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Landtag Niedersachsen soll endlich die Berufsverbote zurück nehmen

6. November 2012 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

 

Pressemitteilung

 

Aktueller Protest gegen Berufsverbote

vor dem Landtag in Hannover

 

GEW, SPD, Grüne und Linke fordern Rehabilitierung

 

21 Betroffene der Berufsverbote unterzeichneten einen Offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Vor dem Landtag wurde ihm das Schreiben am Rande einer öffentlichen Pressekonferenz persönlich überreicht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei solidarisierten sich mit den Forderungen, denn die Betroffenen sind auch 40 Jahre nach dem Radikalenerlass nicht rehabilitiert worden.

 

GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt verwies auf das Bundesland Bremen, das inzwischen die Berufsverbotepolitik durch einen einmütigen Beschluss der Bürgerschaft aufgehoben habe. Sigrid Leuschner von der SPD-Landtagsfraktion erinnerte daran, dass Willy Brandt und auch Helmut Schmidt die Berufsverbote als Irrtum bewertet hätten. Aus eigener Erfahrung berichtete Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,  vom  Umgang mit „Linken“. Helge Limburg, Fraktion Bündnis 90/Grüne, erinnerte an den Europäischen Gerichtshof, der die Berufsverbote als rechtswidrig verurteilt habe. Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, erklärte, dass seine Partei das Anliegen auch in der kommenden Legislaturperiode wieder in den Landtag einbringen werde. Adler war selber vom  Berufsverbot betroffen: Ihn war untersagt worden, als Notar tätig zu werden.

 

Matthias Wietzer, Lehrer mit zwölfjährigem Berufsverbot: „Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, dass sie diese Politik auch in Niedersachsen durch entsprechende Landtagsbeschlüsse  revidieren.“ Ein weiteres Anliegen: Die Betroffenen sollen eine materielle Wiedergutmachung erhalten.

 

Chansonnier Wulf Hühn griff das Thema musikalisch auf. Die französische Nationalhymne unterlegte er mit einem eigenen Text, der Missstände in Deutschland beispielhaft darstellte. Zum Schluss ließ er Hoffnungen mit „Imagine“ von den Beatles wachsen.

 

Das Thema „Berufsverbot“ wird am Freitag, 9. November, ab 15 Uhr in der Plenumssitzung des Landtages debattiert und abgestimmt.

 

Anlage: Offener Brief an Ministerpräsident David McAllister

 3-Offener-Brief-an-MP-McAllister_01.jpg

 

2-Foto-Landtagsaktion.jpg 

Protest gegen die Berufsverbote vor dem Landtag in Hannover.

Foto: Bettina Ohnesorge

Das Foto ist honorarfrei.

 

 

 

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