vermittlungsrelevante Daten besprechen ...«, forderte die Behörde Max erstmals im Jahr 2011 auf. Er sollte Bewerbungen, Lebenslauf, Schulbescheinigung und eine Kopie seines letzten Zeugnisses mitbringen. Leiste er dem nicht Folge, »können Ihre Leistungen ganz oder teilweise eingestellt werden«, ließ die Behörde den Jungen wissen. Derzeit stehen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren monatlich 289 Euro zu. Kindergeld und etwaige Unterhaltsleistungen werden komplett verrechnet. Das Geld soll »das physische und soziokulturelle Existenzminimum« decken. Jonas nahm den Termin wahr, reichte eine Schulbescheinigung ein. Doch obwohl aus dieser hervorging, daß er die Bildungsstätte noch mehrere Jahre besuchen wird, lud das Amt ihn und ab 2012 auch seinen jüngeren Bruder immer wieder vor.

Als das Jobcenter die Brüder im Oktober erneut einbestellte, reichte es ihren Eltern. »Wir wollten es den Jungs nicht mehr zumuten, ständig vor dem Sachbearbeiter Rechenschaft ablegen zu müssen«, sagte Mutter Maria Krüger* im Gespräch mit jW. Die 40jährige sagte den Termin ab und wies zugleich den Schulbesuch erneut nach. »Eine berufliche Vermittlung ist momentan nicht angezeigt«, erklärte sie in ihrem Brief an die Behörde. Das Jobcenter Nienburg reagierte. Über 15jährige seien eben »Kunden«, als solche würden sie auch behandelt, teilte es der Mutter in seinem jW vorliegenden Antwortschreiben mit. Ziel sei es, »bei Problemen paßgenau tätig werden zu können«. So komme es vor, daß Schüler zum Ende der Schulzeit leistungsschwächer würden, was ihre »Hilfebedürftigkeit« verlängern könnte. Deshalb müßten sie die Kontrollen in Kauf nehmen, so das Amt. Kinder von Hartz-IV-Beziehern seien »gesetzlich zur Berufsberatung verpflichtet«.

Gegenüber Max und Jonas kündigte das Jobcenter an, ihren Regelsatz um 28,90 Euro kürzen zu wollen. Sie hätten ihr Fernbleiben nicht ausreichend begründet. Zudem lud die Behörde sie erneut vor, um sie »zum Sachverhalt anzuhören«. Maria Krüger wehrt sich dagegen. »Unterhaltspflichtige Elternteile dürfen auch nicht einfach aufhören zu zahlen, wenn das Kind nicht wunschgemäß funktioniert«, sagte sie. Hier werde nicht etwa Taschengeld, sondern es werden die Existenz sichernde Leistungen gekürzt. Die Mutter vermutet auch, daß das Amt mit dem Anfordern von Zeugnissen und Lebensläufen möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt. So erklärt der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, im Internet, derartige Unterlagen gingen ein Jobcenter nichts an. »Solange das Kind die Schule besucht, genügen Angaben der tatsächlichen Verhältnisse«, schreibt er. Maria Krüger befürchtet, daß vor allem ihr Jüngster dem Druck nicht mehr standhält. »Er ist so genervt, daß er erwägt, die Schule mit einem Realschulabschluß zu verlassen, um Geld zu verdienen.«

Grundsätzlich würden alle 15jährigen angeschrieben, bestätigte die Bereichsleiterin des Nienburger Jobcenters, Daniela Meyer, auf jW-Nachfrage. Ob alle Einladungen sanktionsbewehrt sind, wisse sie aber nicht. »Den Sachverhalt kann ich nur im Einzelfall klären«, so Meyer. »Das sind keine Einzelfälle«, betonte dagegen die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, die derzeit wegen ihres Hartz-IV-kritischen Blogs vom Dienst freigestellt ist, gegenüber jW. Auch die Berufsberatung versende Termine immer mit Rechtsfolgenbelehrungen. Dies sei »gängige Praxis«, bekräftigte auch der Arbeitslosenrechtler Harald Thomé im Gespräch mit junge Welt. Die Sozialgesetze erlaubten es, schon Minderjährige zu sanktionieren. Im Fall von Jonas und Max habe sich die Mutter aber mit dem Nachweis der Schulbesuche korrekt verhalten. »Rechtlich bedenklich« erscheint ihm, daß die Jugendlichen selbst bestraft werden sollen, obwohl ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin den Termin absagte. »Sanktionen dürfen grundsätzlich nur für individuelles Fehlverhalten verhängt werden«, erläuterte Thomé.

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