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Massive Repression gegen linke kurdische Bewegung - Razzien und Festnahmen in Belgien

7. März 2010 , Geschrieben von Parents Veröffentlicht in #Freiheitsrechte

Göttingen, den 05. März 2010

Pressemitteilung: Massive Repression gegen linke kurdische Bewegung -
Razzien und Festnahmen in Belgien

Einheiten der belgischen Polizei führten in den frühen Morgenstunden
des 4. März 2010 mehrere Razzien in Räumlichkeiten der kurdischen
Freiheitsbewegung durch. Eingesetzt wurden bei diesem massiven
staatlichen Repressionsschlag gleichzeitig mehrere Hundert belgische
BeamtInnen.

Betroffen von diesen Durchsuchungen waren die Räume des kurdischen
Fernsehsenders ROJ-TV, das Gebäude des Kurdischen Nationalkongresses
(KNK) sowie andere Räumlichkeiten und private Wohnungen. Mindestens 11
JournalistInnen und PolitikerInnen wurden bei den Razzien festgenommen.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. sagte dazu:
"Die Aktionen der Repressionsorgane in Belgien zeigen wieder einmal
deutlich die enge Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen
Staatsschutz-Abteilungen unter dem Deckmantel des so genannten Kampfes
gegen den internationalen Terrorismus."
Weiter führte er aus: "Gerade auch die Zusammenarbeit mit dem
Repressionsapparat eines Staates wie der Türkei, in der linke und
kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in allen möglichen Formen
gefoltert werden, ist schlichtweg skandalös, zeigt aber, dass es den
Organen durchaus völlig egal ist, mit welchen Methoden vorgegangen
wird, solange der Feind damit bekämpft wird. Und der steht hier wie
fast immer links."

Bereits vor zwei Jahren hatte es sowohl in Belgien als auch in
Deutschland erste Repressionsschläge gegen die Strukturen des
kurdischen Fernsehens gegeben. So verbot das Bundesinnenministerium im
Juni 2008 den Sendebetrieb des Fernsehsenders ROJ-TV wegen angeblicher
Nähe zur PKK und ließ in einer groß angelegten Aktion die Studios in
Wuppertal schließen und das Vermögen einfrieren.

Die Razzien vom 4. März reihen sich damit ein in eine Welle von
kontinuierlichen Angriffen auf Strukturen der kurdischen Bewegung und
der türkischen Linken.

Als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation wird die
Rote Hilfe e. V. auch künftig die mit massiver Repression
konfrontierten kurdischen und türkischen linken Exil-Strukturen nach
ihren Möglichkeiten unterstützen!

Die Rote Hilfe e.V. protestiert hiermit ausdrücklich gegen das
Vorgehen des belgischen Staates und fordert die sofortige Freilassung
der kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie die sofortige
Freigabe der beschlagnahmten Materialien!
Keine Amtshilfe für den türkischen Folterstaat!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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