Labournews 17.1.13 -- Polizei hilft Streikbrechern und nimmt Streikunterstützer fest

ei Eingängen vertraten sich heftig die Beine. An einem Eingang, am Nachbargrundstück zu einer Kirche unterhielt ein Unterstützer die Umstehenden, indem er Lieder von Georg Kreisler, jeweils alle Strophen, lauthals sang. Wer kann das schon, alle Strophen? Die zuhörenden Polizisten verzogen keine Mine, konnten den Texten wohl nichts abgewinnen - Humor ist kein Pflichtfach beim Polizeiunterricht.

Die Beschaulichkeit hatte aber bald ein Ende.
Der Bus wollte über die Einfahrt der Kirchengemeinde "Arche" auf das Gelände von Neupack fahren. Ein Unterstützer machte die Polizei sehr laut auf die Tatsache aufmerksam, daß die Unterstützer auf dem Gelände der Kirchengemeinde stehen. Er wurde festgenommen und in Handschellen abgeführt.
Die UnterstützerInnen hatten sich verständigt, Festnahmen zu vermeiden und sich vorher zu zerstreuen. Dazu kam es nicht, weil die Polizei sich eine Unterstützerin und zwei Unterstützer rausgriff und in Handschellen zur Wache Stellingen brachte.

Alle spürten in diesem Moment und besonders als der streikende Kollege am Boden lag ein Gefühl der Ohnmacht und der Wut - trotz Überzahl der Unterstützer kann man nicht eingreifen und die Kollegen befreien.

Die UnterstützerInnen werden über weitere Aktionen beraten.

Es war für alle Streikenden und UnterstützerInnen, die diese Parteinahme der Polizei für das Eigentum und den Profit der Krüger-Family wieder eine Lehrstunde in realer Demokratie. Firma Neupack unterläuft den Streik und stellt erst 29 Streikbrecher der Firma work-expreß (Polen, Kattowitz) ein, jetzt noch weitere acht ArbeiterInnen, die Produktion kann dadurch hochgefahren werden - alles ganz legal. Profit und Eigentum der Krüger-Family werden durch das Hamburger Arbeitsgericht und die Polizei geschützt. Das Eigentum der Streikenden dagegen, ihre Ware Arbeitskraft ist dagegen für die deutsche Justiz nicht schützenswert. Keine der bisherigen Bundesregierungen, auch nicht letzte Schröder-Trittin Regierung mit Olaf Scholz als Arbeitsminister hat dieser gesetzlichen Möglichkeit des Unterlaufens des grundgesetzlich geschützten Streikbruchs einen Riegel vorgeschoben, um zumindest einen Standard wie in Frankreich zu erreichen. Es gab große Worte der Solidarität von Steinmeier, Steinbrück, Gabriel und etlichen weiteren SPD-Politikern. Jetzt haben sie Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und zusammen mit Grünen, Linkspartei und den Sozialausschüssen der CDU eine Gesetzesinitiative zu starten, mit der die Einstellung von StreikbrecherInnen verboten wird und die Einschränkung der Rechte des Betriebsrates aufgehoben werden. Wir warten - die SPD muß liefern!

Die IG BCE hat zwei Sekretäre nach Hamburg geschickt, um die Streikführung durch das Übernehmen von Verwaltungsarbeiten zu unterstützen. Das tat auch nötig, jetzt zu Beginn der elften Streikwoche und angesichts der totalen Überlastung der Streikführung.
Soli-Kreis Neupack
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