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Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit

13. August 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Norddeutschland

Naziaufmarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 - Kleiner Erfolg für die

Versammlungsfreiheit - Morgen um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf kommen!

Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige
Entscheidung des OVG Lüneburg: Dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt wird eine
stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und
11:00 Uhr gestattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem
DGB als Anmelder abzusprechen.

Der DGB ruft daher alle Freundinnen und Freunde und alle Gegner von
Nazi-Trauermärschen auf, auch kurzfristig am 14.08. um 09:00 Uhr nach Bad
Nenndorf zu kommen und an der Kundgebung des Bündnisses Bad Nenndorf
teilzunehmen: "Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig
ist, jetzt kommt es erst recht darauf an," so der DGB-Chef Sebastian
Wertmüller in einer ersten Reaktion.

Nichtsdestotrotz kritisiert der DGB als Anmelder die bisherigen
Einschätzungen und die vorgenommenen Einschränkungen seines
Versammlungsrechts als völlig unangemessen und in Anbetracht des skandalösen
Anlasses - eines "Trauerzuges in SA-Tradition" - als politisch untragbar ein.

DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller: "Man muss sich mal vorstellen:
Die jüdische Gemeinde Nenndorfs beispielsweise darf nur nach langen
Auseinandersetzungen vor Gericht eine Minikundgebung in Bad Nenndorf
mitgestalten, während die braunen Horden in weißen Hemden durch die
Bahnhofstraße spazieren."

Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten,
damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr
untergraben.

Entschieden weiß er ein weiteres Mal den permanenten Vorwurf gegenüber dem
DGB und dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt zurück, sie würden Gewalttätern ein
Dach bieten: "Die Straftäter, die Holocaustleugner, die Nachahmer von SA und
SS laufen auf dem "Heuchlermarsch" der Nazis." Dort gebe es genug zu
ermitteln, strafzuverfolgen und zu verbieten.

Denn ist gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen.

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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de

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