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Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung

15. Dezember 2009 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

Es ist die größte Massenklage in der deutschen Geschichte: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute das umstritten Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung. 34.000 Menschen haben die Klage gegen die Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten unterzeichnet. 

In einer Anhörung verhandelt der Erste Senat an diesem Dienstag in rund 60 Verfahren. Die Kläger wehren sich dagegen, dass sensible Kommunikationsdaten gänzlich unverdächtiger Bürger für sechs Monate gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr abrufbar sein sollen. 

vorrat.jpg

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Klaus Meier 12/23/2009 17:36


Es gibt im Branchenbuch Berlin auch mehrere Firmen, die Daten speichern oder kaufen von Firmen und verwenden, ohne dass man das weiß, das finde ich gehört auch verklagt.