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Kreiszeitung.de 20.12.13 -- Massive Vorwürfe und Strafanzeige gegen Jobcenter Nienburg

20. Dezember 2013 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #soziale Gerechtigkeit - gewerkschaftliche Kämpfe

Kreiszeitung.de   20.12.13
Hartz-IV-Empfänger stellt Strafantrag

Massive Vorwürfe gegen das Jobcenter Nienburg

Nienburg - Von Kurt Henschel. Ob es „eine anonyme Anzeige“ oder ein Hinweis „einer geschützten Person“ gewesen ist, die ihm Ermittler des Jobcenters Nienburg „auf den Hals gehetzt“ habe, weiß er nicht. S., ein Hartz-IV-Empfänger aus dem Bereich des Landkreises Nienburg, sieht seinen „Ruf geschädigt“ und sich zu Unrecht dem Vorwurf des Leistungsbetrugs ausgesetzt. Daher habe er Strafantrag gegen das Jobcenter Nienburg gestellt.
Das Jobcenter im Gebäude der Agentur für Arbeit in Nienburg sieht sich schwerer Vorwürfe eines Hartz-IV-Empfängers aus dem Landkreis Nienburg ausgesetzt. Er beklagt Datenschutz-Verstöße, die seinen Ruf geschädigt hätten. ·
© Foto: Henschel
Das Jobcenter im Gebäude der Agentur für Arbeit in Nienburg sieht sich schwerer Vorwürfe eines Hartz-IV-Empfängers aus dem Landkreis Nienburg ausgesetzt. Er beklagt Datenschutz-Verstöße, die seinen Ruf geschädigt hätten. ·
„Das Verfahren läuft, deshalb möchte ich zunächst unerkannt bleiben“, erläuterte der Mann, der seit dem Jahr 2007 Hartz-IV-Leistungen bezieht. Er wohnt als Mieter im Haus seiner nicht im Landkreis Nienburg lebenden Mutter und erhält Mietkosten-Erstattung vom Jobcenter. Soweit, so gut. Doch dann habe unangekündigt ein Jobcenter-Ermittler vor der Tür gestanden und Auskunft darüber verlangt, ob er die Miet-Zahlungen des Jobcenters auch tatsächlich an die Vermieterin weiterleite. Es habe der Verdacht bestanden, dass das nicht der Fall sei „und ich mich bereichere“, erklärte der Betroffene im Gespräch mit dieser Zeitung.
„Das ging sogar so weit, dass die Ermittler mein gesamtes Umfeld, meine Nachbarn sowie meine Freunde, vor allem aber auch meine Bank und Behörden über mich auszuhorchen versucht haben“, erklärt S. Er sieht sich „völlig zu Unrecht verunglimpft“, sieht seinen „guten Leumund beschädigt“ und macht dem Jobcenter Nienburg sowie dessen Mitarbeitern schwere Vorwürfe: „Da sind Papiere verschwunden, Protokolle nicht mehr auffindbar. Es ist unglaublich, dass so etwas überhaupt möglich ist“, so der Betroffene. Außerdem habe das Jobcenter Konto-Daten bekommen, die es niemals hätte erhalten und verwenden dürfen.
„Jeder Hartz-IV-Empfänger steht bei denen im Jobcenter unter Generalverdacht. Die nehmen sich wie selbstverständlich Sachen heraus, die nicht einmal die Polizei so einfach machen dürfte“, lautet der Vorwurf des Betroffenen, der noch weiter geht: „Die vernichten vorsätzlich Existenzen. Was die machen, ist reine Schikane. Wer in der Hartz-IV-Klemme sitzt, will da möglichst schnell ‘rauskommen. Entweder, er fängt das Laufen an, oder er hängt sich auf“, so der erboste S.
„Das Jobcenter hat selbst in meinem privaten Umfeld verbrannte Erde hinterlassen“, klagt er. Für ihn ist „Hartz IV keine soziale Hängematte“, stattdessen behandele das Jobcenter Nienburg „alle Hartz-IV-Empfänger pauschal als Sozialschmarotzer, deren vorherige Lebensleistung absolut keine Rolle“ spiele.
S., der sich nicht etwa anwaltlich vertreten lässt, sondern seine Klage allein durchfechten will, sieht sich mit seinen Anschuldigen bezüglich der Verstöße des Nienburger Jobcenters bestätigt durch eine Stellungnahme des „Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ in Bonn. Der hatte nach Durchsicht und Prüfung aller Unterlagen, die ihm S. zur Verfügung gestellt hatte, eine neunseitige Antwort geschickt. Kernaussage: „Im Hinblick auf die Anzahl festgestellter Datenschutz-Verstöße des Jobcenters bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Sozialdaten sowie der Daten Ihrer Mutter sowie auf Grund der mangelhaften Dokumentation des Verwaltungshandelns, die eine Aufklärung der Angelegenheit wesentlich erschwert bzw. unmöglich gemacht hat, habe ich das Verwaltungshandeln des Jobcenters gemäß § 81 Absatz 2 SGB X i. V. m. § 25 Absatz 1 Satz 1 BDSG gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beanstandet.“
Da der Vorfall für das Jobcenter Nienburg keine Konsequenzen habe, sondern die Beanstandung bestenfalls in einem Jahresbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin auftauche, hat sich S. für den Strafantrag entschieden: „Obwohl feststeht, dass alle Anschuldigungen haltlos waren, bin ich nicht rehabilitiert“, so S., der seinen „untadeligen Ruf ruiniert“ sieht.
Seinen Strafantrag hat die Staatsanwaltschaft Verden nach Anfrage bei Pressesprecher Lutz Gaebel im November abgewiesen. S. legte daraufhin Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Verden bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle ein. Eine Antwort hat S. noch nicht erhalten. In diesem Schreiben erklärte S.: „Es liegt mir fern, aus reinem Eigeninteresse vorzugehen. Vielmehr erachte ich es als wichtig, solche schändlichen Vorgänge aufzudecken und damit eine Vielzahl anderer Betroffener zu sensibilisieren.“
Claudia Silbermann, Leiterin des Jobcenters im Landkreis Nienburg, erklärte auf Nachfrage zu den Vorwürfen des Hartz-IV-Empfängers S., dass es „sein gutes Recht ist, etwas überprüfen zu lassen, womit er nicht einverstanden ist“. Zu den Datenschutz-Vorwürfen des Kunden S. sagte die Jobcenter-Chefin aus Gründen des Datenschutzes im konkreten Fall nichts.
„Anregungen nehmen wir immer gerne entgegen“, so Silbermann, die sich allerdings gefreut hätte, wenn es zu einem persönlichen Gespräch mit S. gekommen wäre. „Das wäre sicher hilfreich gewesen“, äußerte sich Silbermann. Beschwerden nehme sie mit ihren Mitarbeitern immer ernst, denn nur auf diese Weise seien Dinge, die vielleicht schiefliefen, auch abzustellen. Es stünde allen Kunden des Jobcenters jederzeit die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch offen. Auf allen Bescheiden seien die jeweiligen Sachbearbeiter sowie deren Durchwahl-Telefonnummern angegeben. „Jeder Betroffene darf uns gern anrufen“, so Claudia Silbermann. Sollte ein Gesprächspartner gerade nicht erreichbar sein, schalte sich die hauseigene Zentrale ein und überbringe dem Sachbearbeiter eine Rückruf-Bitte des Kunden.

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