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Kein Freibrief für Steuerhinterzieher!

23. September 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

 

       
 


 

bei Deutschlands Steuerbetrügern dürfte Feierlaune herrschen. Finanzminister Schäuble unterzeichnete gestern das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Rund 50 Milliarden Euro Steuern haben Vermögende allein über den Alpenstaat hinterzogen. Als Nachzahlung garantiert das Abkommen der öffentlichen Hand aber nur mickrige zwei Milliarden. Für diesen Obolus gehen die Betrüger straffrei aus - ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Schwarz-Gelb verschenkt Milliarden, während die klammen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fast leer ausgehen.

Doch noch ist das Abkommen nicht in trockenen Tüchern: Bevor es in Kraft tritt, muss auch der Bundesrat zustimmen, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Mehrere SPD-regierte Länder signalisieren bereits, dem Abkommen ihre Stimme zu verweigern. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich die Mehrheit der Ministerpräsidenten hierauf festlegt. Über 55.000 Menschen haben bereits unseren Appell an sie unterzeichnet - Ihre Unterschrift fehlt noch.

Unterzeichnen Sie den Appell an die Ministerpräsidenten!

Lieber zwei Milliarden als gar nichts: So verteidigt die Regierung ihren Kniefall vor der Schweiz. Doch ausgerechnet die USA zeigen, dass es auch anders geht. Die US-Steuerbehörde zwingt Banken aus aller Welt, Transparenz über die Konten von US-Bürger/innen in Steueroasen herzustellen. Andernfalls drohen ihnen empfindliche Strafzahlungen. So mussten Schweizer Banken den US-Finanzbehörden schon tausende Datensätze über die Konten amerikanischer Steuerflüchtlinge übermitteln.

Auch die EU unternimmt große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. Dazu soll ein automatisierter Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz eingerichtet werden. Schwarz-Gelb unterläuft diese Politik, indem es mit dem Abkommen das Schweizer Bankgeheimnis zementiert. Wasser auf die Mühlen von Steueroasen wie Österreich und Luxemburg, die jetzt auch an ihrem Bankgeheimnis festhalten wollen.

Sehen Sie unseren Infofilm zum Steuerabkommen mit der Schweiz!

Erfreulicherweise hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl als Koordinator der SPD-Finanzminister angekündigt, dass etliche SPD-geführte Bundesländer dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen wollen. Auch aus NRW und Bremen kommen eindeutige Signale. Jetzt müssen sich die Ministerpräsidenten der anderen SPD-regierten Länder auf ihr Nein zum Abkommen im Bundesrat festlegen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Susanne Jacoby und Christoph Bautz

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1. Steuerflucht: Jubel-Demo zur Unterzeichnung des Abkommens

 

Unter dem Motto "Deutschlands Steuerhinterzieher sagen Danke" veranstalteten wir gestern eine "Jubeldemo" vor dem Finanzministerium. Dort wurde gestern Nachmittag das Steuer-Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Als Steuerbetrüger verkleidete Campact-Aktive jubelten den einfahrenden Ministern zu und stießen mit Sekt auf die gesparten Steuermilliarden an. Eine Merkel- und eine Schäuble-Puppe feierte mit großen Papp-Herzen und der Aufschrift "Ein Herz für Steuerbetrüger" mit. Viele Medien berichteten, darunter Tagesschau und heute-Nachrichten.

Schauen Sie Bilder von der Satire-Aktion...

 

2. AKW Angra: Regierung überrumpelt Parlamentarier

 

Gestern sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Antrag der Grünen über die 1,3 Milliarden-Bürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 beraten - eine offizielle Information durch die Regierung war erst für kommende Woche angekündigt. Doch Schwarz-Gelb zog den offiziellen Teil eine Woche vor. Ohne vorbereitete Gegenanträge der Opposition hatte die Regierung leichtes Spiel. Jetzt sollen die Gutachter von ISTec das letzte Wort haben - eine Firma, die für ihre unkritische Sichtweise bekannt ist.
Vor der gestrigen Sitzung des Ausschusses protestierten wir in Berlin.

Lesen Sie mehr im Blog...

 

3. Kinderflüchtlinge: Mit Flashmobs bei von der Leyen

 

Wenn Sozialministerin von der Leyen in den letzten Wochen im niedersächsischen Kommunalwahlkampf auftrat, wurde sie mit Flashmob-Aktionen von Camapct konfrontiert - spontanen Kurzdemonstrationen. Mit plötzlich hochgehaltenen Plakaten forderten wir, dass von der Leyen endlich das Asylbewerberleistungsgesetz reformiert - und den 40.000 Flüchtlingskindern bei uns gleiche Rechte zubilligt.

Lesen Sie mehr im Blog...

Haben Sie unseren Appell an von der Leyen schon unterzeichnet?

 

4. Klima: Weltweiter Aktionstag am Samstag

 

Diesen Samstag ist weltweiter Klima-Aktionstag. Unter dem Motto "Moving Planet" werden Klima-Aktivist/innen aus der ganzen Welt mit kleinen und großen Aktionen zeigen, dass das Zeitalter der fossilen Energieträger vorbei ist. Bundesweit sind in 17 Städten Aktionen und Informationsveranstaltungen organisiert.

Machen Sie mit!

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Kein Freibrief für Steuerhinterzieher!

Gestern unterzeichnete Finanzminister Schäuble das Steuerabkommen mit der Schweiz: Trotz leerer öffentlicher Kassen werden Milliarden Steuergelder an Vermögende verschenkt. Jetzt muss der Bundesrat das Abkommen stoppen.Unterzeichnen Sie unseren Appell!

 

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