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Länderübergreifende Durchsuchungen bei Angehörigen der Neonazi-Szene

7. September 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Kampf gegen Nazis - Bundesweit

Auf Veranlassung des Bundesministers des Innern werden heute seit 6:00 Uhr länderübergreifende Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der neonazistischen Szene durchgeführt. Hintergrund dieser Maßnahmen ist die von Bundesseite gegen die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.(HNG) eingeleitete Verbotsprüfung.

Die HNG ist die derzeit größte neonazistische Gruppierung in Deutschland. Erklärtes Ziel ist die Betreuung und Unterstützung von sogenannten "nationalen Gefangenen". Dabei geht es der HNG nicht um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer beim Straftäter angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. Durch systematische Relativierung des begangenen Unrechts soll der Inhaftierte in seiner rechtsextremistischen Überzeugung und seinem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden.

Hierzu erklärt Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche:

"Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die uns vorliegenden Erkenntnisse nähren den Verdacht, dass es der HNG in erster Linie darum geht, die häufig fragmentierte neonazistische Szene jenseits bestehender ideologischer Grabenkämpfe zu vernetzen und zu stärken. Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollen während ihrer Haft nicht nur in der Szene gehalten, sondern weiter zu "Kämpfern gegen das System" aufgebaut werden.

Die heutigen Durchsuchungen werden zeigen, ob sich unser Verdacht bestätigt und sich die HNG in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Wir werden dies sorgfältig prüfen."

 Quelle: BMI 7.9.2010

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