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Keine Kriminalisierung von Antifaschismus

17. März 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Repression

Offener Brief an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Ingo Wolf,

mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft gegen Aktivist/innen des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer" / „Marxloh stellt sich quer!" Ermittlungen aufgenommen hat. Das Bündnis ruft anlässlich der Ende März geplanten Aktionen von PRO NRW und der NPD zu Gegenaktivitäten auf. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet „Aufruf zu Straftaten" und macht sich unter anderem an der Webseite www.gelsenkirchen-nazifrei.de und dem veröffentlichten Aufruf fest, in dem zu Blockaden aufgerufen wird.

Dieser skandalöse Versuch der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Neofaschisten reiht sich nahtlos in die Repressionswelle der letzten Monate ein, die sich insbesondere gegen Aktivist/innen des Bündnisses „Dresden nazifrei" richtete, ein.

Ein solches Vorgehen steht nicht nur im Widerspruch zu den von allen demokratischen Parteien immer wieder erneuerten Aufrufen an die Bürger/innen, gegenüber Faschismus, Rassismus und Antisemitismus Zivilcourage zu zeigen und sich zur Wehr zu setzen, sondern stärkt zusätzlich die rechte Szene.

Gerade die Proteste von Dresden und Jena, an denen ein breites Spektrum von Organisationen, Parteien und prominenten Einzelpersonen beteiligt war, haben gezeigt, dass couragierte Bürger/innen mit ihren legitimen gewaltfreien Sitzblockaden, ein deutliches und notwendiges Zeichen gegen die zunehmenden Aufmärsche von Neofaschist/innen und Rassist/innen setzen können.

Dieses zivilgesellschaftliche Engagement muss gestärkt und ausgebaut, aber nicht kriminalisiert werden, weil gerade dieses Engagement für eine funktionierende Demokratie spricht.

Darüber hinaus dürfte auch den Strafverfolgungsbehörden in Gelsenkirchen und Duisburg inzwischen bekannt sein, dass Sitzblockaden vom Bundesverfassungsgericht als friedliche Protestform und als nicht strafbar bewertet wurden.

Wir erklären uns mit den von Ermittlungsverfahren belegten Aktivist/innen Michael Lefknecht, Sylvia Brennemann und Rolf Jüngermann solidarisch und fordern Sie hiermit auf, sich aktiv gegen diese Form von Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuchen zu wenden und sich für die Einstellung der Verfahren auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klute, MdEP Sevim Dağdelen, MdB

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