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Kreistag beschliesst die "Plünderung öffentlicher Kassen" durch Vergabe von Schulbauten als PPP

22. Januar 2011 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Wirtschaft

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Das Prinzip des in England entwickelten Public Private Partnership (PPP) gilt in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, einer Straße oder einer Entsorgungsanlage, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zahlt.
Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in England bietet dieses Buch Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland. Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorenthalten bleiben, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Auftragsvergabe, Vertragsgestaltung, Softkosten, »Lebenszyklusansatz«, Verpfändung der Verträge, Bonus- und Malussysteme, statistische Tricks.
Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auf nationaler sowie auf EU-Ebene - z.B. Steuerverluste des Staates, Preiserhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern - werden erstmals zusammenfassend dargelegt.

 

Werner Rügemer (Dr. phil.), Philosoph und Publizist, ist Lehrbeauftragter an der Universität Köln und Vorsitzender von Business Crime Control. 2002 erhielt er den Journalistenpreis des Bundes der Steuerzahler NRW.
PPP (private public partnership), auch ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) genannt, ist Privatisierung. Wirtschaftsunternehmen sind keine Sozialvereine, machen Kommunen keine Geschenke, sondern sie handeln profit-orientiert.
In einer Veranstaltung Mitte November in Celle nannte der Ökonom und Publizist Werner Rügemer die PPP-Privatisierungsoffensive "Plünderung öffentlicher Kassen".
Der Kreistag hat mit einer Gegenstimme beschlossen, für Schulzentrum Walsrode Um- u.Neubau als PPP-Projekt zu vergeben. Details folgen später.

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