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Landtagswahlen in NRW am 9. Mai 2010: Wählen gehen! Rechten Parteien die rote Karte zeigen!

19. April 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Politik

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Am 9. Mai kandidieren in Nordrhein Westfalen wieder
rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wie
„NPD“; „Republikaner“ und „Pro NRW“. Sie stehen für
Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Sie setzen z. B.
den Islam pauschal mit Fundamentalismus gleich und
schüren rassistische Vorurteile. Sie stehen für ein Zurück
zum „völkischen“ Staat.
Sie versuchen mit einfachen Antworten komplizierte
Fragen zu beantworten. Sie propagieren Weltbilder, die
ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen. Diese Parteien
stehen gegen all das, wofür sich Gewerkschaftsmitglieder
und fortschrittlich denkende Menschen engagieren.
Abhängig Beschäftigte und Erwerbslose, Schülerinnen
und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner
leiden in besonderem Maße unter den Folgen der Finanzund
Wirtschaftskrise: die Reallöhne sinken, die Renten
stagnieren, zunehmende Teile der Bevölkerung verarmen.
Die Kommunen werden ausgeblutet und schränken ihre
Leistungen ein: Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater,
Museen etc. werden geschlossen oder Öffnungszeiten reduziert,
Schulen nicht mehr renoviert.
Wir wollen auf der Landesebene eine Politik die:
■ kostenfreien Zugang zur Bildung schafft: – von der
Kinderkrippe bis zur Hochschule – unabhängig von
sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht und
Beeinträchtigungen;
■ das gegliederte Schulsystem abschafft;

■ ein Grundrecht auf Bildung und Ausbildung einführt;
■ die Mitbestimmung in allen Lebensbereichen nicht
abschafft sondern ausbaut;
■ der weiteren Privatisierung öffentlichen Eigentums
einen Riegel vorschiebt;
■ für gerechte gesetzliche Mindestlöhne eintritt;
■ Kündigungsschutz sichert und eine Ausweitung
weiterer Befristungsregelungen verhindert;
■ allen Menschen – unabhängig vom Geldbeutel –
soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht;
■ solidarisches Handeln fördert und keine
„Kopfpauschale“ einführt
■ Ausgrenzung verhindert und Integration fördert;
■ nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die
Verursacher der Krise zur Kasse bittet;
■ die kommunalen Finanzen sichert
In Schulen und Hochschulen, in Verwaltungen und
Betrieben, in Vereinen und Gewerkschaften machen
wir immer wieder die Erfahrung, dass wir nur dann
etwas erreichen, wenn wir uns zusammen tun und
uns für die gleichen Ziele einsetzen und stark machen.
Das gilt auch für die Politik in Nordrhein Westfalen.

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