„Die Gedanken sind frei…?“ Montag, 07. Juni 2010 18:00 Uhr - Diskussionsveranstaltung zum neuen Versammlungsgesetz

„Die Gedanken sind frei…?“

Diskussionsveranstaltung zum neuen

Versammlungsgesetz in Niedersachen

Ordnerdienst – Versammlungsleitung – Anmeldung

- Videoüberwachung – Bannmeile – Meldefristen –

geschlossene Räume…

Anfang des Jahres haben die Fraktionen von CDU und FDP im

Niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf für ein neues

Versammlungsgesetz eingebracht. Inzwischen hat eine Anhörung vor

dem Innenausschuss des Landtages stattgefunden und das Gesetz ist im

parlamentarischen Verfahren. Von Bürgerrechtlern und aus den

Gewerkschaften gibt es zu mehreren Punkten kritische Stimmen.

Befürchtet wird u.a. eine Einschränkung des Versammlungsrechtes durch

restriktive Regelungen. Befürchtet wird darüber hinaus, dass immer

umfänglichere und einschränkende Auflagen der Versammlungsbehörden

durch das neue Gesetz in geltendes Recht umgewandelt werden.

Über diese und andere Fragen der Versammlungsfreiheit in

Niedersachsen soll auf einem kontrovers besetzten Podium diskutiert

werden.

Diskussionsveranstaltung mit:

Hans-Christian Biallas

(MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag)

Johannes Hentschel

(Rechtsanwalt)

Jan-Christoph Oetjen

(MdL, innenpolitischer Sprecher der FDP im Landtag)

Sebastian Wertmüller

(DGB)

Moderation: Tom Seibert (DGB)

Montag, 07. Juni 2010

18:00 Uhr

DGB-Haus Hannover

Otto-Brenner-Straße 1

Es laden ein: DGB Region Niedersachsen-Mitte

bildungswerk ver.di